Städtebund-Chef warnt vor „Wohlstandsverlusten“ bei AfD-Erstarken Sollen wir nun lachen, weinen oder beleidigt sein?

Share Button

Von EUGEN PRINZ | “Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen”, weiß der Volksmund. Diesem schon etwas angestaubten Sprichwort hat der Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Interview mit dem Handelsblatt neues Leben eingehaucht. Dort warnte Landsberg, der auch Mitglied im CDU Vorstand ist, mit Blick auf die 2019 anstehenden Landtagswahlen vor den wirtschaftlichen Folgen eines Erstarkens der AfD:

„Die Populisten betreiben mit ihrer nationalen Fokussierung einen Angriff auf das erfolgreiche deutsche Wirtschaftssystem“, mahnte Landsberg. Mit dem von der AfD vertretenen Motto „Grenzen dicht – wir können alles national lösen“ würden die Deutschen „gravierende Wohlstandsverluste und einen enormen Bedeutungsverlust auf internationaler Ebene bei wichtigen Themen wie Klimaschutz oder Migration erleiden“.

Angesichts dieser Aussage stellt man sich als politisch interessierter und informierter Bürger die Frage, ob man angesichts dieses hanebüchenen Versuchs, die AfD-Anhänger mit allen Mitteln von ihrem schändlichen Tun an der Wahlurne abzuhalten, lachen, weinen oder beleidigt sein soll. Am ehesten noch letzteres, denn die Intelligenz der Bürger in einem solchen Maße infrage zu stellen, sollte eigentlich gem. §185 StGB strafbar sein. Auch Fremdschämen über soviel Erbärmlichkeit käme noch in Betracht.

An dieser Stelle gilt es einmal nüchtern und sachlich festzustellen, dass die AfD nicht einmal ansatzweise in der Lage ist, dem “erfolgreichen deutschen Wirtschaftssystem” derartige Schläge zu versetzen, wie es die Merkel-Regierung in unheiliger Allianz mit der Europäischen Union in den letzten 10 Jahren getan hat. Von den Wohlstandsverlusten wollen wir gar nicht reden.

Werfen wir mal aus aktuellem Anlaß einen Blick auf die Bilanz derjenigen, die die AfD jetzt als Wohlstandgefahr hinstellen:

Die Griechenlandrettung

Im Rahmen des ersten Hilfsprogramms für Griechenland 2010/2011 steuerte Deutschland über die KfW 15,2 Milliarden Euro bei. Im zweiten Hilfsprogramm 2012-2015 wurden den Griechen über den Rettungsschirm “ESFS” 153,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Deutschland haftet mit 29% für Verluste. 2015 – 2018 wurden vom Europäischen Stabilisationsmechanismus (ESM) insgesamt 61,9 Milliarden Euro an Griechenland gezahlt. Deutschland musste 27 Prozent zum ESM-Stammkapital von 705 Milliarden Euro beisteuern. Das Haftungsrisiko für Deutschland liegt bei 190 Milliarden Euro.

All dieses Geld sehen wir nie wieder, weil die Griechen nie und nimmer in der Lage sein werden, ihre Schulden zurückzuzahlen.

Die Energiewende

Als es 2011, ausgelöst durch einen Tsunami, zu einer Nuklearkatastrophe in dem japanischen Kernkraftwerk kam, beschloß die Merkel-Regierung einen überhasteten Ausstieg aus der Atomenergie und eine völlig planlose Energiewende. Die wirtschaftlichen Folgen für die Energiekonzerne waren verheerend und die Verbraucher haben unter ständig steigenden Strompreisen zu leiden:

Zudem: Aufgrund der Überlastung der Stromnetze infolge der Energiewende wird ein flächendeckender, tagelanger Stromausfall mit massiven ökonomischen Auswirkungen immer wahrscheinlicher.

Das BILLIONENgrab Target2

Target2 ist das über die Europäische Zentralbank laufende Zahlungssystem, mit dem die Zentralbanken der Euro Staaten untereinander abrechnen. Es führt dazu, dass wir unsere Exporte in die Euro Zone selbst bezahlen und dafür eine Forderung an das Einfuhrland gebucht wird. Die Details können Sie hier nachlesen. Im November 2018 haben die Target2 Forderungen Deutschlands knapp eine Billion Euro betragen. Wer glaubt ernsthaft, dass wir dieses Geld je sehen werden?

Die Nullzinspolitik der EZB

“Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough”, sprach der EZB Präsident Mario Draghi am 26. Juli 2012 und senkte in der Folge zur “Euro-Rettung” den Leitzins immer weiter, bis dieser schließlich am 10. März 2016 die 0 Prozent-Marke erreichte. Dort wird er auch bleiben, solange es den Euro noch gibt. Die Folge für die Bürger: Ihr Sparvermögen wird durch die Inflation langsam aber stetig abgeschmolzen. Die Folge für die privaten Lebens- und Rentenversicherer: Sie pfeifen aus dem letzten Loch. Und es gibt keine Aussicht, dass sich das je wieder ändern wird, solange es den Euro gibt. Und da wirft man der AfD vor, sie würde den Wohlstand gefährden…

Die Flüchtlingspolitik

Auf lange Sicht ist die Finanzierung der von Merkel mit Wissen und Wollen herbeigeführten Flüchtlingskrise der Posten, der Deutschland nicht nur gesellschaftlich, sondern auch finanziell das Genick brechen wird. Die Millionen von meist mittellosen Fremden, die sich zu einem großen Teil nicht in den Arbeitsmarkt integrieren lassen, müssen auf Dauer untergebracht, verpflegt, gekleidet und versorgt werden. Mit diesem Personkreis befasste Behörden wurden und werden massiv personell verstärkt, was ebenfalls Geld kostet. Vom volkswirtschaftlichen Schaden, den Kriminelle unter den Flüchtlingen anrichten, wollen wir gar nicht reden. Hinzu kommen die Kosten für die medizinische Versorgung, die teilweise exorbitant sind, wie wir hier erfahren.

Die ungerechtfertigten Russlandsanktionen

Nachdem die Nato entgegen mündlicher Absprachen mit der Kremlführung immer weiter an die russische Grenze herangerückt ist und nun auch noch die Aufnahme der Ukraine und somit der Halbinsel Krim in das westliche Militärbündnis drohte, entschloß sich Putin zu handeln und entzog die Krim dem Zugriff des Westens. Die Folge: Die EU verhängte “zur Strafe” beginnend vom 6. März 2014 Sanktionen gegen Russland. Von 2013 zum Vergleichsjahr 2016 gingen die Exporte nach Russland von 120 Milliarden Euro auf 72 Milliarden Euro zurück. Den volkswirtschaftlichen Schaden kann sich jeder selbst ausmalen.

Großangriff auf die Autoindustrie

Die Autoindustrie und deren Zulieferer sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Mit schwachsinnigen CO2-Grenzwerten wird nun dem Dieselmotor der Garaus gemacht und als nächstes ist wohl der Benziner dran. Wenn die Autoindustrie schließlich erledigt ist, was dann?

Fazit

Die vorangegangene Aufzählung ist sicherlich nicht vollständig, deckt aber das Wichtigste ab. All das, was Sie gerade gelesen haben, trägt dazu bei, dass die Deutschen im europäischen Vergleich, was den Medianwert des Vermögens betrifft, die armen Schlucker Westeuropas sind. Obwohl wir die stärkste Volkswirtschaft in der EU haben, profitieren die Bürger nicht in ausreichendem Maße von den Früchten ihrer Arbeit. Kein Wunder, wenn man sich diese bisher noch nie dagewesenen Größenordnung von aus dem Fenster geworfenen Volksvermögen ansieht.

Griechenlandrettung, Energiewende, Target2, Eurorettung, die Flüchtlingspolitik, Russlandsanktionen, CO2 Hysterie/Dieselfahrverbote – DAS sind die wahren Ursachen für “gravierende Wohlstandsverluste!” Und sie sind nicht der AfD geschuldet.

Angesichts dessen auch noch mit dem Finger auf die AfD zu zeigen, das ist eine Chuzpe, die einem wahrlich den Atem verschlägt.

Und zu der Behauptung des Städtebund-Hauptgeschäftsführer Landsberg, “die Deutschen würden einen enormen Bedeutungsverlust auf internationaler Ebene bei wichtigen Themen wie Klimaschutz oder Migration erleiden” kann man nur sagen: Hoffentlich!

Hier noch die Presseerklärung der AfD zur Aussage von Landsberg:

„Der Wohlstandsverlust der durch das Erstarken der AfD ausgelöst werden soll, trifft wohl einzig die Abgeordneten der Altparteien, die Ihren Platz räumen müssen für die neu in die Parlamente einziehenden AfD-Kollegen.“ sagt Rainer Rahn (AfD), der am vergangenen Freitag in den neuen Hessischen Landtag einzog.

Wenn Städtebund-Hauptgeschäfterführer Landsberg behauptet, die AfD würde das Motto „Grenzen dicht – wir können alles national lösen“ propagieren, so trifft dies nicht zu. „Wir würden gerne qualifizierte Zuwanderung in einem sinnvollen Einwanderungskonzept nach kanadischem Vorbild umsetzen.“ so Rahn. „Illegale Migration, der wir durch sichere Grenzen begegnen wollen, hat aber mit Wohlstandsförderung für die Allgemeinheit nichts zu tun. Hier profitieren allenfalls carritative Verbände, Dolmetscher und Anwälte, die unser Rechtssystem mit Asylklageverfahren überlasten. Zusätzlich muss der Steuerzahler für erhebliche Kosten bei der Abschiebung Illegaler aufkommen.“

Abschließend macht Rahn deutlich: „Neben dem finanziellen Aspekt, darf auch der Verlust der inneren Sicherheit nicht ausgeblendet werden. Vergewaltigungen, gefährliche Körperverletzung und Morde, häufig mit Hilfe von Messern praktiziert, gab es in dieser Zahl vor 2015 genauso wenig wie eine anhaltende Bedrohungslage hinsichtlich islamistisch motivierter Anschläge, die CDU Innenminister Peter Beuth auch für Hessen in seiner Regierungserklärung vom 27.02.18 darstellte.“

Share Button

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.