Was von Lindner und seiner FDP zu halten ist

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zwingt Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden“ nach Eingang einer Beschwerde löschen oder sperren. Andernfalls drohen ihnen hohe Bußgelder.

Es ist zu befürchten, dass die sozialen Medien im vorauseilenden Gehorsam jeden Eintrag löschen werden, von dem sie der Meinung sind, er könnte unliebsam für die Bundesregierung sein. Das wird hauptsächlich zuwanderungskritische Beiträge betreffen.

Reporter ohne Grenzen und andere Kritiker sprachen von einem „Schnellschuss“, der „das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte.“ Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Beiträgen würden privatisiert. Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisierte, das (…) Gesetz gefährde die Menschenrechte. Bei einer Anhörung im Bundestag hielten fast alle Experten den Entwurf für verfassungswidrig.

Die Linke, die AfD und die FDP sind dieses Gesetz, dass jedoch nur mit einer Normenkontrollklage zu Fall gebracht werden kann. Für eine solche Klage braucht es 25% der Bundestagsabgeordneten.

Es ist zu erwarten, dass diese 25% im kommenden Bundestag erreicht würden, wenn sich die Linke, die AfD und die FDP in dieser einen Frage zu einer Zusammenarbeit entschließen würden, um ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz zu Fall zu bringen.

Hören Sie selbst, was der FDP Vorsitzende Patrick Lindner, der jeden Tag in seinen Wahlkampfreden das Parteiprogramm der AfD herunterbetet, was die Flüchtlingsfrage betrifft, dazu zu sagen hat.

Das Interview führt der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, einer der Hauptaktivisten gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

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2 thoughts on “Was von Lindner und seiner FDP zu halten ist

  1. Nun ich dachte einen solchen Entschluß zu fassen braucht es mehr als 40 Abgeordnete.
    Das ist doch Verfassungswiedrig,oder?
    Wann wurde dem Gesetzt zugestimmt?

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