Die Zangengeburt einer neuen Regierung

Von EUGEN PRINZ |“Politische Verantwortung“ heißt die Zuchtrute, die vom Bundespräsidenten geschnitzt, von Merkel goutiert und von den  Medien  willig übernommen wurde, um das zusammenzufügen, was nicht zusammen gehört. Der FDP Vorsitzende Christian Lindner bekam im ZDF Heute Journal beim Interview mit einer schnappatmigen Marietta Slomka die Zuchtrute als erster zu spüren. Alles, bloß keine Neuwahlen, denn es gibt mächtige Interessen, in den nächsten vier Jahren die Umgestaltung Europas zu einer zentralistischen Schuldenunion ohne nationale Handels- Migrations- und Beschäftigungshindernisse massiv voranzutreiben. Nie wieder darf es geschehen, dass ein popliges Regionalparlament beinahe ein internationales Freihandelsabkommen verhindert. Für dieses europäische Projekt, dem Marsch in Richtung Zentralstaat und der Unterminierung des Nationalgefühls der Völker durch Flüchtlingsströme gibt es keine bessere Besetzung als Merkel, Macron, Schulz und Juncker. Mit dieser „erweiterten GroKo“ sähen wir genau jenem Europa entgegen, vor dem das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland die Flucht ergriffen hat und das die Visegrad – Staaten strikt ablehnen.

Zu der Nazi-Keule, einem altbewährten Instrument gegen  Bürger mit unbotmäßiger Gesinnung kommt also nun eine Zuchtrute mit dem Namen „politische Verantwortung“.  Sie dient zum Aufbau von sozialen, medialen und politischen Druck auf jene Parteien,  die zögern, sich an einer Regierung unter der Führung einer Kanzlerin zu beteiligen, deren Urteilsfähigkeit von vielen angezweifelt wird.  Ungeachtet dessen besteht nach dem Duktus der Neuwahlen- Phobiker die politische Verantwortung einer Partei darin, alle Kernpunkte ihres Parteiprogramms über Bord zu werfen, wenn es darum geht, mitregieren zu können. Als ob es eine einzige Partei gäbe, die nicht scharf auf Macht, Dienstwägen und Ministerposten wäre. Mit dem Terminus „Politische Verantwortung“ soll dem Wahlvolk nur das skrupellose über Bord werfen sämtlicher Wahlversprechen als Tugend verkauft und das Gewissen der so handelnden Politiker beruhigt werden.

Was ist politische Verantwortung wirklich?

Politische Verantwortung ist jedoch etwas anderes. Sie besteht für eine Partei nicht darin, sich auf Biegen und Brechen an einer Regierung zu beteiligen, sondern das zu liefern, wofür sie gewählt wurde. Alles andere ist Betrug am Wähler! Wer eine Partei wählt, weil sie Äpfel verspricht, will nicht nach der Wahl Birnen bekommen.

Gegenwärtig wird die SPD mit der Zuchtrute der „politischen Verantwortung“ von außen durch die Medien und von innen durch die Neuwahlen-Phobiker in den eigenen Reihen in Richtung GroKo geprügelt.

Welche Partei wird ihre Wähler betrügen?

Sollte diese zustande kommen, wird es spannend zu erleben, ob es die SPD sein wird oder die CSU, die ihre Wähler schamlos betrügt und Birnen liefert, wo Äpfel bestellt wurden. Die Rede ist von der Aussetzung des Familiennachzugs für Subsidiärflüchtlinge, die mit Ablauf des Monats März 2018 endet, wenn seitens der Regierung nichts unternommen wird. Die SPD ist strikt für den Familiennachzug, die CSU dagegen. Beide stehen bei ihren Wählern im Wort. Dass sich die Sicherheitslage in Syrien soweit verbessert hat, dass man damit anfangen könnte, Flüchtlinge von dort wieder heimzuschicken, statt noch zusätzlich Leute aus dieser Region ins Land zu holen, sei hier nur am Rande erwähnt.  Jedenfalls gehört die weitere Aussetzung des Familiennachzugs zum Kernbestandteil des CSU Programms, während die SPD vehement das Gegenteil vertritt. Normalerweise müsste eine GroKo schon an dieser Frage scheitern, denn hier gibt es nur schwarz oder weiß, Äpfel oder Birnen. Eine Kompromisslösung? Eine solche kann nur darauf hinauslaufen, dass am Ende die Angehörigen  doch kommen.

Die Mär von den sinnlosen Neuwahlen

Gerne wird auch von den Neuwahlen-Phobikern das Argument bemüht, nach einem weiteren Urnengang wäre das Ergebnis wahrscheinlich auch nicht anders. Falsch! Wenn CDU, CSU und SPD mit anderen Spitzenkandidaten in Neuwahlen gingen, was angesichts der krachenden Wahlniederlagen dieser Parteien im September nur natürlich wäre, würde sich am Ergebnis einiges ändern. Wetten? Allerdings wäre für die CDU die Kandidatensuche ein schwieriges Unterfangen, da Merkel in der Vergangenheit jeden möglichen Aspiranten ausgeschaltet hat. Trotzdem gärt es unter der Oberfläche, wie Merkel heute beim Landesparteitag der CDU in ihrem Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn feststellen musste.

Es köchelt unter der Oberfläche

Es war ihr erster Kontakt zur Parteibasis seit dem scheitern der Sondierungsgespräche. In ihrer Rede räumte sie ein, dass sie nicht wisse, wie es jetzt weitergehe.
Da platzte dem Deligierten Wolfgang Grieger der Kragen: „Zwölf Jahre Energiepolitik – eine Farce, Verteidigungspolitik desaströs, Sozial- und Familienpolitik  niederschmetternd“, schrieb er ihr vor versammelter Mannschaft ins Stammbuch und fällte ein vernichtendes Urteil über die Kanzlerin:

„Heute ist der Tag, an dem wir sagen müssen: Die Kaiserin hat keine Kleider an – sie ist nackt. Noch nie war ein Kanzler so machtgeil und unpatriotisch“. Zum Schluß forderte der Deligierte noch den Rücktritt Merkels.

Angesichts dieses unerwarteten Frontalangriffs musste Merkel erkennbar schlucken. Ihr Mienenspiel in den langen Sekunden, die sie benötigte, um den Schock zu verdauen, wollen wir Ihnen nicht vorenthalten:

Selbstverständlich musste Wolfgang Grieger danach von den anderen Deligierten heftige Kritik einstecken. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, gegen eine lebhafte Diskussion sei nichts einzuwenden, aber mit seiner Wortwahl habe sich Grieger selbst disqualifiziert.

Lunte damit ausgetreten? Wer weiß… Der Anfang ist gemacht und Grieger hat sicherlich nur das ausgesprochen, was viele in seiner Partei denken. Deshalb kann man davon ausgehen, dass Neuwahlen mit Sicherheit auch in der CDU zu einer heftigen Diskussion über den Spitzenkandidaten führen würde. Zur Not nimmt man halt den Pförtner des Konrad-Adenauer-Hauses, wenn man sonst keinen findet. Selbst der wäre besser geeignet, das Land zu führen, als Merkel.

Es ist jedenfalls in den letzten beiden Tagen deutlich geworden, dass die geschäftsführende Kanzlerin in ihrem unbedingten Willen zur Macht einen möglichen neuen Urnengang scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Wenn es mit der GroKo nicht klappt, dann eben eine Minderheitsregierung.  Eines steht allerdings im Falle einer GroKo jetzt schon fest: Die drei beteiligten Parteien werden in vier Jahren an der Wahlurne bitter dafür bezahlen. Das aber ist Merkel egal, denn sie weiß, dass das ihre letzte Legislaturperiode sein wird.

And the winner of GroKo is: AfD

Der AfD kann eine GroKo nur Recht sein. Sie wird damit stärkste Oppositionspartei und hat dann das Recht der ersten Gegenrede. Ja, es läuft gut für die AfD. Wenn sie weiterhin Geschlossenheit zeigt, wird sie in vier Jahren eine 20% plus X Partei sein.

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