Verfassungsrechtler: Bundesregierung hat erhebliche Rechtsverstöße begangen

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Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Das Schlimme ist, die Rechtsverstöße dauern weiterhin an.

Kommentar: Die Regierung verlangt von uns, dass wir uns an die Gesetze halten und tut dies selbst nicht. Eine solche Regierung gehört umgehend abgewählt.

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