Die Abschiebungsverarsche

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Die Politiker verschweigen uns, dass Abschiebungen in sehr vielen Fällen (wahrscheinlich sogar in den meisten) an praktischen Hindernissen scheitern, die sich auch künftig nicht beseitigen lassen.

Zunächst einmal muß man sich folgendes bewußt machen: Zur Abschiebung gehört ein Abschiebungsland (das sind wir) und ein Aufnahmeland (das ist das Land, in das der Abzuschiebende verbracht werden soll). Es muß sich also ein Land, in der Regel das Herkunftsland des Abzuschiebenden, bereit erklären, die Person zurückzunehmen.

Man kann ja den Abzuschiebenden nicht mit dem Fallschirm irgendwo abwerfen, auch wenn sich das manche wünschen.

Das sind die Gründe, warum die Abschiebungen scheitern:

  1. Wie wir alle wissen, entsorgen viele Flüchtlinge ihre Pässe, damit nicht festgestellt werden kann, woher sie ursprünglich kommen – Abschiebung nicht möglich
  2. Das Aufnahmeland bestreitet, dass der Abzuschiebende von dort kommt – Abschiebung nicht möglich
  3. Im Aufnahmeland gibt es keine Verwaltungsstrukturen mehr, mit denen eine Rücknahme geregelt werden kann – Abschiebung nicht möglich
  4. Im Aufnahmeland drohen dem Abzuschiebenden Folter und Todesstrafe – Abschiebung unmöglich
  5. Ein ärztliches Attest über eine Erkrankung, die eine Reiseunfähigkeit bescheinigt, wird vorgelegt – Abschiebung nicht möglich
  6. Der Abzuschiebende sträubt sich mit so massiver körperlicher Gewalt gegen die Abschiebung, dass diese nicht durchgeführt werden kann. Es sind Fälle bekannt geworden, dass der Abzuschiebende mit Handschellen am Rücken gefesselt im Flugzeug auf dem Sitz festgeschnallt wurde, dann in die Hose gekotet, reingegriffen und den Kot auf dem Flugzeugsitz verschmiert hat

Abschließend ist noch zu erwähnen, dass jedem Abzuschiebenden weiterhin der Rechtsweg offenstehen wird und die Abschiebungen inclusive des ganzen Verfahrens in jedem Einzelfall eine Menge Geld kosten.

Fazit: Wer da ist, bleibt meistens, egal was er anstellt. Die von den Politikern angekündigten Verschärfungen haben kaum eine Auswirkung und sind nur Placebos, die verhindern sollen, dass die Wähler bei den kommenden Landtagswahlen ihr Kreuzchen an der falschen Stellle machen.

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1 thought on “Die Abschiebungsverarsche

  1. Diese Gründe kennen alle, die noch ein bisschen Hirn und Realitätsbewußtsein haben. Leider gibt es so viele in diesem Land, denen diese beiden Eigenschaften abhanden gekommen sind.

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