Demokratie und freie Meinungsäußerung im Deutschland 2016

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Das „Politisches Starkbierfest“ der AfD-Bayern, das gewissermaßen als Ersatzveranstaltung für den wegen des Terroranschlags in der Türkei abgesagten politischen Aschermittwoch geplant war, wurde von Feinden der Demokratie und der freien Meinungsäußerung mit Methoden, die nur als Gesinnungsterror bezeichnet werden können, verhindert.

Ein weiterer Beweis dafür, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nur noch für Merkelbefürworter und linke Staatsfeinde gilt. Zuerst machte ein Deggendorfer Wirt, bei dem die Räumlichkeiten für die Veranstaltung reserviert worden waren, einen Rückzieher, nicht aus freien Stücken wohlgemerkt. Er wurde nicht nur von einer SPD-Bundestagsabgeordenten unter Druck gesetzt, sondern fürchtet auch um die körperliche Unversehrtheit seiner Familie und Mitarbeiter.

Als publik wurde, dass auch der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke erwartet würde, begann der Terror für den Gastwirt, der eigentlich vorgehabt hatte, standhaft zu bleiben. Aber mit derartigem Ausmaß des offenbar mittlerweile gesellschaftsfähigen Faschismus in Deutschland hat er nicht gerechnet. Nicht nur, dass reihenweise Gäste absagten, Familienfeiern und Vereine Buchungen stornierten, wurde der Gastwirt auch unverhohlen von sogenannten „anständigen Bürgern“ eingeschüchtert und bedroht.

Allein die Ankündigung der Veranstaltung bringt ihm nun wohl für dieses Jahr nicht zu vernachlässigende wirtschaftliche Einbußen. Auch Mitarbeiter und für die Gaststätte gebuchte Künstler wurden und werden persönlich attackiert, es wird ihnen gedroht und Autos werden beschädigt.

Nun hat der Gastwirt Angst um seine Familie und seine Existenz.

Danach buchte man einen kostenpflichtigen Saal in der Gemeinde Winzer, erhielt eine schriftliche Zusage. Aber schon zwei Stunden später kam die Absage, mit der Begründung, die Gemeinde Winzer sei Pächter des Betriebes und der Bürgermeister habe die Veranstaltung untersagt.

Schweren Herzens entschied der Landesverband schließlich die Veranstaltung ganz abzusagen. So geht also die”Demokratie” in Deutschland mit einer Partei um, die auf dem besten Weg ist, die nächste Volkspartei zu werden.

Es deutet sich an, dass Deutschland allmählich ein totalitäres Staatsgefüge wie damals in der DDR erhält, lediglich die Methoden sind derzeit noch subtiler. Es stellt sich nur die Frage, wie lange noch? Die AfD wird auf Dauer mit solchen Mitteln nicht aufzuhalten sein, wie die jüngsten Wahlergebnisse zeigen. Was passiert dann? Werden die Funktionäre dann eingesperrt? Wird die Haftanstalt Bautzen I reaktiviert?

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