Lüge und Wahrheit

Die CSU hat sich also nun durchgerungen, Markus Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten zu machen. Seehofer will weiterhin Parteivorsitzender bleiben, zudem strebt er wohl auch ein Ministeramt in einer möglichen GroKo an.

Ob Bayern mit Söder vom Regen in die Traufe kommt, oder er das hält, was Seehofer versprochen hat, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch klar: Seehofer muss ganz weg, nicht bloß halb. Es ist zu erwarten, dass Söder auch dafür sorgen wird. Und wenn Sie einen Grund dafür wissen wollen, warum zuwanderung.net Seehofer nicht liebt, hier ist er:

 

Seehofer: “Wenn jemand an der Grenze ‘Asyl’ sagt, können wir ihn nicht abweisen”
Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze sei rechtlich kaum möglich, sagte Seehofer. “Wenn jemand an der Grenze ‘Asyl’ sagt, brauchen wir ein Verfahren.”

Damit wich Seehofer von seiner Position ab, Flüchtlinge ohne gültigen Pass zur Not schon bei ihrem Übertritt nach Deutschland abzuweisen.

Sichere Drittstaaten
Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem “sicheren Drittstaat” einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (§ 26a AsylVfG).

“Sichere Drittstaaten” sind nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie weitere europäische Staaten, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Dies sind: Norwegen und die Schweiz.

Fazit: Entweder ist Seehofer ein Lügner, oder er kennt das Grundgesetz nicht. In beiden Fällen ist er als Parteivorsitzender der CSU untragbar.

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2 Gedanken zu „Lüge und Wahrheit

  1. Dass Herr Seehofer hier nicht gerade beliebt ist, kann ich persönlich sehr gut nachvollziehen, würde dies allerdings auf einen Großteil seiner Parteifreunde ausweiten! Dass der obige Text dafür aber die Begründung liefert (oder liefern soll), das halte ich dann doch eher für vorgeschoben: “unfähig oder Lügner” ist ein Maßstab, den man bei den Aussagen von Politikern besser nicht anlegt, sonst sind nämlich so gut wie alle – und allen voran Herr Gauland und Frau Weidel – weg vom Fenster…

    1. Auch AfD-MdB Baumann sollte man da nicht vergessen. Behauptete der doch in seiner in AfD-Kreisen viel bejubelten Bundestags-Eröffungsrede, Göring habe Clara Zetkin als Alterspräsidentin ausgeschlossen. Dabei saß Zetkin damals gar nicht mehr im Reichstag.

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