Trotz anders lautendem Schulgesetz – Schülerin darf in Vollverschleierung in den Unterricht

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Die niedersächsische Politik hat entschieden: Eine muslimische Schülerin darf in Vollverschleierung am Unterricht teilnehmen.
Es sind Entscheidungen wie diese, die das Vertrauen in den Rechtsstaat erodieren lassen: Eine 16 Jahre alte Schülerin im Landkreis Osnabrück erscheint seit geraumer Zeit vollverschleiert zum Unterricht, obwohl sie damit gegen das niedersächsische Schulgesetz verstößt. Trotz mehrerer Überredungsversuche seitens des Lehrerkollegiums, den Niqab abzulegen, weigert sich das Mädchen, zumindest während des Schulbesuchs auf das Tragen dieser Tracht zu verzichten. Unlängst hatte sich der Kulturausschuss des niedersächsischen Landtags dieser Sache angenommen und jetzt entschieden: Die Schülerin, eine sunnitische Muslima, darf auch weiterhin in Vollverschleierung am Unterricht teilnehmen.
Die abenteuerliche Begründung: Es handele sich um einen „besonders gelagerten Einzelfall“; der Schulfrieden sei durch die Niqab-Trägerin nicht gefährdet, außerdem solle der Zehntklässlerin der Schulabschluss ermöglicht werden. Sanktionen gegen das vollverschleierte Mädchen, etwa in Form von Unterrichtsausschluss oder Schulverweis, seien „Maßnahmen, die den Integrationsprozess nicht unterstützen und daher für diesen Fall nicht als zielführend erachtet werden“, heißt es in einer Stellungnahme des niedersächsischen Kultusministeriums.

Natürlich ist es bereits eine Groteske, die Vollverschleierung im Unterricht mit dem Hinweis auf den Integrationsprozess zu rechtfertigen. Denn sowohl Niqab wie auch Burka sind augenfällige Symbole einer totalen Integrationsverweigerung – deren staatliche Duldung der Desintegration gewaltigen Vorschub leistet. Sie muss nämlich als eine Ermunterung an sämtliche in Deutschland lebenden islamischen Fundamentalisten verstanden werden, ihre Töchter ebenfalls in einem Gewand zur Schule zu schicken, das sie zu Außenseiterinnen stigmatisiert und ihnen darüber hinaus eine aktive Teilnahme am Unterricht praktisch unmöglich macht. Aber das alles sind natürlich Fragen, die aufgrund des „besonders gelagerten Einzelfalls“ keine weitere Beachtung zu finden brauchen. Da drückt dann der Rechtsstaat eben auch gern mal ein Auge zu: Lieber Fünfe gerade sein lassen als den Eindruck zu erwecken, man würde einer fremden Kultur (und sei sie noch so gesellschaftsverachtend) den notwendigen „Respekt“ verweigern.

„Wenn Sie aus der Ausnahmeregelung gewissermaßen ein Recht zur beliebigen Inanspruchnahme machen, dann wird das Regelungssystem insgesamt ausgehebelt“: Dieser Satz stammt vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der sich soeben in einem Interview mit der Welt am Sonntag seine Gedanken über die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit gemacht hat. Papier ging es nicht um niqabtragende Schülerinnen in Niedersachsen, sondern um die deutsche Asylpraxis. „Tatsächlich sind die Asylverfahren nicht erst seit 2015 auch dazu eingesetzt worden, um letztlich – gewollt oder ungewollt – eine ungeregelte, ungesteuerte und unkontrollierte Migration zu betreiben“, so der frühere Verfassungsrichter.

Kommentar: Es verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass der Begriff “geltendes Recht” umformuliert werden muss. Es müsste heißen: “für dumme Deutsche geltendes Recht”…
Macht nur so weiter!

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1 thought on “Trotz anders lautendem Schulgesetz – Schülerin darf in Vollverschleierung in den Unterricht

  1. Mein Vorschlag:
    Deutsche Mädels sollten an dieser Schule
    im Unterricht oben ohne erscheinen,
    mit der Begründung: “Wir sind überzeugte Nudistinnen
    und zeigen uns so wie wir sind und leben wollen”.
    Wenn das Vermummungsverbot nicht mehr gilt,
    dann akzeptieren auch wir keinen Kleiderzwang.
    Darauf bestehen wir ab sofort und lassen uns auch nicht davon abbringen.
    Gleiches Recht für alle.
    Sepp Schandl

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