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Mit Orban wär das nicht passiert…

Mit Orban wär das nicht passiert…

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Soso, der Orban sperrt den Refugee ein. Wobei der Refugee ja jederzeit gehen kann – halt nicht in die ungarische Richtung. Einsperren ist für mich etwas anderes.
Aber gut, das ist natürlich ganz Böse und ein Containerdorf natürlich ganz übel. Was natürlich nicht für den Bauarbeiter gilt, der schon länger hier lebt und auf Montage ist. Vom Obdachlosen in seinem Papkarton ganz zu schweigen, der wohl froh über einen Container wäre. Aber gut, der lebt ja auch schon länger hier.

Nun, wie schaut das jetzt in unserem Buntland aus? Nein, ich meine jetzt nicht die Turnhalle, in der der Refugee ne ganze Zeit wohnen muss. Merke Turnhalle gut, Container pöhse.
Schauen wir uns einfach mal an, was passiert, wenn der Refugee mit dem Flugzeug am Frankfurter Flughafen landet. Kann der dann auch herummarschieren oder wird das ganz orbanmäßig gehandelt?

Surprise, surprise. Der Orban hat das deutsche Vorgehen abgeschaut, denn:

Ein wichtiger Transitbereich in Deutschland besteht im Bereich des Flughafens Frankfurt am Main, auf dem aus vielen Staaten der Erde Flüge ankommen und abgehen. In diesem Bereich findet auch das Flughafenverfahren nach § 18a Asylgesetz statt, bei dem ein Flüchtling noch vor dem Passieren der Einreisekontrolle seinen Asylantrag stellt, dort angehört wird und dort die Entscheidung erhält. Im Transitbereich befindet sich eine Flüchtlingsunterkunft, in der sich ein Asylbewerber bis zur Entscheidung über sein Schutzbegehren, gegebenenfalls bis zur Entscheidung, ob ihm die Einreise gestattet wird (§ 18 a Absatz 6 AsylG), aufhalten muss.”(Nachzulesen hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Transitzone)

Aber, was in Helldeutschland geltendes Recht ist, ist in Orbanland natürlich pöhse.

Übrigens, nach geltendem EU-Recht dürfte der pöhse Orban den Refugee sogar richtig in ein Gefängnis stecken:

“(3) Ein Antragsteller darf nur in Haft genommen werden, a) um seine Identität oder Staatsangehörigkeit festzustellen oder zu überprüfen; b) um Beweise zu sichern, auf die sich sein Antrag auf internationalen Schutz stützt und die ohne Haft unter Umständen nicht zu erhalten wären, insbesondere wenn Fluchtgefahr des Antragstellers besteht; c) um im Rahmen eines Verfahrens über das Recht des Antragstellers auf Einreise in das Hoheitsgebiet zu entscheiden”
(Steht in der Richtlinie 2013/33 EU und zwar in Artikel 8)

Vielleicht sollte das irgend jemand dem griechischen EU-Heini sagen, der sich über Ungarn in dem Zeitartikel mokiert (und froh sein sollte, dass die Ungarn nicht alle Flüchtlinge einfach nach Griechenland zurückschicken, denn dort sind sie ja gelandet).

Gastbeitrag von Jochen Riese

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Admin_Zuwanderung