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Syrer ersticken Verwaltungsgerichte mit Klagewelle

Syrer ersticken Verwaltungsgerichte mit Klagewelle

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Dass die Verwaltungsgerichte mit Klagen von abgelehnten Asylbewerbern überhäuft werden, ist nichts neues. Kein Wunder, denn das finanzielle Risiko trägt immer der deutsche Steuerzahler:

Wenn die Erfolgsaussichten der Klage zumindest offen sind (und das ist fast immer der Fall) gibt es Prozeßkostenhilfe. Ist die Prozesskostenhilfe erst einmal gewährt, dann ist der Ausgang des Gerichtsverfahrens kostenmäßig für den klagenden Flüchtling egal: Gewinnt er, so muss das BAMF die Verfahrenskosten tragen, also der Bund. Verliert er, dann zahlt das entsprechende Bundesland. Gerichtskosten fallen im Asylverfahren nicht an, und den Anwalt übernimmt das Land.

Das hat im schlimmsten Fall noch mit weiteren Kosten zu rechnen: Seit fünf Jahren gibt es im Gerichtsverfassungsgesetz einen Entschädigungsanspruch, wenn Verfahren unangemessen lange dauern. Pro Jahr kann der wartende Kläger dann mit 1200 Euro Schadensersatz rechnen.

Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass nun nicht mehr nur gegen die Ablehnung des Asylantrages geklagt wird, nein, jetzt gibt es massenweise so genannte Aufstockungsklagen von Syrern, die nur subsidiären Schutz erhalten haben.

Darum geht es: Mit dem Asylpaket II hat die Bundesregierung im März den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Zuvor hatte das Bundesinnenministerium festgelegt, dass Syrer nicht mehr automatisch als Flüchtlinge – Familiennachzug inklusive – anerkannt werden, sondern als subsidiär schutzberechtigt – Familiennachzug ausgesetzt –, wenn sie nicht persönlich verfolgt werden.

Inzwischen sind 32.000 als subsidiär schutzberechtigt eingestuften Syrer vor Gericht, um so im Nachhinein doch den Flüchtlingsstatus – und somit auch das Recht auf Familiennachzug – zu erhalten.

Selbst wer keine Familie hat, die er nachholen will, ist besser gestellt, wenn er den Flüchtlingsstatus erhält. Dieser kann nämlich nur unter engen Voraussetzungen widerrufen werden.

Fazit: Bei den Verwaltungsgerichten gibt es einen immensen Verfahrensstau, der selbstverständlich auch den normalen Dienstbetrieb betrifft. Und dem Staat bleibt nichts anderes übrig, als Juristen einzustellen ohne Ende, deren Gehälter und Pensionslasten der Steuerzahler übernimmt.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Admin_Zuwanderung