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“Volksverhetzung” – da langen die Richter hin

“Volksverhetzung” – da langen die Richter hin

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Vergleicht man die Urteile, die wegen Volksverhetzung ergehen mit jenen, die bislang in Bezug auf die Sylvesternacht in Köln verhängt wurden, kommt man schon ins Grübeln. Doch alles der Reihe nach:

Peter M. (27) und seine Frau Melanie (26) leben in Vierkirchen in Oberbayern. Vor gut einem Jahr eröffnete Peter M. die Facebook-Gruppe AFB (Anti Flüchtlings Bewegung). Er und seine Frau wurden die Administratoren der Gruppe. Innerhalb von zwei Monaten traten rund 900 Mitglieder der Gruppe bei.

Zur Gründung schrieb Peter M. einen Satz:

„Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“

Dazu eine Bild der Deutschlandflagge – fertig ist eine rechtsradikale Gruppierung, so Richter Lucas Neubeck laut „Merkur„.

Dann entdeckte eine Person mit gegenteiliger Meinung die Gruppe und meldete sie den Facebook-Administratoren. Diese empfanden nach Prüfung die Gruppe als kein Problem und stuften sie als unkritisch ein. Doch dies wollte die besagte Person nicht auf sich sitzen lassen und zeigte die Gruppe bei der Polizei im fernen Lübeck an.

Diese wiederum machte sich sogleich an die Arbeit und fand heraus, dass die Gruppe von einem Computer im bayerischen Vierkirchen aus gestartet wurde und übergab an die Kriminalpolizei in Fürstenfeldbruck. Es kam zur Anklage und zum Prozess.

Vor Gericht erschienen dann die beiden Administratoren der Gruppe, das Ehepaar Peter und Melanie M. mit ihrem zehnmonatigen Sohn, der die Verhandlung auf dem Schoß der Mutter verbrachte. Das Ehepaar kam ohne juristischen Beistand, da die Anwältin kurz vor der Hauptverhandlung ihr Mandat niedergelegt hatte, was auch der Richter bestätigte.

„Man kann sich ja nicht mal ein bisschen kritisch zum Thema Flüchtlinge äußern, ohne gleich einen Nazi-Stempel aufgedrückt zu bekommen. Ich wollte einfach ein Diskussionsforum schaffen, in dem man seine Meinung zu den Flüchtlingen sagen kann. Über die genaue Formulierung haben ich mir keine Gedanken gemacht, das habe ich ja gar nicht so gemeint“, versuchte der Angeklagte zu erklären.

Vor Gericht beteuerte der Angeklagte Peter M. immer wieder, dass er die Mitglieder der Gruppe überprüft und in Posts darauf hingewiesen habe, dass er keine rechtsradikalen Äußerungen lesen wolle. Dies konnte er allerdings nicht mehr nachweisen, da die Gruppe bereits geschlossen wurde.

Auf mehrfache Nachfrage des Richters sagte der Angeklagte irgendwann, dass er eigentlich nichts mit Flüchtlingen zu tun habe und sich von ihnen distanziere. Ihn störe eigentlich nur „das Vorgehen des Kanzlers“. Richter Neubeck musste den 27-jährigen Peter M. darauf hinweisen, dass Deutschland eine Kanzlerin habe. „Außerdem distanzieren Sie sich mit so einer Gruppe eben gerade nicht von den Flüchtlingen. Die Beschreibung der Gruppe ist eine Aneinanderreihung von Pauschalisierungen mit einem eindeutigen rechtsradikalen Hintergrund“, so Richter Neubeck.

Er verurteilte Peter M. zu neun Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung und seine Frau zu 120 Tagessätzen à 10 Euro. Bei der Urteilsbegründung sagte Richter Neubeck noch: „Ich hoffe, dass Ihnen der Ernst der Lage klar ist. Wenn Sie noch einmal hier vor mir auf der Anklagebank sitzen, dann landen Sie im Gefängnis.“

Reaktionen aus dem Social Network:

Während auf der offiziellen Facebook-Seite des „Merkur“ die gerade einmal 18 veröffentlichten Kommentare von „Sehr gutes Urteil, wir brauchen keine Hetzer und Verblender, da reicht die AfD schon“, bis zu „Unglaubliche Schieflage“ reichen, zeigen sich im freien Netz noch weitere Einsichten.

Einem User auf Facebook fällt ein gewisser geschichtlicher Zusammenhang auf. Er schreibt: „Natürlich nicht kommentierbar. Ein geradezu perfektes Lehrstück, wie sich die Justiz im Dritten Reich oder in der DDR den Herrschenden angebiedert haben muss“ und eine Frau sieht sich in der Verantwortung nicht zu schweigen: „Die Schuld, die wir auf uns nehmen, wenn wir zu all den Missständen schweigen, ist weit aus größer, als zu Unrecht verurteilt zu werden.“

Die Ausführung einer Userin sieht eine gewisse Taktik hinter dem Urteil:

„Es ist ein bewährtes Mittel, in Diktaturen große Bevölkerungen zu kontrollieren – man greift willkürlich und scheinbar zufällig Einzelne heraus, die für geringfügige Verstöße gegen, dem normalen Verstand nicht einsehbare, willkürlich vom Staat so bestimmte Gesetze verstoßen haben (oder faked diese einfach) und bestraft sie mit unverhältnismäßiger Härte. Das führt dazu, dass in der Bevölkerung die Angst wächst – es kann offensichtlich jeden jederzeit treffen – jeder könnte einen jederzeit anzeigen – also hält man zukünftig den Mund und vertraut auch seinem Nächsten nicht mehr. Gleichzeitig werden echte Verbrecher, die willkürlich tatsächlichen Schaden anrichten, gar nicht verfolgt oder nur sehr geringfügig bestraft – das verstärkt die Angst der Bevölkerung und der Widerspruch zwischen beidem schürt ohnmächtige Wut. Angst + Wut führen auf Dauer dann (zu) einem Aufschaukeln von Gewalt und Unterdrückung, bis schließlich die Realität nur noch durch diese verschmutzten Brillengläser wahrgenommen wird und die Mehrheit der Bevölkerung dem nächstbesten „starken Führer“ hinterherläuft. Sekundäre, ansteckende Psychopathie!“

Kommentar: Dieser Beurteilung schließen wir uns an. Hier sollte ein Exempel statuiert werden, das die Leute dazu bringen soll, lieber das Maul zu halten. Eine Einstellung gegen ein Geldbuße wäre in diesem Fall angemessener gewesen. 

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Admin_Zuwanderung

3 Kommentare

jgoe Veröffentlicht am20:25 - 13. Juli 2016

An diesen Kommentar schliesse ich mich nur an.
Der Spiegel beginnt schon mit den ersten pauschalisierten Berichten, mit dem suggeriert werden soll, es würde sich um eine umfangreiche Aktion handeln.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundeskriminalamt-gegen-hasspostings-erzieherische-massnahme-a-1102834.html

Tatsächlich geht es hier scheinbar nur im diese FB-Gruppe, wo auch der Eindruck ensteht, wenn eine Gruppe eine bestimmte Grösse und Reichweite erreicht, wird sie wegzensiert, wie oft mit ungeliebter Meinung.

Hingegen ist es scheinbar legal, wenn von den Anarchisten der Antifa über 2000 persönliche Daten von Personen der AfD veröffentlicht werden, genauso wie von der NPD, deren persönliche Daten scheinbar schon seit vielen Monaten einsehbar sind.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/177410

Hier wird nur lapidar begründet, man könne diese Seite nicht sperren, da sie sich im Ausland befindet.
Natürlich kann man es, wie es schon oft bei anderen Seiten gemacht wird, die unliebsame Berichte enthalten.

H. Maas ist hier scheinbar unfähig, etwas anders zu tun, als fingierte Brandstifter zu präsentieren, wenn es um die Räumung der besetzten Rigaer Str 94 geht.
http://denews.org/berlin/2016/07/07/34616-rigaer-strae-festgenommener-brandstifter-arbeitete-angeblich-mit-der-polizei.html.

Die Ironie, wenn hier immer anderen Populismus vorgeworfen wird, denn genau das ist es, was dieses “Establisment” laufend macht.
Hier halten die medialen Kraken Ausschau in alle Richtungen, wie man kritische Meinungen denunzieren kann.

jgoe Veröffentlicht am4:59 - 14. Juli 2016

Hier nochmal ein Beitrag im “pösen” Kopp Verlag.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/bka-bundesweiter-einsatz-zur-bekaempfung-von-hasskommentaren.html

BKA: Bundesweiter Einsatz zur Bekämpfung von Hasskommentaren
Birgit Stöger

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lässt nun Schlag auf Schlag seiner Ankündigung, erbarmungslos gegen den »Hass im Netz« vorgehen zu wollen, Taten folgen. Mit devoter und tatkräftiger Unterstützung der willigen Mainstream-Medien wird dem Bürger tagtäglich dargestellt, dass die sozialen Netzwerke und das Internet geradezu überschwemmt werden von sogenannten Hasskommentaren.

Eine »konzertierte Aktion«

Öffentlichkeitswirksam – und ganz im Sinne der maoistischen Doktrin: »Bestrafe einen – erziehe hundert« – durchsuchten Polizeibeamte am Mittwoch in einer »konzertierten Aktion« in 14 Bundesländern die Wohnräume von etwa 60 »Beschuldigten«. Das Bundeskriminalamt koordinierte als Teil der im Dezember 2015 eingerichteten Bund-Länder-Projektgruppe »Bekämpfung von Hasspostings« den bundesweiten Einsatztag, so die Pressemitteilung.

Besondere Bedeutung habe das von der Staatsanwaltschaft Kempten geführte und vom Bayerischen Landeskriminalamt koordinierte Ermittlungsverfahren: In einer – wohlgemerkt – geheimen Facebook-Gruppe wurden im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 bundesweit regelmäßig Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 StGB begangen.

Hauptgegenstand der dort stattgefundenen – wohlgemerkt für andere nicht einsehbaren – Kommunikation war die »Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen«.

In diesem Zusammenhang durchsuchten die Polizeidienststellen in den Bundesländern Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern die Wohnräume von circa 40 Menschen.

»Sensibilisierungsmaßnahme der Bürgerinnen und Bürger«

Weiter heißt es zu der »konzertiert durchgeführten Aktion«: Der bundesweite Einsatztag diene auch der »Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken«. Im gleichen Atemzug wird der nun so unterschwellig verunsicherte Facebook-User zur Denunziation aufgerufen: »Wer im Internet auf Hasspostings stößt, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die auch anonym Anzeige erstattet werden kann«.

BKA-Präsident Holger Münch äußert sich denn auch ganz im Sinne seines Dienstherrn Heiko Maas: »Die heutige Aktion macht deutlich: Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder gehen entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vor. Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen. Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.«

Staatlich finanziertes Denunziantentum

Wer sich nun tief verunsichert nicht mehr klar darüber ist, was und wie er im einst freien Internet seine Meinung Heiko-Maas-konform und straffrei kundtun kann, der sollte sich bei der linkspolitischen Amadeu Antonio Stiftung, geführt von der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane, schlau machen. Kahane wurde bereits letztes Jahr in die Taskforce-Gruppe des Meinungswachmanns Heiko Maas aufgenommen. Aktuell hat die linke Kampftruppe eine mit Steuergeldern durchfinanzierte Handlungsempfehlung namens »Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien« herausgegeben.

Um klar zu erkennen, was Heiko Maas und Konsorten als zulässiges Meinungsspektrum erachten und was nicht, sollte man das Traktat, gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend genauestens studieren. Auf keinen Fall sollten Äußerungen getätigt werden, die als »Kulturrassismus« oder »(Nationalistische) Relativierungen« verstanden werden könnten.

Die »Gegenüberstellung« von »Wir« und »Die«, des Weiteren »abwertende Bezeichnungen« wie »Wirtschaftsflüchtling« und »Lügen über Geflüchtete und angebliche Kriminalität« und selbst Beschwerden über Zensur kritischer Meinungen sind verdächtig. Kurz: Wer in der Immigrantenfrage nicht auf Heiko-Maas und Angela-Merkel-Linie mitschwimmt und nicht in den gleichgeschalteten Lobgesang einstimmt, der ist ein rassistischer Hetzer, gehört angezeigt und könnte in Zukunft von den Herren und Damen des BKA im Rahmen einer »konzertierten Aktion« einen Besuch abgestattet bekommen.

Linksextremismus? Gibt es nicht!

Im Pamphlet aus der Kaderschmiede des praktizierten Linkspopulismus wird sodann der mutige Kämpfer gegen »rechts« aufgeklärt, wie er sich ohne Skrupel effektiv am Denunziationsbetrieb beteiligen kann.

Ähnlich wie in der BKA-Pressemitteilung, nur noch etwas detaillierter, erfährt der geneigte Denunziant, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, eine »Anzeige auch anonym aufzugeben. Der einfachste Weg ist eine Anzeige per E-Mail von einem Fake-Account direkt an die E-Mail-Adresse der zuständigen Staatsanwaltschaft zu schicken.«

Vom staatlich verniedlichten und politisch wie finanziell unterstützen Linksextremismus, der seit Wochen ganze Berliner Bezirke durch wirklichen, echten Terror in Kampfzonen verwandelt, Polizisten wie Hasen vor sich hertreibt und die in die Enge getriebene Staatsgewalt dann zusammenknüppelt, davon ist in der Kahaneschen Schmierschrift kein Sterbenswörtchen zu lesen. Heiko Maas, Anetta Kahane und ihre linken Gesinnungsgenossen haben definitiv zum Halali geblasen und machen nun Jagd auf jeden, der die durch sie festgelegten Benimmregeln übertritt.

Dazu noch dieses PDF mit diesen Verhaltenshinweisen.
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/hetze-gegen-fluechtlinge.pdf

Wobei aber bei meisten Punkte vermutlich keine rechtliche Grundlage vorhanden ist,
wie die Bennungen “Wir” und “Sie” strafbar sein soll, oder die Bezeichnung “Wirtschaftsflüchtling”, und wohl nur in ihrer bunt-rosa linken Welt.

Wo hier der einer der letzten Schlusssätze mehr wie Hohn klingen
“Die Amadeu Antonio Stiftung setzt sich für eine demokratische Zivilgesell-
schaft ein ….,
(die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und an-
dere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wendet).”

Gesponsert von ua der Freudenberg Stiftung und Steuergeldern.
In München ist es die A.i.D.A, die sich mit Steuergeldern ihre Laufburschen finanziert.

Die EU macht es hingegen geschickter über die Hintertüre, und verlangt von den Betreibern ihre “Regeln” durchzusetzen.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/birgit-stoeger/der-krieg-gegen-die-freie-rede-ist-eroeffnet.html

“Der Start der Initiative »Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet« wurde am 31. Mai von der Europäischen Kommission angekündigt. In der zugehörigen Pressemitteilung stellt die Europäische Kommission die zusammen mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft erarbeiteten und als unabdingbare Notwendigkeit deklarierten Eingriffe in die Meinungsfreiheit der europäischen Bürger wie folgt dar:

»Die IT-Unternehmen unterstützen die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, dafür zu sorgen, dass Online-Plattformen keine Möglichkeit dafür bieten, dass sich illegale Hassbotschaften im Internet verbreiten. Zusammen mit anderen Plattformanbietern und Betreibern sozialer Medien tragen sie eine gemeinsame Verantwortung für die Förderung der Meinungsfreiheit im Internet.«

Die Kommission stellt weiter fest, dass es zur

»Verhütung der Ausbreitung illegaler Hetze« von »wesentlicher Bedeutung sei, dass nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in allen Mitgliedstaaten vollständig durchgesetzt werden, sowohl online als auch im Offline-Umfeld«.

»Vorschriften zur Kriminalisierung der Hassbotschaften«

Hier hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit seiner »Internet Taskforce« bereits effektive Vorarbeit geleistet, indem er unter anderem in Zusammenarbeit mit der ehemaligen Stasi-Zuträgerin und jetzigen Vorsitzenden der linkspolitischen Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, das zulässige Meinungsbild in Deutschland orchestriert.

Dem EU-Bürger, der sich des Verbrechens eines »Hasskommentars« schuldig gemacht hat, ist wie folgt zu begegnen:

»Während die wirksame Anwendung der Vorschriften zur Kriminalisierung der Hassbotschaften von soliden strafrechtlichen Sanktionen gegen die Täter von Hassreden und ihrer Vollstreckung abhängig ist, müssen ergänzend Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen sollen, dass Online-Vermittler und Social-Media-Plattformen nach Eingang einer diesbezüglichen stichhaltigen Meldung innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf Hassrede im Internet reagieren. Damit eine Meldung als stichhaltig gilt, sollte sie ausreichend genau und ausreichend begründet sein.« “