Neid! Mißgunst! Ungarn dürfen über Flüchtlinge abstimmen

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In Ungarn wird am 2. Oktober in einem Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union abgestimmt. Präsident Janos Ader gab dieses Datum am Dienstag in Budapest bekannt. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ab und hatte im Februar einen Volksentscheid darüber angekündigt.

Die EU hatte im vergangenen September beschlossen, insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten umzuverteilen. Ungarn soll gut 2300 Flüchtlinge aufnehmen. Die Regierung in Budapest sträubt sich dagegen. Im Dezember reichte Ungarn bereits eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Flüchtlingskontingente ein.

Im Februar hatte Orban dann auch noch die Volksabstimmung angesetzt. Die Ungarn sollten die Frage vorgelegt bekommen, ob sie “wollen, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet“, kündigte der Ministerpräsident an. Die EU dürfe nicht “im Rücken der Völker, gegen den Willen der Völker” Entscheidungen treffen, “die ihr Leben und das künftiger Generationen verändert”.

Die Abstimmung ist auch wegweisend für die zukünftige Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Da das Dublinabkommen gescheitert ist, plant die EU eine Neuregelung, die vorsieht, Flüchtlinge auf alle EU – Staaten zu verteilen, wenn ein Land überfordert ist.

Wenn die Ungarn mehrheitlich die zwangsweise Zuteilung von Flüchtlingen durch die EU ablehnen (was zu erwarten ist), dann steht jetzt schon fest, dass Ungarn an einer Neuregelung in dieser Form nicht teilnehmen wird.

Kommentar: Da könnte man wirklich neidisch werden auf die Briten und auf die Ungarn. Da wird das Volk um seine Meinung gefragt und kann selbst über seine Zukunft entscheiden. Wir Deutschen werden das nie erleben! Ein Abstimmung über einen EU Austritt oder über die Aufnahme von Flüchtlingen würden Merkel und Co. niemals zulassen!

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