Unser Senf zur Böhmermann – Affäre

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Wer wissen will, worum es geht, kann sich hier den Originalbeitrag ansehen
(ab Min. 11:04 wird es interessant)

(Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von diesem Link und dessen Inhalt!)


Wir sind genauso wenig wie die Mainstream Medien Sympathisanten des türkischenStaatspräsidenten Erdogan. Trotzdem vertreten wir eine andere Ansicht als diese. Hier die Begründung:

  1. Nehmen wir mal an, Sie hassen jemanden wie die Pest und wollen ihn auf das Übelste beleidigen. Fallen Ihnen noch schlimmere Ehrverletzungen ein, als jene, die Böhmermann in seiner so genannten “Schmähkritik” geäußert hat? Wir behaupten, das dürfte schwierig werden. Fazit: Wenn das keine Beleidigung ist, was da geäußert wurde, was ist dann noch eine Beleidigung?
  2. Kann man den Straftatbestand der Beleidigung aushebeln, indem man einfach den Stempel Satire draufhaut und dann ist plötzlich alles erlaubt? Falls das so ist, kann man getrost alle Beleidigungsstraftatbestände aus dem Strafgesetzbuch streichen!
  3. Bestimmen neuerdings die Medien durch Meinungsmache darüber, ob eine strafbare Beleidigung vorliegt, oder ob es sich um Satire handelt?
  4. In unserer Demokratie gibt es das Prinzip der Gewaltenteilung. Für die Strafverfolgung und die Prüfung der Strafbarkeit ist die Justiz zuständig. Aus dem Prinzip der Gewaltenteilung sollte sich trotz des §104a StGB eine hohe Hürde für die Bundesregierung ergeben, die erforderliche Ermächtigung zur Strafverfolgung zu verweigern.
  5. Und wie Böhmermann in der Sendung selbst schon so schön sagte: So etwas darf man nicht sagen, das ist verboten. Er hätte sich an seine eigenen Worte halten sollen…

 

Merke:

  • Es ist nicht Sache der Medien, festzustellen, ob es sich um Beleidigung eines Staatsoberhauptes oder erlaubte Satire handelt
  • Es ist nicht Sache der Politik, festzustellen, ob es sich um Beleidigung eines Staatsoberhauptes oder erlaubte Satire handelt
  • Es ist nicht Sache der Medienkonsumenten, festzustellen, ob es sich um Beleidigung eines Staatsoberhauptes oder erlaubte Satire handelt
  • Es ist nicht Sache der Gewerkschaft ver.di, festzustellen, ob es sich um Beleidigung eines Staatsoberhauptes oder erlaubte Satire handelt
  • Und schon gar nicht die von Dieter Hallervorden

 

Es ist alleine Sache der Justiz, dies zu entscheiden!

Dass Merkel jetzt die A-karte hat, ist auch klar:

Entscheidet sich die Regierung für eine Ermächtigung zur Strafverfolgung, nageln die Medien Merkel ans Kreuz.

Entscheidet  sich die Regierung gegen eine Ermächtigung zur Strafverfolgung, nagelt  Erdogan Merkel ans Kreuz.

Noch übler ist Böhmermanns A-karte: Der braucht sich, egal wie es ausgeht, wohl für längere Zeit nicht mehr blicken lassen. Der Polizeischutz hat in diesem Fall wohl seine Berechtigung….

 

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