Leserbrief zur Obergrenze für Flüchtlinge

Die Silvesternacht in Köln, sexuelle Übergriffe in Schwimmbädern, Terroristen unter den Flüchtlingen, Zuwanderung in die Sozialsysteme, fragliche Integrationsfähigkeit, Wohnungsmangel, das Gefühl mangelnder Sicherheit bei der Bevölkerung, Asylmissbrauch   und Probleme bei  Abschiebungen sind nur einige Facetten der Flüchtlingskrise. Trotzdem bleibt die Bundeskanzlerin stur: Das Asylrecht darf auch weiterhin keine Obergrenze kennen. Was aber, wenn das Recht anfängt, den Staat zu zerstören? Muss man es dann nicht ändern? Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2016 bundesweit 222.264 Neuzugänge von Asylsuchenden registriert. Die von der CSU vorgeschlagene Obergrenze, auf die ich noch eingehen werde, ist also bereits jetzt überschritten. Dazu kommen noch der Familiennachzug und eine unbekannte Anzahl von Flüchtlingen, die weiterhin illegal einreisen, weil an der österreichischen Grenze weder flächendeckend noch durchgehend kontrolliert wird. Dass Merkel weiterhin nicht an einer Reduzierung der Flüchtlingszahl interessiert ist, zeigt auch die Tatsache, dass sie auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien zugesagt hat, Deutschland werde nun jeden Monat mehrere hundert Migranten (!)  mit Bleiberecht aus Italien und Griechenland aufnehmen. Es spricht Bände, dass man es  nicht mal mehr für erforderlich hält, diese Menschen als Flüchtlinge zu deklarieren, sondern gleich sagt, was sie sind: Migranten.

Angesichts der gegenwärtigen Situation ist auch die CSU – Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr destruktiv für unseren Staat und unsere Gesellschaft. Einige Unionspolitiker haben das bereits erkannt. Unter anderem weist der  CSU Bundestagsabgeordnete Peter Nüßlein darauf hin, dass 200.000 Menschen pro Jahr in 5 Jahren auch 1 Million ergeben. Wenn ich Berichte über Problemviertel wie   Duisburg Marxloh und Berlin Neukölln sehe, muss ich immer an den Ausspruch des SF-Autors William Gibson denken: “Die Zukunft ist schon da. Sie ist nur ungleich verteilt”. Marxloh, Neukölln, Kreuzberg usw. sind die Blaupausen für ein Deutschland 2030. Wenn wir das verhindern wollen, kann es nur eine Obergrenze geben und die lautet: Null

Brigitte Birgmeier, Regensburg

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