Mythos Befristung: Wie der Staat aus den meisten Flüchtlingen Einwanderer macht

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss spätestens nach drei Jahren prüfen, ob der Fluchtgrund noch besteht.

Geschieht das nicht, erhält der Flüchtling nach der Dreijahresfrist einen Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt.

Eigentlich hat der Staat sich das einmal so gedacht: Flüchtlinge werden aufgenommen, egal wie viele es sind. Sobald der Krieg in der Heimat beendet ist oder die Verfolger ihre Macht verloren haben, entfällt der Fluchtgrund – und damit auch das Recht, in Deutschland zu leben. In der Regel sollen die ehemaligen Flüchtlinge dann heimkehren – auch um wieder Kapazitäten frei zu bekommen für neue Menschen, die für einige Jahre Schutz vor Krieg und Verfolgung in der Bundesrepublik suchen und finden sollen.

Wer in Deutschland einmal als Flüchtling anerkannt wurde, bleibt meist für immer

Die Praxis könnte kaum weiter von diesem Grundgedanken abweichen: Wer in Deutschland einmal als Flüchtling anerkannt wurde, der bleibt meist für immer. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss spätestens nach drei Jahren geprüft haben, ob der Fluchtgrund noch besteht – und gegebenenfalls die Anerkennung zurücknehmen.

Wenn das nicht geschieht, erhält der Flüchtling nach dieser Dreijahresfrist einen Rechtsanspruch auf den unbefristeten Aufenthalt, die sogenannte Niederlassungserlaubnis.

 

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1 thought on “Mythos Befristung: Wie der Staat aus den meisten Flüchtlingen Einwanderer macht

  1. Ich glaube, dass man dieses Problem relativ gut in den Griff bekommen könnte (und es wird in diesem Sinne ja bereits seit Jahren darauf hingearbeitet): Man muss nur das Leben der “einfachen” Menschen immer stärker besteuern, regulieren und die Staatsmacht (sprich Polizei) entsprechend auftreten lassen, man muss nur das soziale Miteinander “vergiften” mit Fake-News und sonstigen Hiobsbotschaften, ständig neue Feindbilder schaffen, um das Volk auf Trab zu halten, auf allen möglichen Ebenen eher ausgrenzen als einschließen, den Ton öffentlicher Diskussionen bis an strafrechtliche Grenzen hin verschärfen, man muss nur den Menschen in diesem Land vorrechnen, was sie tatsächlich an Rente bekommen werden, die Arbeitsplätze verringern und immer prekärer gestalten und dies alles mit einer heißen Debatte über “Bereicherer” und “Stacheldrahtzaun” (nicht das Liedchen mit sächsischem Akzent) genauso vertuschen wie es bisher der “Rautensprech” getan hat (Deutschland geht es so gut wie nie zuvor)…

    …dann geht es uns endlich so gut wie den Menschen in Ungarn oder Rumänien: da wollen selbst Einheimische weg und folglich Flüchtlinge gar nicht hin… wäre das denn kein Vorschlag?

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