Was Kohl nicht gemacht hat

Die Thatcher-Protokolle, ein Geheimpapier über das erste Treffen des neuen Bundeskanzlers mit der damaligen britischen Premierministerin zeigen, wie Kohl offenbar Hunderttausende Türken außer Landes schaffen wollte.

Was damals in der Bonner Republik gesellschaftlicher Konsens war, würde im Deutschland von heute als ziemlich weit rechts gelten.

Kohl will laut den Dokumenten im Oktober 1982 die Türken einfach nur loswerden. “Deutschland habe kein Problem mit den Portugiesen, den Italienern, selbst den Südostasiaten, weil diese Gemeinschaften sich gut integrierten”, zitiert Protokollant Coles den Kanzler, der gerade vier Wochen im Amt ist. “Aber die Türken kämen aus einer sehr andersartigen Kultur. […] Deutschland habe 11 Millionen Deutsche aus osteuropäischen Ländern integriert. Aber diese seien Europäer und stellten daher kein Problem dar.”

Als Beispiele für das “Aufeinanderprallen zweier verschiedener Kulturen” nennt Kohl Zwangsehen und Schwarzarbeit der Türken. Jeder zweite von ihnen müsse daher gehen, für die Bleibenden sieht der Kanzler spezielle Schulungen vor: “Diejenigen, die integriert werden, müssten Deutsch lernen.”

Von den Zuwanderern aus Anatolien hielt der Pfälzer damals offenbar nicht allzuviel. “Nicht integrationsfähig und auch im Übrigen nicht integrationswillig”, sei die größte Gastarbeitergruppe in der Bundesrepublik, urteilt er schon als Oppositionschef der CDU. Und in seiner ersten Regierungserklärung, zwei Wochen vor dem Treffen mit Thatcher, sagt er: “Integration ist nur möglich, wenn die Zahl der bei uns lebenden Ausländer nicht weiter steigt.” Aber seinen konkreten Plan, binnen vier Jahren jeden zweiten Türken loszuwerden, verschweigt Kohl. Obwohl sich die öffentliche Empörung womöglich in Grenzen gehalten hätte.


Kommentar: Wir haben Helmut Kohl die Wiedervereinigung und den Euro zu verdanken. Und Merkel. Die Wiedervereinigung war sicherlich gut, der Euro und Merkel kann uns noch allen, auch den anderen europäischen Staaten, das Genick brechen. Und bezüglich seines Plans, die Anzahl der Türken in Deutschland um 50% zu reduzieren: Er hat also damals schon die Notwendigkeit erkannt. Gemacht hat er nichts. Auch das kann uns noch das Genick brechen. Es ist also noch zu früh, um seine politischen Leistung abschließend zu beurteilen.

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Ein Gedanke zu „Was Kohl nicht gemacht hat

  1. Kohl war einfach nur das letzte, was wir hier kriegen konnten.

    https://arbeitsunrecht.de/nichts-zu-danken-helmut-kohl-war-nicht-nur-zufaellig-korrupt/

    ‘Lügen, Gedächtnislücken und leere Versprechungen. Der Altkanzler verstand sich als Dienstleister für Konzerne und Investoren: In der Pfalz, Deutschland und Europa. Er diente den USA und sie halfen ihm

    Erinnernde Anmerkungen von Werner Rügemer
    Helmut Kohl am 16.9.1990 in Dresden

    Er versprach “blühende Landschaften”: Wo damals helle Begeisterung war, wabert heute dumpfer Pegida-Hass. Der Populist Helmut Kohl nimmt am 16.9.1990 in Dresden ein Bad in einer beglückten Menge aus zehntausenden Sachsen. (Foto: Matthias Hiekel / ADN, Quelle: Wikicommons)

    In den Würdigungen zum Tod des Alt-Bundeskanzlers taucht „die Spendenaffäre“ routinemäßig als missliches Vergehen Helmut Kohls zum Ende der Amtszeit auf. Die Angelegenheit soll durch die angeblich historischen, ja welthistorischen Verdienste Kohls für die Wiedervereinigung und den Aufbau der Europäischen Union relativiert werden.

    Dabei wird mit der “Flick-Affäre” ein wesentlich größerer Skandal ausgeblendet, der schon am Anfang seiner Amtszeit für Wirbel sorgte. Bei näherer Betrachtung zeigt sich: Korruption, Lobbyismus und Klientel-Politik für die Reichen und Mächtigen sind keine Ausrutscher sondern gehören seit ihrer Gründung zum System der CDU.
    Unternehmensbespendung der CDU von Anfang an

    Kohls letzte „Spenden-Affäre“ war eine Ansammlung harter facts. Sie kamen ans Licht, als Kohl 1998 die Wahl verloren hatte und die Loyalitäten nach vier Regierungsperioden sich auflösten. Über mindestens ein Jahrzehnt hatte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler, so hatte sich herausgestellt, schwarze Kassen mit Unternehmensspenden gefüllt und mit Zahlungen daraus innerparteiliche Machtkämpfe geregelt. Briefkastenfirmen und Nummernkonten in der Schweiz gehörten zum „System Kohl“. Wegen eines von Kohl behaupteten „Ehrenwortes“, das er den Spendern gegeben habe, nannte er deren Namen nicht. Die CDU musste dafür Strafe zahlen, Kohl blieb straffrei. Mafia auf deutsch-christlich.
    Ein Chemie-Lobbyist aus der Pfalz
    Helmut Kohl mit Schmalz-Locke und Horn-Brille 1969 auf einem CDU-Parteitag in Ludwigshafen.

    Ein bisschen Heinz Erhard, ein bisschen Bill Haley: Helmut Kohl mit Horn-Brille und Schmalz-Locke 1969 auf einem CDU-Parteitag in Ludwigshafen.

    Doch Spenden, Unternehmens-Spenden für die CDU, legale wie illegale, waren von Beginn an routinemäßige Praxis des Unternehmens-Lobbyisten. Die einzige berufliche Tätigkeit des jungen Politchristen außerhalb des Polit-Business bestand in einer Referenten-Tätigkeit für den Landesverband Rheinland-Pfalz der Chemischen Industrie. Sie dauerte ein Jahrzehnt lang und prägte ihn lebenslang. Konkret bedeutete das: Lobbyismus für die in Kohls pfälzischer Heimat alles dominierende BASF – das größte Chemie-Unternehmen der Welt mit Sitz in Ludwigshafen, in dessen Vorort Oggersheim Kohl wohnte.

    Sein Arbeitgeber bezahlte Kohl nicht nur für seine Referententätigkeit, sondern förderte auch seinen gleichzeitigen und aufwendigen Aufstieg in der Landes-CDU. So wurde er 1969 Ministerpräsident und blieb dies bis zu seinem Aufstieg auf die Bundesebene 1976. Im etwas abgeschiedenen Rheinland-Pfalz residierte die Staatspolitische Vereinigung e.V. Dahinter verbarg sich eine Filiale der zentralen Kölner Waschanlage für Unternehmensspenden, die an die Regierungsparteien gingen. Die rheinland-pfälzische Filiale war besonders ergiebig, denn sie hatte besonderen Schutz. Kohls Staatskanzlei hatte die Finanzämter im Griff, die Spenden flossen heimlich, illegal, gezielt und steuerbegünstigt.

    Gleichzeitig verband den Ministerpräsidenten Kohl, der in der CDU beharrlich aufstrebte, eine besonders enge Freundschaft mit einem gewissen Herbert Batliner. Der war Ex-Präsident des Staatsgerichtshofes des kleinen Fürstentums Liechtenstein und dessen größter Organisator von Briefkastenfirmen für Steuerhinterzieher und Parteibespender aus der Bundesrepublik. Bei kumpelhaften Bergwanderungen in den fürstlichen Bergen vertieften die beiden Freunde ihre persönlichen und finanziellen Beziehungen, ohne dass die CIA mithören sollte.
    Flick: Die viel größere „Spenden-Affäre“

    In den jetzigen Würdigungen wurde zwar pflichtgemäß und zugleich großherzig verzeihend auf „die Spenden-Affäre“ hingewiesen, als ob es nur diese eine gegeben hätte. Vergessen wurde ebenso großherzig eine viel größere Spenden-„Affäre“. Sie erschütterte mit Beginn der Kanzlerschaft Kohls ab 1982 das politische Leben der Bundesrepublik. Es war die Flick-„Affäre“. Tatsächlich ist der Begriff verharmlosend: Es ging um knallharte Wirtschaftskriminalität und Kohl erwies sich als unbelehrbarer Wiederholungstäter mit hoher krimineller Energie.

    Es stellte sich heraus, dass der Flick-Konzern seinen Verkauf von Daimler-Benz-Aktien an die Deutsche Bank von der Bundesregierung gern als „volkswirtschaftlich förderlich“ eingestuft sehen wollte. Das bedeutete einen Steuervorteil von 986 Millionen DM. Dafür zahlte Flick heimlich und illegal an Mitglieder der Bundesregierung. Das meiste bekam natürlich der Chef, Helmut Kohl persönlich, nämlich 565.000 – peanuts für Flick, viel für Kohl. Die zuständigen Wirtschafts- und Finanzminister Otto Graf Lambsdorff und Hans Friderichs von der FDP bekamen jeweils die Hälfte. Sich durch Schmiergeld Vorteile erkaufen – seit Gründungskanzler Konrad Adenauer konnten Unternehmer sich solche berechtigten Hoffnungen machen.

    Tatsächlich genehmigten Lambsdorff und Friderichs die Steuerbefreiung. Als die beiden vor Gericht standen, kamen noch viel mehr Flick-Spenden ans Licht – kurzzeitig. Auch die SPD hatte ein bisschen abbekommen. Vor einem Bundestagsausschuss konnte sich Kohl an gar nichts erinnern. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt Bonn nahm Ermittlungen gegen ihn auf, die größte Bonner Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs verteidigte ihn – erfolgreich. Die Ermittlungen verliefen straflos im westlich-demokratischen Sande. Der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler entschuldigte seinen Chef nachträglich mit „Blackout“.
    Hauptsache Arbeit: US-Militär als Beschäftigungsmotor

    Als junger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz legte Kohl unmittelbar nach dem kritischen 1968er Jahr zeitgeistig mehr Gewicht auf die „soziale Frage“, wie sie von seinem damaligen Sozialminister Heiner Geißler genannt wurde. Diese „Frage“ lösten Kohl und Geißler in Rheinland-Pfalz vor allem mithilfe des weitaus größten Investors des Bundeslandes. Das waren die US Army und die US Air Force.

    Rheinland-Pfalz wurde, auch mit vielen zivilen Arbeitsplätzen, zum wichtigsten militärischen Drehkreuz der westlichen Supermacht in Deutschland ausgebaut, für Flugübungen und Munitionslagerungen, für Rüstungs- und Truppen-Transporte zu und von den wichtigen Kriegsschauplätzen zwischen Korea, Laos, Kambodscha und Vietnam. In Ramstein wurde dazu auch das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb des US-Territoriums gebaut und brachte umso mehr Arbeitsplätze je länger die Kriege dauerten.

    Die „soziale Frage“ war für Kohl dann auch als Bundeskanzler wichtig. Die eine Lösung, für Teile der einfachen und ländlichen Bevölkerung, wie erwähnt, bestand in Rheinland-Pfalz durch die Ansiedlung des US-Militärs. Für die gehobeneren sozialen Schichten, um die sich während Kohls Kanzlerschaft ab 1982 auch die Koalitionspartner FDP und CSU sorgten, gab es andere Lösungen. Beispielsweise die Privatisierung von Staatseigentum und die dabei mögliche Aktienspekulation.
    Gegen Streiks der IG Metall: kalte Aussperrung

    Einen zentralen Angriff auf die Gewerkschaften wagte Kohl nicht, obwohl seine geschätzten Freunde Ronald Reagan und Margret Thatcher in den USA und in Großbritannien erfolgreich mit einer kriegerischen Kahlschlagspolitik gegen Streiks und kampferprobte Gewerkschaften zu Felde gezogen waren. Die Kohl-Regierung ließ 1986 lediglich durch das „Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen“ absichern, dass „kalt“ ausgesperrte Beschäftigte – deren Arbeitgeber durch Streiks in Zuliefer-Unternehmen betroffen waren – kein Kurzarbeiter-Geld mehr bekommen durften.
    Zerschlagung der Bundespost

    In Absprache mit erfahrenen Investmentbanken der Wall Street ging die Kohl-Regierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik große zentralstaatliche Privatisierungen an. Die Bundespost wurde in die drei Aktiengesellschaften Deutsche Post, Deutsche Telekom und die Deutsche Postbank AG aufgespalten und schrittweise für internationale Investoren geöffnet. Diesen langwierigen Prozess führte die SPD-Nachfolgeregierung unter Gerhard Schröder teilweise zu Ende.

    Kohl und Waigel schmückten vor allem die Telekom vor dem Börsengang als schöne Braut mit verschwenderischen Brautgaben: Die Bundespost wurde von allen laufenden und allen zukünftigen Pensionslasten der 227.000 Beschäftigten entlastet. So übernahmen die dazu ungefragten und bis heute unwissenden Steuerzahler_innen – die gesamten Pensionslasten. Sie belaufen sich mit Witwen- und Waisenrenten bis zum Jahre 2070 schätzungsweise auf 550 Mrd. Euro.

    Fragen Sie mal Ihren Bundestagsabgeordneten gleich welcher Partei, wieviel im Bundeshaushalt 2016, den er oder sie mit abgenickt hat, dafür ausgezahlt werden, vielleicht acht Milliarden Euro oder auch zehn oder ein bisschen mehr? In diesem Fall geht unserem ach so sparsamen Finanzminister Wolfgang Schäuble und der schwäbisch-mecklenburgischen Hausfrau Angela Merkel die so wichtige Schwarze Null plötzlich am Arsch vorbei.
    Börsen-Spekulation und Wertpapiere für kleine Leute
    Helmut Kohl mustert die Hornbrilla aus und trägt jenes silberne Kassengestell, das zu seinem volksnahen Image beitrug.

    1978, CDU-Parteitag in Ludwigshafen: ein bisschen Herbert Wehner. Die Pfeife im Mundwinkel gehörte bis in die 1990er Jahre eigentlich zum unverzichtbaren Accessoire von SPD-Politikern. Helmut Kohl trägt bereits jenes silberne Kassengestell, das ihm diese absolut durchschnittliche Aura verlieh.

    Zu den großen Spendern der CDU, und auch der Koalitionsparteien CSU und FDP, gehörte Reinhard Pohl. Kohl und Pohl – die gehörten zusammen. Pohl löste auch einen Teil der „sozialen Frage“, wie Kohl sie verstand. Pohl war der Chef und Hauptaktionär der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG). Er baute sie zum größten Vertrieb für die Finanzprodukte des kleinen Mannes und der kleinen Frau auf: Lebens- und andere Versicherungen, Bausparverträge, Wertpapiere, später auch die Riesterrente.

    Damit wurde den Banken und Versicherungskonzernen der Anlagemarkt der kleinen Leute erschlossen. Mithilfe professioneller Warnungen vor den Unsicherheiten des Lebens so haben sie Millionen Verträge unterschrieben, ob sie nun nötig, sinnvoll und ertragreich waren oder nicht.
    Der Beginn der Mietpreis-Explosion

    Kohl leitete auch die Privatisierung der Wohnungen ein. Die “Investorenlegende” Karl Ehlerding spendete 5,9 Millionen DM an die CDU. Die Kohl-Regierung verkaufte ihm die 110.000 Wohnungen der Bundesbahn, die in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde.

    Ebenso erfand die Kohl-Regierung die Eigenbedarfskündigung. Damit förderte sie den Kauf bisheriger Mietwohnungen durch Besserverdiener und Spekulanten, die durch gezielte Falschangaben ihre Objekte rountinemäßig entmieten konnten. Die sogenannte Eigenbedarfskündigung förderte eine Mentalität des straflosen Rechtsnihilismus, denn der Eigenbedarf eines Käufers war oft nur vorgeschoben. Falschangaben und Prozessbetrügereien von Vermietern wurden von spezialisierten Kanzleien routinemäßig verwendet, von Gerichten nicht geahndet und von Staatsanwaltschaften ignoriert.
    Genossenschaftswohnungen auf den Markt!

    Als die Selbstbedienung der Chefs in der gewerkschaftsnahen Wohnungsgesellschaft „Neue Heimat“ ab 1982 nicht nur zur „Affäre“, sondern zum Skandal gemacht wurde, nutzte Kohl dies demagogisch für ein schon länger gehegtes Vorhaben. Die Regierung schaffte die Gemeinnützigkeit nicht nur der Neuen Heimat, sondern zugleich aller Wohnungsgenossenschaften in Deutschland ab. Sie hatten, im Unterschied zur Neuen Heimat, eine jahrhundertlange Tradition staatlicher, kommunaler und selbstverwalteter Wohnungspolitik gebildet: Es galt das Kostendeckungsprinzip, Einnahmen mussten reinvestiert werden. Aber Kohl förderte die profitgierige Privatinvestition. Er leitete das Ende des sozialen Wohnungsbaus und die Mietsteigerungen des nun endlich auch hier zu seinem Wesen befreiten Kapitalmarktes ein.
    Beginn der medialen Verblödung: Einstieg ins Privatfernsehen
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