Lust am Untergang?

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Satte 220.000 neue Flüchtlinge sind im ersten Halbjahr in Deutschland neu dazugekommen. Das beste: Die Regierung verkauft uns das als voller Erfolg der Flüchtlingspolitik und des Türkei – Abkommens.

Wie sich die Flüchtlingszahlen im 2. Halbjahr entwickeln werden, kann niemand sagen. Aber wenn wir davon ausgehen, dass da auch nochmal 220.000 kommen, wären das für 2016 insgesamt 440.000 Flüchtlinge.

Wie sich doch die Zeiten ändern! Erinnern wir uns: Im Jahr 1993 wurde mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag das  Grundgesetz geändert und der Artikel 16a eingeführt, weil 438.191 Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren.

Halten wir also fest: 1993 waren 440.000 Flüchtlinge noch Grund genug für eine Änderung des Asylrechts, 2016 verkauft man uns die selbe Zahl als großen Erfolg der Flüchtlingspolitik und des Türkeiabkommens und lehnt sich selbstzufrieden zurück.   

Und weil das noch nicht genug ist für die Überfremdung von Deutschland, wurde jetzt im Rahmen des Intergrationsgesetzes beschlossen, dass abgelehnte Asylbewerber ein Bleiberecht bekommen, wenn sie  einen Ausbildungsplatz finden. Dann gibt es eine Duldung, also ein vorübergehendes Bleiberecht für drei Jahre. Danach ein halbes Jahr Zeit zur Arbeitsplatzsuche und schließlich zwei Jahre, um den Arbeitsplatz auszuüben.

Dass die Betroffenen nach den fünf Jahren ausreisen müssen, ist unwahrscheinlich. Im Ausländerrecht läuft es üblicherweise so, dass nach dem befristeten der dauerhafte Aufenthaltstitel erteilt wird und insgesamt acht Jahren nach Einreise die deutsche Staatsangehörigkeit.

Wohlgemerkt: Wir reden von abgelehnten Asylbewerbern!

 

Kommentar: Wer jetzt noch diese Regierung wählt, muss wirklich Lust am Untergang haben…
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1 thought on “Lust am Untergang?

  1. Diese Zahlen von Maiziere sind doch glatt gelogen.
    http://www.heimatzeitung.de/nachrichten/politik/2139131_DeMaiziere-Deutlich-weniger-Asylsuchende.html
    Und Regionale und Überregionale verbrieten die Propaganda.
    Auf BAMF sind es bis Juni 2016 400 000 neue Asylanträge.
    http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-juni-2016.pdf?__blob=publicationFile
    Hier wird nur wieder schöngerechnet, und noch positive Wahlumfragewerte gezaubert.
    https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-567.html

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