Bankrotterklärung des Rechtsstaats: Straffreiheit für Flüchtlinge

Share Button

Aus einem internen Polizeiprotokoll, dass den Kieler Nachrichten vorliegt, geht folgendes hervor: Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Wörtlich heißt es dort: „Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden…)“ bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung „regelmäßig aus“.

Kommentar: So etwas hat es in der Rechtsgeschichte Deutschlands noch nie gegeben: Eine Person, die illegal eingereist ist, sich nicht registrieren ließ und seinen Ausweis weggeworfen hat, wird nicht bestraft, weil es zu mühselig ist, herauszufinden wer er ist. Dieser Freifahrtsschein ist nichts anderes als eine Ermunterung zu einer Verbrecherkarriere! Apropos Freifahrtsschein: Schwarzfahren gehört natürlich auch zu diesen “niederschwelligen Delikten”. Aber wehe, ein Einheimischer wird erwischt!

Wer noch nach einem Beweis dafür gesucht hat, dass die Deutschen Deppen sind und das Land den Bach runtergeht, jetzt hat er ihn.

 

Share Button

1 thought on “Bankrotterklärung des Rechtsstaats: Straffreiheit für Flüchtlinge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.