70.000 Euro monatlich für manche minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

Am 16. April fand in der Eskara Halle in Essenbach ein so genannter “Basisdialog” mit  Horst Seehofer statt. Die etwa 500 angereisten CSU – Mitglieder konnten dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU – Parteivorsitzenden knapp vier Stunden lang Fragen stellen.  Natürlich kam auch die Flüchtlingskrise zur Sprache.

Dabei wurde erstaunliches zutage gefördert:
Horst Seehofer berichtete über die Problematik im Zusammenhang mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (MuFl). Deren Versorgung würde ein Vermögen kosten. Seehofer erzählte von mehreren Fällen in anderen Bundesländern, wo einige dieser minderjährigen Flüchtlinge Kosten in Höhe von bis zu 70.000 Euro im Monat verursachen würden. 5000 – 10.000 Euro pro Monat und MuFl seien keine Seltenheit. Hier müsse man sich etwas einfallen lassen.

Ferner berichtete Seehofer, dass nach der neuesten Kriminalstatistik in Bayern 33%, also ein Drittel der Tatverdächtigen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

(Anmerkung: Dazu kommt noch die Anzahl der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund).

Wie Horst Seehofer den anwesenden CSU Mitgliedern weiter mitteilte, befürchte man ein Abrutschen der Union unter 30% bei der nächsten Bundestagswahl, wenn Merkel ihre Flüchtlingspolitik nicht ändert.

Kommentar:
Die CSU wäre gut beraten, wenn sie jetzt ein Zeichen setzen und die Koalition aus Protest gegen die Merkelsche Flüchtlingspolitik verlassen würde. Aber das tut sie nicht mit der Begründung, dass sie dann keinen Einfluß mehr auf die Regierungspolitik hat und SPD und CDU alleine weiterregieren würden.

Dies ist jedoch zu kurz gedacht. Was passiert, wenn alles so weiterläuft? Ganz einfach:
Die CSU bleibt dann zwar in Regierungsverantwortung, wird aber vom Wähler für die Merkelsche Flüchtlingspolitik mitverantwortlich gemacht . Deshalb wird sie bei den Bundestagswahlen 2017 massiv Stimmen an die AfD verlieren. Damit büßt sie  bundespolitisches Gewicht ein und wird in einer künftigen Bundesregierung, die sich vermutlich aus drei Parteien, z. B. aus einer Koalition zwischen CDU/CSU sowie der SPD und den Grünen zusammensetzt, noch einen bis zwei Minister stellen.

Geht sie jetzt aus der Regierung raus, wird sie als die führende Kraft gegen die Merkelsche Flüchtlingspolitik wahrgenommen. Dann bekäme die AfD in Bayern keinen Fuß mehr auf den Boden. Die CSU würde in Bayern eine Macht nahe der absoluten Mehrheit bleiben. Und ohne eine starke CSU ist auch die CDU gegenüber den anderen Parteien schwächer. Deshalb würde die CDU sicherlich nach den Bundestagswahlen 2017 um die Gunst einer starken CSU buhlen und weitreichende Zugeständnisse machen.

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4 Gedanken zu „70.000 Euro monatlich für manche minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

  1. Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld, wer hat so viel Pinke Pinke, wer hat das bestellt?
    Bestellt hat es die von uns gewählte Bundeskanzlerin, Frau Merkel mit Anhang.
    Diese 50 Milliarden pro Jahr, Tendenz steigend, zahlt doch die Regierung in Berlin, der Finanzminister Schäuble.
    Uns geht es doch gut und unsere Renten werden erhöht, also ist doch alles bestens.
    Sepp Schandl

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