AfD-Lichtshow und Niqab-Protest – Großeinsatz und Festnahme

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Zwei Ereignisse der letzten Tage sollten uns nachdenklich stimmen. Nachdem die AfD ihre Wahlplakate gar nicht so schnell aufhängen kann, wie sie von linken Demokratiefeinden wieder heruntergerissen werden, kam ein Kampagnenteam der Münchener AfD auf die Idee, mit einem Beamer den Slogan „Unser Land, unsere Regeln“ und das Logo der AfD auf die Allianz-Arena zu projizieren.

Nicht einmal eine halbe Stunde lang erstrahlte die Wahlkampfbotschaft Sonntagnacht vom FC Bayern Tempel, da rückte auch schon die Polizei mit einem Großaufgebot von 20 Beamten, darunter auch solchen des höheren Dienstes, mit einem halben Dutzend Streifenwagen an. Das Kampagnenteam wurde über zwei Stunden vor Ort festgehalten. Der Tatvorwurf: Hausfriedensbruch. Es wurden diverse Gegenstände, die für die Projektoren notwendig sind und eine SD Karte beschlagnahmt. Weiterhin musste sich das Team einer Leibesvisitation unterziehen und die Fahrzeuge wurden durchsucht.

Unverhältnismäßige Polizeimaßnahme

Die Projektion ist strafrechtlich nicht relevant, das wurde auch seitens der Einsatzleitung zugegeben. Auch der Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs, ein Delikt, das in der Regel nur auf Antrag des Geschädigten, in diesem Fall des FC Bayern München, verfolgt wird, klingt ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Hier „auf Gefahr im Verzug“ ohne richterlichen Beschluss eine Durchsuchung von Personen und Sachen durchzuführen, entbehrt der im Rechtsstaat für jede polizeiliche Maßnahme geforderten Verhältnismäßigkeit.

Dieser Polizeieinsatz wirft viele Fragen auf, auf die es momentan noch keine Antwort gibt. Und es ist nicht die einzige Aktion der Exekutive im Zusammenhang mit Wahlkampfaktionen der AfD.

Zivilbeamte führen AfD-Bundestagskandidatin wegen Niqab-Protests ab

Am Montag gegen 18 Uhr fand in Passau eine Wahlkampf-Kundgebung der CSU mit unserer allseits geschätzten Angela Merkel statt.

Die Deggendorfer Bundestagskandidatin der AfD, Katrin Ebner-Steiner, entschloss sich, dort im Niqab auf die fortschreitende Islamisierung Bayerns hinzuweisen. Dies brachte ihr eine vorläufige Festnahme zur Personalien Feststellung ein. Der angebliche Grund: Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot.

Wir hatten Gelegenheit, mit Katrin Ebner-Steiner über den Vorfall zu sprechen. Dabei kam erstaunliches zutage: Die Bundestagskandidatin der AfD passierte bereits im Islam-Outfit die Polizeiabsperrung und wurde dort auch von den Beamten kontrolliert. Man wusste bereits, wer sie war. Katrin Ebner-Steiner musste einige Wahlkampfplakate der AfD, die sie in der Hand hielt, abgeben weil diese „nicht erwünscht“ seien. Nach einer kontroversen Diskussion beließ man ihr ein weiteres Plakat, das sie in der Handtasche mitführte. Anschließend konnte die Bundestagskandidatin passieren und führte bis zum Ende der Veranstaltung ihre Aktion durch.

Sie wollte gerade den Versammlungsort verlassen, als Polizeibeamte in Zivil, wahrscheinlich vom Staatsschutz, sie zur Personalien Feststellung festnahmen. Katrin Ebner-Steiner wollte die Aktion per Live-Stream mit ihrem Mobiltelefon übertragen, worauf ihr einer der Beamten das Handy abnahm und den Live-Stream beendete. Danach wurde die AfD-Aktivistin von den Beamten in die Tiefgarage zu ihrem Fahrzeug begleitet, wo sie ihren Personalausweis hatte. Nach erfolgter Personalien Feststellung wurde sie  wieder auf freien Fuß gesetzt.

Halten wir also fest: An der Einlasskontrolle hatten die Beamten kein Problem damit, Katrin Ebner-Steiner im Niqab an den Versammlungsort zu lassen. Und am Ende der Veranstaltung wird sie wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot festgenommen. Das ist ungefähr so, als würde ein Polizist einem Betrunkenen die Autotür aufhalten und ihn einsteigen und losfahren lassen, damit ihn 100 Meter weiter eine zweite Streife aufhalten und ihm den Führerschein abnehmen kann. Wie dem auch sei, Katrin Ebner-Steiner erwartet nun eine Strafanzeige, obwohl diese Aktion sicherlich nicht eine Handlungsweise darstellt, für die das Vermummungsverbot eingeführt worden ist.

Angesichts dieser beiden Ereignisse stellt sich die Frage, ob hier nicht weit über das Ziel hinausgeschossen wird, indem man Polizisten als unfreiwillige Wahlkampfhelfer gegen die AfD missbraucht. Diese Beamten wären mit der Bearbeitung der über 2.500 Straftaten, die allein in diesem Wahlkampf gegen die AfD verübt worden sind, besser beschäftigt.

Szene der Festnahme, bevor man Katrin Ebner-Steiner das Handy abnahm:

 

 

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5 Gedanken zu „AfD-Lichtshow und Niqab-Protest – Großeinsatz und Festnahme

  1. Auch diese von H.Maas’schen’s langem Arm unterbundene eindeutig über das Ziel hinausschiessenden Aktion, zeigt deutliche Anzeichen einer vor 84 Jahren an den Tag gelegten Haltung, welche paradoxerweise just von der von ihr bestraften politischen Partei bekämpft wird.
    Wenn diese Entwicklung noch weitere 10 – 15 Jahre andauern sollte, darf sich niemand wundern über Zustände, die angeblich nicht vorhersehbar waren.
    Wenn Politik kriminalisiert wird, ist nicht die Politik kriminell, sondern jene die sie kriminalisieren.
    Ansicht eines neutralen Beobachters.

    1. 1. Ich dachte immer, die “Nazikeule” sei bei AfD-Sympathisanten verpönt.
      2. Ich bin immer wieder erschüttert angesichts der totalen Ignoranz, welche AfD-Sympathisanten hinsichtlich des Dritten Reiches an den Tag legen. Man braucht schon sektiererische Verbohrtheit, wenn man im Jahr 2017 das Jahr 1933 erkennen will. Einige Stichwörter zu 1933: Aufhebung der Grundrechte nach dem Reichstagsbrand, Gesetzlose Gewaltwillkür der “Hilfspolizeien” SA und SS, u. a. politische Morde und Verschleppungen in illegale KZs, Eröffnung des KZ Dachau, Judenboykott am 1. April, Zerschlagung der Gewerkschaften, Verbot aller Parteien außer der NSDAP.
      Und das soll auf einer vergleichbaren Ebene liegen mit dem polizeilichen Vorgehen gegen die Allianz-Arena-Projizierer und gegen Frau Ebner-Steiner? Hier hat jemand Maß und Perspektive vollkommen verloren. Derselbe trieft vor Wehleidigkeit und strotzt vor Selbstmitleid – übrigens zwei ausgeprägte Eigenschaften auf der politischen Rechten.

      1. Wenn Sie sich mit der Geschichte schon so gut auskennen, dann verstehe ich nicht warum sie die Nazis bei der AFD suchen und nicht bei den linken Parteien und ihrer “Hilfspolizei” der Antifa ? Das Wort Nazi wurde nicht nur zufällig als Bezeichnung gekürzt. Es soll nämlich verbergen das die braunen Schergen Sozialisten waren. Hitler war quasi ein Sozialist und alles andere ein ein Rechter Konservativer. Am deutlichsten merkt man das an den aktuellen Ereignissen die sehr an 1933 erinnern. Sprachpolizei, staatliche Willkür, Schlägertrupps die den politischen Gegner einschüchtern und vernichten sollen. Also genau das was jetzt die roten Seilschaften mit ihren schwarz vermummten Schlägerhorden machen.
        Was die Wehleidigkeit angeht. Wer angegriffen wird, zusammengeschlagen, sein Auto angezündet, Häuser verunstaltet, Familie bedroht usw. der hat sicherlich auch Grund zum “wehleidig sein”. Linke Faschisten die Gegenreaktionen bekommen, schreien dann schon wegen Kindereien nach dem Staatsschutz. Also, mal die Kirche im Dorf lassen.
        Der neue Faschismus kommt wie 1933 durch die Tür der Sozialisten. Er blendet die Menschen damit sie sich für die falsche Sache einsetzen.

        1. Hi Tommy, das sollten Sie sich vielleicht nochmal von “Bernd” Höcke genauer erklären lassen, da ist noch viel Raum nach oben… ach ja, dann fragen Sie doch mal Siegbert Dröse warum er das Kennzeichen AH 1818 hat und damit also einem “Sozialisten” huldigt, den Sie hier gerade schlecht machen wollen!!?? Würden Sie also sagen wollen, dass die AfD das gute dieser “sozialistischen Bewegung” (Nazis) in sich birgt und das schlechte der “Antifa” überlassen hat? Wäre sschon interessant, wenn Sie diesbezüglich Ihre Meinung detaillierter darstellen (Sie können auch gerne andere konsultieren, wenn Sie es richtig gut machen wollen!)…

  2. OK, also der Sozialist Hindenburg ernannte den Obersozialisten Hitler zum Reichskanzler. Die Nichtsozialisten von SPD, Gewerkschaften und KPD kamen ins KZ oder aufs Schafott und die schlagkräftige sozialistische Massenorganisation namens Wehrmacht bemühte sich bis zum 8. Mai 1945 unter Aufopferung des eigenen Lebens und des eigenen Volks, den Sozialismus in Europa und der Welt durchzusetzen.
    Also mich wundert nichts mehr.

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