Die nächste Nebelkerze wird gezündet

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Merkel und Co. wollen anscheinend mittels eines Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge beenden.

Das Gutachten stellt fest, dass das EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, die „eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen”.

Kommentar:
Offenbar läuft es jetzt nach dem Motto: Es tut uns furchtbar leid, aber die geltende Rechtslage sieht eine Flüchtlings-Obergrenze nicht vor. Wir müssen uns an die Gesetze halten.
Liebe Frau Bundeskanzler mit Regierung: Dann tut das doch endlich! Fast ausnahmslos jeder Flüchtling, der zu uns gekommen ist, hielt sich in einem sicheren Drittstaat auf und hätte nach geltender Rechtslage überhaupt nicht nach Deutschland eingelassen werden dürfen, bzw. müssen. Ohne geltendes Recht zu verletzen könnten ab sofort fast sämtliche Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden, weil sie bereits in Sicherheit sind.
Liebe Frau Bundeskanzler mit Regierung: Hört endlich auf, uns mit Gutachten über Rechtslagen zu verar…. wenn ihr euch selbst nicht an geltendes Recht haltet!

 

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