BAMF zahlt 19 Millionen Euro Gerichtskosten für verlorene Asylklagen

Die Zahl der Asylklagen ist deutlich gestiegen. Das wirkt sich auch auf die Kosten aus: In diesem Jahr zahlte das BAMF laut einem Bericht dafür bereits über 19 Millionen Euro. Das ist doppelt so viel wie noch 2016.

Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ihren Asylbescheid und sind damit erfolgreich. Der Radiosender NDR Info meldete, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg habe in den ersten sieben Monaten des Jahres knapp 444.000 Entscheidungen gefällt, gegen fast jede zweite seien Asylbewerber vor Gericht gezogen. Zum Vergleich: 2016 sei nur gegen jeden vierten Bescheid geklagt worden.

Von Januar bis Juli 2017 gaben die deutschen Gerichte mehr als jedem vierten Kläger recht. Im gesamten Vorjahr sei dies nur bei etwas mehr als jedem zehnten Kläger der Fall gewesen.

Das wirkt sich auch auf die Kosten für Asylklagen aus, da das BAMF im Falle der Niederlage die Gerichtskosten tragen muss. Laut NDR Info kosteten die Klagen das BAMF bis zum 21. November bereits mehr als 19 Millionen Euro. Damit hätten die Ausgaben für 2017 schon jetzt 7,8 Millionen Euro über den Gesamtkosten von 2016 gelegen.

Bessere Beratung von Asylbewerbern

Dass die Zahl der Asylklagen seit 2013 kontinuierlich gestiegen ist, hängt nach Einschätzung des Bundesamtes vom September auch damit zusammen, dass sich vermehrt syrische Flüchtlinge mit dem ihnen gewährten subsidiären Schutz nicht zufriedengeben. Diese Flüchtlingsgruppe darf zwar vorerst im Land bleiben, aber vorerst nicht ihre im Herkunftsland gebliebene Familie nach Deutschland nachholen.

Gut informierte Behördenkreise verweisen bei der gestiegenen Erfolgsquote bei Klagen zudem auf die bessere Beratung von Asylbewerbern; immer häufiger erhielten sie Unterstützung von Betreuern.

Auch träten immer häufiger klagende Asylbewerber mit ärztlichen Diagnosen über schwere Erkrankungen auf, die bei der Anhörung den Asylentscheidern nicht vorgelegen hätten; sie hätten daher nicht in die Asylentscheidung des Bundesamtes einfließen können.

Kommentar: Ähnlich wie früher die Abmahnungen von manchen Rechtsanwälten industriell betrieben wurde, hat sich nun bei Rechtsanwälten dieses Schlages nun eine florierende Asylklagenindustrie ausgebildet. Unterstützt werden die Flüchtlinge beim Klagen von allen Seiten, sei es die Wohlfahrtsverbände, Helferkreise oder eben solche Rechtsanwälte. Alle wollen verdienen, nein, die Helferkreise nicht, die machen das aus Blödheit. Man kann sich gut vorstellen, wie das BAMF in Zukunft reagieren wird, damit die Gerichtskosten nicht noch weiter steigen: Es werden einfach mehr Anträge positiv beschieden. Ist ohnehin egal, denn abgeschoben wird ja kaum einer, wenn sein Asylantrag abgelehnt wird. So kann man ein Land ruinieren…

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