Sinn, Thiele und Gauweiler im Interview: „Merkel leidet an Realitätsverlust“

Share Button

Seit zwölf Jahren prägt Angela Merkel das Land. Ihre Entscheidungen haben Gewissheiten infrage gestellt, ihr Stil hat die bundesdeutsche Politik verändert. Ein Gespräch mit Peter Gauweiler, Heinz Hermann Thiele und Hans-Werner Sinn.

Ein Familienunternehmer, ein Politiker und ein Wissenschaftler wollen reden. Mit Heinz Hermann Thiele, Peter Gauweiler und Hans-Werner Sinn haben sich drei gestandene Männer in der Zentrale des Familienunternehmens Knorr-Bremse in München zusammengesetzt, um mit dem Handelsblatt über ihre Erwartungen an eine künftige Regierung unter Angela Merkel zu sprechen. Sie fordern von der Kanzlerin nicht weniger als eine neue Schutzburg für die Bürger gegen die weltweiten Sturmfluten.

Deutschland hat derzeit nur eine geschäftsführende Regierung. Schadet oder nutzt das dem Land?

Sinn: Alles, was die stürmischen Euro-Sozialisierer bremst, ist gut. Ich befürchte, dass große Fehler der Vergangenheit wiederholt werden könnten. Unter Kanzlerin Angela Merkel ist eine Euro-Rettungsarchitektur gegen den Maastrichter Vertrag ohne erkennbare Debatten im Bundestag entstanden. Wenn ich mir die Vorschläge von SPD-Chef Martin Schulz zur Reform Europas anhöre, dann habe ich Angst vor neuen ungestümen Schritten.

Musste die Kanzlerin auf dem Höhepunkt der Euro-Krise nicht schnell Entscheidungen treffen, um Schlimmeres für Deutschland zu verhindern?

Thiele: Die Eile war nicht nötig. Die Bundeskanzlerin hat in den letzten Jahren sehr viele Schritte unternommen, die zu einer teilweisen Aushebelung der Demokratie geführt haben. Das Parlament spielte während der Euro-Rettung keine entscheidende Rolle. Die großen Mehrheiten in der Großen Koalition haben doch dazu geführt, dass kaum mehr eine Debatte über zentrale Themen stattgefunden hat. Abweichende Meinungen von Abgeordneten sind einfach übergangen worden. Das kann nicht sein. Ich wünsche mir von Frau Merkel, dass sie nicht nur die Mütterrente und den Mindestlohn im Bundestag behandelt, sondern auch Themen wie die Flüchtlingskrise oder die Euro-Rettung zur Diskussion stellt. Die Tatsache, dass das Parlament mit derartigen Grundsatzfragen nicht befasst wurde, ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.

Das Parlament ist mit sieben Parteien vielfältiger als je zuvor. Die Große Koalition, so sie zustande kommt, wäre so klein wie nie. Die SPD hat ihre Wählerzahl im Vergleich zur Erstwahl von Gerhard Schröder 1998 halbiert. Ist die Demokratie wirklich in Gefahr?

Gauweiler: Die Demokratie wackelt. Die Umwälzungen, die uns in den letzten Jahren beschäftigt haben – wie die ungezügelte Zuwanderung, der Euro-Rettungskurs oder die umstrittenen Einsätze der Bundeswehr im Ausland –, haben den Bundestag immer nur am Rande beschäftigt. Manchmal durften bei den Bundeswehreinsätzen die Abgeordneten längst getroffene Entscheidungen noch notariell absegnen. Doch die Grundsatzfragen dieses Landes wurden und werden von der Regierung peinlich vermieden. Eine wirkliche Debatte über das Für und Wider gibt es nicht mehr. Das freie Mandat ist auf der Strecke geblieben.

Sinn: Nehmen Sie die Institution der Europäischen Zentralbank (EZB). Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise hatten wir ein fiskalisches Rettungsvolumen für die sechs Krisenländer in Südeuropa plus Irland von 1 342 Milliarden Euro. Davon haben die Parlamente 13 Prozent verantwortet und der EZB-Rat 87 Prozent. In diesem technokratischen Gremium hat Deutschland eine Stimme, so wie Malta auch. Das sagt schon viel über den Stand der Demokratie in Europa.

Gilt das auch für die Nullzinspolitik der EZB?

Sinn: Die Nullzinspolitik der EZB bedeutet unter anderem, dass die Target-Schuldner im Euro-Raum für die von der Bundesbank bezogenen Kredite im Umfang von gut 850 Milliarden Euro keine Zinsen mehr zahlen. Die Target-Kredite sind quasi Überziehungskredite im Euro-Raum, die sich einige Notenbanken bei anderen, allen voran der Bundesbank, besorgen konnten.
Mehr als die Hälfte der Stimmen im EZB-Rat liegt bei Target-Schuldner-Ländern, und die fanden in ihrer Weisheit, dass der beste Zinssatz auf ihre Target-Schulden null sei. Die Bundesbank musste Kredite in Höhe der Hälfte des Nettoauslandsvermögens der Bundesrepublik vergeben, die sie nie fällig stellen kann und deren Zins von den Schuldnern selbst festgelegt wird. Eine private Unternehmung müsste solche Kreditforderungen mit null bzw. einem Erinnerungswert von einem Euro bilanzieren. Wo sind die Bundestagsdebatten, die sich diesem Missstand widmen?

Hat die Kanzlerin Ihrer Ansicht nach das Ergebnis der Bundestagswahl nicht verstanden, bei der Union und SPD zusammen 14 Prozentpunkte verloren haben und die AfD als drittstärkste Kraft mit 12,6 Prozent in den Bundestag eingezogen ist?

Thiele: Die Kanzlerin muss umdenken. Es geht doch nicht nur um ihren Machterhalt. Es geht um die Frage, welche Art von Regierung wir wollen. Ich plädiere für mehr Diskurs. Die Kanzlerin muss deshalb auch ihren präsidialen Regierungsstil ändern. Das mag ihr nicht gefallen, aber so geht es nicht weiter.

… weiterlesen im Handelsblatt

 

Share Button

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.