Flüchtlinge nicht krimineller als bla bla bla

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Gerade mal zwei Tage sitzt Mohammed (Name geändert) in einer Einzelzelle in der JVA Köln-Ossendorf, als er zu einem Plastikmesser greift und sich den Oberarm aufschneidet. Vollzugsbeamten eilen herbei, um ihn festzuhalten, ein Arzt stoppt die schwere Blutung. Dann bringen sie den jungen Marokkaner in den „besonders gesicherten Haftraum“, eine kahle Zelle mit Matratze, weichen Wänden und zwei Kameras, hier soll er sich beruhigen. Der Anlass für den Suizidversuch: Mohammed betätigte den Lichtruf und verlangte nach Tabak. Die Vollzugsbeamten machten ihm klar, dass er dafür einen Antrag hätte stellen müssen. Eine Stunde später verlor er die Nerven und verletzte sich mit dem Plastikbesteck.

Zwei bis drei Mal pro Woche kommt es in der JVA Köln zu Suizidversuchen und Selbstverletzungen von Häftlingen aus den Maghreb-Staaten, berichtet der stellvertretende Anstaltsleiter Wolfgang Schriever. „Wir sind manchmal fassungslos, dass die Insassen sich wegen absoluter Kleinigkeiten die Pulsadern aufschneiden. Wirklich umbringen wollen sie sich nicht. Sie glauben, dass sie damit ihre Forderungen durchsetzen können.“ Mal sind es Zigaretten, mal ein Fernseher oder der Wunsch, von der Einzel- in eine Gemeinschaftszelle verlegt zu werden. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagt Schriever, „niemand bekommt seinen Willen dadurch schneller“.

Weibliche Bedienstete als „Huren“ beschimpft

Nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht hat die Zahl der Häftlinge aus Marokko, Tunesien und Algerien deutlich zugenommen. Derzeit sitzen rund 830 Häftlinge aus dem Maghreb in NRW-Gefängnissen, das ist ein Zuwachs von 140 Prozent in den vergangenen drei Jahren. Mindestens ein Dutzend der 36 Anstalten in NRW sind überbelegt, die Bediensteten arbeiten am Limit. „Für unsere Mitarbeiter ist das eine große Belastung. Der Zeitaufwand, den wir speziell für diese Häftlinge aufbringen müssen, ist gewaltig“, sagt Schriever.

Im Kölner Knast stammen 68 der 700 Insassen aus dem Maghreb, knapp zehn Prozent. Und sie halten die Bediensteten auf Trab. Die vier besonders gesicherten Hafträume sind seitdem fast immer belegt. Bis zu vier Mitarbeiter sind nötig, um die um sich schlagenden Männer unter Kontrolle zu bringen. Manche wehren sich so heftig, dass sie Beamte verletzen. Weibliche Bedienstete würden bespuckt und als „Hure“ beschimpft, sagt Schriever. „Viele dieser Häftlinge lassen gegenüber Frauen jeden Respekt vermissen. Wir sagen ihnen dann: Du hast dir das falsche Land ausgesucht.“

Erst kürzlich ließ sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty  über die Situation in den Gefängnissen informieren. Danach ging er an die Öffentlichkeit und wurde deutlich:  Das Verhalten der nordafrikanischen Häftlinge sei häufig fordernd und beleidigend. „Diese Entwicklung im Strafvollzug ist neu.“ Ein Maßnahmenpaket soll die Lage nun verbessern.  79 zusätzliche Stellen sollen geschaffen werden, 26 davon sind für Lehrer vorgesehen. Es soll mehr Dolmetscher und Sprachkurse geben. Integrationsbeauftragte sollen helfen, Konflikte zwischen Gefangenen und Angestellten zu überwinden. JVA-Mitarbeiter sollen mit Tablets ausgestattet werden, damit sie Anweisungen zur Not sofort übersetzen können. Budget: 7,2 Millionen Euro jährlich.

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