Schußwaffengebrauch an der Grenze – wie ist die Rechtslage?

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Die AfD – Vorsitzende Frauke Petry hat mit ihrer Aussage, dass Polizisten notfalls an der Grenze auch von der Schusswaffe Gebrauch machen müßten, viel Staub aufgewirbelt. Ein gefundenes Fressen für die “Wahrheitsmedien” und die Vertreter der etablierten Parteien. Jetzt fallen sie alle über die Petry her.

Die Berufsempörten brauchen aber nicht so zu tun, als hätte es den Schußwaffengebrauch nur an der innerdeutschen Grenze auf Honeckers Befehl hin gegeben.

Z. B. hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.10.1988, Az.: 3 StR 198/88 in letzter Instanz einen jungen Zollbeamten freigesprochen, der an der deutsch-niederländischen Grenze den Sozius eines fliehenden Motorradfahrers in den Rücken schoß, weil die beiden die Weisung, anzuhalten mißachtet hatten und er sie  für Drogenschmuggler hielt.

Ein Schußwaffengebrauch an der Grenze ist von der Rechtslage unter bestimmten Voraussetzungen gedeckt:

Den Schußwaffengebrauch an der Grenze regelt das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

Dort heißt es im § 11 (Schusswaffengebrauch im Grenzdienst):
(1) Die (…) Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, dass die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuss ersetzt werden.”

Soweit der reine Gesetzestext. Dieser wird jedoch immer begleitet von rechtlich bindenden Ausführungsbestimmungen, sowie Kommentaren führender Strafrechtler, die darstellen, wie der Gesetzestext auszulegen ist und durch Gerichtsurteile, die dann später in Zweifelsfällen ergehen. Daraus ergibt sich für den Schußwaffengebrauch an der Grenze folgende, ergänzende Rechtslage: 

Wird auf eine Person geschossen, so ist dies als besonders schwerer Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu werten. Der mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, von an sich gesetzlich zugelassenen Zwangsmaßnahmen abzusehen, wenn ein zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Auch wenn die  Voraussetzungen für den Schußwaffengebrauch im Grenzdienst erfüllt sind, darf nicht ohne weiteres auf sich der Kontrolle entziehende Personen geschossen werden. Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen. Rechtswidrig wäre es, wenn der Beamte eine solche den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtende Abwägung fehlerhaft oder gar nicht vornimmt, etwa auf einen seiner Anhalteverfügung nicht nachkommenden Grenzgänger schießt, ohne geprüft zu haben, ob die ihm bekannten Gesamtumstände auf eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hindeuten, wenn der Grenzgänger unkontrolliert entkommt. Je gefährlicher der Schuß ist, desto höher muß die Gefahr sein, deren Abwehr er begegnen soll.

Das war jetzt Juristendeutsch. Vereinfacht dargestellt, darf der Grenzer nur schießen, wenn

  1. alles darauf hindeutet, dass hier ein richtig dicker Fisch versucht, illegal über die Grenze zu kommen. Das dürfte im Zusammenhang mit den Flüchtlingen z. B. dann der Fall sein, wenn es sich um einen IS – Terroristen handelt, der einen Anschlag verüben will
  2. und kein milderes Mittel mehr erfolgreich eingesetzt werden kann

Bei einem “normalen Flüchtling” der illegal über die Grenze will und von dem allenfalls leichtere Straftaten zu vermuten sind, ist ein Schußwaffengebrauch aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht rechtmäßig. 

Für solche Fälle kann unmittelbarer Zwang in anderer Form angewendet werden. Ungarn hat es vorgemacht. Dort ist jetzt Ruhe.

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