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Wir brauchen sofortige Neuwahlen!

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Noch nie habe ich mich von der Politik, so verschaukelt gefühlt, wie durch das Ergebnis des Koalitionsgipfels zur Frage der Transitzonen. Das Auftreten von Ministerpräsidenten Seehofer gegenüber den Koalitionspartnern und die Aussagen von Edmund Stoiber in der Talkshow bei Günter Jauch gaben Grund zur Hoffnung, dass Maßnahmen beschlossen werden würden, die den Flüchtlingszustrom beenden. Würde sich Deutschland an die geltende Rechtslage halten, kämen so gut wie keine Flüchtlinge mehr ins Land, weil sie sich bereits in einem sicheren Drittstaat (z. B. Österreich) aufhalten und daher keinen Anspruch auf Asyl bei uns haben. So steht es auch im Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz! Und so hat es auch Stoiber in der Talkshow bei Günther Jauch formuliert. Und was ist mit Seehofers Ultimatum an Bundeskanzlerin Merkel, die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen? Nach dem Ende der Verhandlungen lobte er freudestrahlend den gefundenen Kompromiss. Eine Beleidigung für die Intelligenz seiner Wähler, denn was wird sich ändern? So gut wie gar nichts! Die Einreisezentren betreffen derzeit gerade mal 2,4% der ankommenden Flüchtlinge, für alle anderen gilt diese Regelung nicht! Das heißt, der immense, unkontrollierte Zustrom bleibt wie er ist. In den letzten beiden Monaten sind 400.000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen und das sind nur diejenigen, die bei der Einreise registrierten wurden. Die tatsächliche Zahl dürfte also eher bei 600.000 oder darüber liegen. Man erinnere sich: 1993 wurde wegen 440.000 Asylbewerbern im Jahr (!) das Grundgesetz geändert! Damals hatten wir noch eine verantwortungsbewusste Regierung. Die Fakten lassen nur einen Schluss zu: Merkels Intention ist es nicht, den Zustrom zu stoppen, sondern nur, ihn organisatorisch zu bewältigen. Um von dieser Tatsache abzulenken, wird jetzt verbreitet, dass das Dublin Abkommen für Syrer wieder in Kraft gesetzt wurde. Dass davon gerade mal 3% der Ankommenden betroffen sind, hängt man nicht an die große Glocke. Auch die Geisterdiskussion über den Familiennachzug gehört zur Ablenkung. Will man die Familienangehörigen von über einer Million Flüchtlingen zu fünft auf einer Pritsche in einer Turnhalle unterbringen? Wir erleben hier ein fortdauerndes, katastrophales Totalversagen der Regierungspolitik, dem unbedingt durch sofortige Neuwahlen Einhalt geboten werden muss. Ich würde jede Partei wählen, die das macht, selbst wenn es die Linke wäre. Wir können nicht zulassen, dass jetzt handstreichartig ruiniert wird, was in den 70 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde.

Brigitte Birgmeier, Regensburg

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3 Kommentare

  • Gerlach

    Washington-gesteuerten Terror- und Chaosmanagement-Staatszersetzungsmanagement – das kennen Syrer nur von Washingtons Drahtzieher-Politik seit 2011;
    dort liegt die Ursache, nicht in den Ländern.
    Lybien war eines der reichsten und sozialsten Länder im mittleren Osten.
    Gesundheitsytem kostenlos, Haus kostenlos, ein Laib Brot ein cent,
    Heirat: 50.000eur vom Staat, jedes neugeborenes Kind-5000eur, wer im Ausland studierte bekam 2300eur, zusätzlich ein Auto um dort mobil zu sein,
    jeder Bürger bekam für jeden Liter Oel der aus dem Land ging 1cent aufs Konto,
    Lybien hatte eine eigene Zentralbank und war nicht abhängig von der FED bzw.
    “Leidwährung,” den Dollar.
    Dann wollte Lybien den Golddinar einführen für die arabischen Länder(unabhängig)
    was daraus wurde weiß man. Überall wo die “Heuschrecken” waren ist heute überall Chaos zu erkennen und Abhängigkeit.
    Die jüngsten Anschläge in Paris sind nur ein Vorgeschmack für das Chaos in Europa, was dann widerrum den Plan der Drahtzieher zu Gute kommen wird.
    Man kann einzelne Gruppen integrieren, nicht aber Massen, denn diese werden ihre Parallelgesellschaften bilden und Macht ausüben wollen.
    Diese Glaubenskrieger stellen das Gegenteil der Christen da, auch das kann man vergleichen. Christen folgen nicht den niederen Instinkten wie Hass, Rache und Fanatismus. Denn Gott, ist ein liebender und barmherziger Gott, alles andere ist Ilusion und vom perfiden Menschenverstand ins Leben gerufen worden.
    Intressant auch zu erkennen, das niemals Christen und Buddisten an diesen sinnlosen Massakern teilnehmen. Schon allein deswegen, weil jene Menschen wissen
    das sie nicht in den Himmel kommen wenn sie einen Menschen getötet haben. Gott läßt nicht töten, das tut nur der Widersacher nach meiner Kenntnis.
    Gott sorgt immer für Ausgleich und Harmonie, der Gegenpart sorgt für Trennung, und Zerstörung.
    J.Gerlach

    • jgoe

      Eine Analyse des Chicago Council of global Affairs
      https://www.youtube.com/watch?v=L2gOWfH85mI
      Demnach sehen ein paar grössenwahnsinnige US-Strategen den Islam als Bedrohung an.
      Aber da steckt noch etwas anderes dahinter, wenn man Soros als einer der großzügigen Unterstützer der Flüchtlinge mit Routenplaner findet. Der Plan ist, Russland einzukreisen.
      In Syrien lief es folgendermassen, Es wurden Söldner, Kriminelle und andere Islamisten und Terroristen als Demonstranten eingesetzt, die anfingen, die Bevölkerung abzuschlachten. Wie auch die ARD darüber berichtete.
      https://www.youtube.com/watch?v=FHxlL9DOg0g
      https://www.youtube.com/watch?v=G6FayqvM8OQ
      Uns wurde es von den Medien so verkauft, als wenn Assad die Bevölkerung bombardieren würde.Tatsächlich versuchte er aber die Zivilbevölkerung schützen. Einige Zeit später behauptete Erdogan, das dort Giftgas eingesetzt wird, wo sich aber später herausstellte, das er selbst das Giftgas nach Syrien gebracht und vermutlich auch eingesetzt hat. Er will genauso ein Stück vom Kuchen abhaben in seinem Traum von einem Großtürkischem Reich.
      http://www.politaia.org/kriege/massive-drohung-putins-gegen-erdogan/
      Erdogan hat den ISIS unterstützt, den Terroristen Unterschlupf gewährt
      (Man erinnert sich, ISIS Terroristen fliehen über Türkische Genze, kurz in den Medien erwähnt)
      Sowie, die USA, die ISIS und den anderen “moderaten Oppositionen” (die nie wirklich gefunden werden können) unterstützt, Israel (Israelischer Offizier wurde bei ISIS gefangengenommen) sowie der Hauptsponsor Saudi Arabien (deren Politik nicht einsehbar ist, da sie kaum Informationen an die Öffentlichenkeit kommen lassen).

      Und wir haben eine Kanzlerin, die scheinbar auf einer Gutmenschendroge irgendetwas von Fachkräftemangel, “Asyl kennt keine Obergrenze”, “Den Menschen muss doch geholfen werden” und “Wir schaffen das” halluziniert ( Deutschland und unsere Nachbarländer haben die höchsten Bevölkerungsdichten),
      Was haben wir davon, jede Menge Asyltouristen, Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle (Banden) und Terroristen aus allen Herren Ländern.

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