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Gesetz zur Visa – Befreiung für Türken verzögert sich etwas

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Nicht nur in der EU, sondern auch in der Türkei müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Visa – Befreiung türkischer Staatsbürger bei der Einreise in die EU geschaffen werden.

Diese Visa Befreiung für Türken ist eine der Bedingungen, die die Türkei für die Rücknahme illegaler Flüchtlinge im Rahmen des Abkommens mit der EU gestellt hat.

Die anderen Bedingungen:

  • Zahlung von 6 Milliarden Euro
  • Aufnahme eines legalen Flüchtlings durch die EU für jeden illegalen, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt
  • UND last but not least die “freiwillige” Übernahme von bis zu 500.000 Syrern aus den türkischen Flüchtlingslagern), jener Teil des Abkommens, den die Politik und die Medien von der Öffentlichkeit fernhalten

Doch zurück zur Visa – Freiheit: Leider konnte das Gesetz im Parlament nicht wie vorgesehen am 28.04.16 beschlossen werden, weil es wegen Meinungsverschiedenheiten in anderer Sache zu einer größeren Schlägerei zwischen den Abgeordneten kam.

Wer jetzt sagt, so etwas sei nur in Bananenrepubliken üblich, mit solchen Ländern solle man keine Verträge schließen und so ein Land gehöre nicht in die EU, soll sich schämen!

 

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