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Gelungener Coup der AfD im bayerischen Landtag Daumenschrauben für die Freien Wähler

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Von EUGEN PRINZ | Wenn eine Kommune ein neues Baugebiet ausweist, muss dieses natürlich auch verkehrstechnisch erschlossen werden. Die so entstehenden Straßen bekommen einen frostsicheren Asphaltbelag, eine Straßenbeleuchtung, eine Kanalisation und einen Gehweg. Und die Anlieger…. die bekommen eine Rechnung. Bis zu 90% der Kosten der Ersterschließung werden in Bayern von den Kommunen per Gesetz auf die Grundstückseigentümer umgelegt. Soweit so teuer.

“Ersterschließung” von Straßen, die älter sind als der liebe Gott

Nun stellen Sie sich vor, Sie wohnen in einem 50 Jahre alten Haus an einer Straße, die es schon seit 70 Jahren gibt. Sie ist asphaltiert, hat eine Kanalisation und eine Straßenbeleuchtung. Allerdings ist der Straßenbelag nicht mehr im allerbesten Zustand und müsste demnächst erneuert werden. Weil Sie in Bayern wohnen, machen Sie sich jedoch keine Sorgen, dass die Kommune Sie dafür zur Kasse bitten wird, denn die Straßenausbaubeiträge wurden in diesem Bundesland von der CSU im Jahr 2018 abgeschafft, nachdem die Freien Wähler ein diesbezügliches Volksbegehren gestartet hatten.

Und dann erfahren Sie, dass nicht nur der Straßenbelag, sondern von Grund auf ALLES erneuert wird und zwar vom Feinsten, inklusive LED-Straßenbeleuchtung mit neuen Lichtmasten gleich dazu, obwohl die alten noch in Ordnung sind. Und 90% der Kosten bezahlen Sie und ihre Nachbarn, weil sich herausgestellt hat, dass “Ihre” Straße noch nie offiziell erschlossen wurde.

Damit kann die Kommune die “Generalsanierung” als Ersterschließung deklarieren und bei den Grundstückseigentümern abkassieren. Der Fachausdruck für solche Altfälle lautet “fiktive Ersterschließung”. Je nach Grundstücksgröße und Anzahl der Stockwerke können da mehrere zehntausend Euro fällig werden, was so manchen Anlieger in arge finanzielle Nöte bringt.

Sanierungswahn der Kommunen wegen Verjährungsfrist in 2021

Aufgrund einer gesetzlichen Regelung haben die Kommunen nur noch bis 01.04.2021 die Möglichkeit, solche “Altfälle” auf diese Weise abzurechnen. Kein Wunder, dass bei den Städten und Gemeinden nun der “Sanierungswahn” ausgebrochen ist.

Man will vor Eintritt der Verjährungsfrist noch so viele Straßen wie möglich auf Kosten der Grundstückseigentümer generalüberholen.

Nachdem den Freien Wählern durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die CSU ihr Wahlkampf abhanden gekommen war, richtete die Aiwanger-Truppe nun ihre Bemühungen auf die Abschaffung der Erschließungskostenbeiträge bei Altfällen, abgekürzt: “Strebs”.

Im Juli brachten sie deshalb nebenstehenden Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag ein.

In diesem forderten Sie unter anderem, das Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern, dass die Verjährung der “Strebs” vom 01.04.2021 auf den 01. Januar 2018 vorgezogen wird.

Freie Wähler versprechen Abschaffung der Altfall-Erschließungskosten im Falle einer Regierungsbeteiligung

Die CSU lehnte mit ihrer Mehrheit den Antrag ab, worauf die Freien Wähler den Betroffenen versprachen, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl dafür zu sorgen, dass die Verjährungsfrist doch noch vorgezogen wird, wie in dem Antrag gefordert.

Im September liefen dann die Freien Wähler zur Höchstform auf, was die Heuchelei betrifft. Sie luden zu einer großen Pressekonferenz zum Thema “Strebs” ein und geißelten diese mit markigen Worten. O-Ton Aiwanger: “Wir haben die Lösung, aber nicht das Mandat”.

Kein Wunder, dass die Betroffenen nach der Wahl mit Hoffen und Bangen das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen der CSU und den Freien Wählern abwarteten. Denn nun hatte ja die Aiwanger-Partei nicht nur die Lösung, sondern auch das gewünschte Mandat.

Als jedoch klar wurde, was im Koalitionsvertrag zu diesem Thema beschlossen worden war, gab es bei den Betroffenen lange Gesichter. In dem Papier stand zu lesen:

„Für die Kompensation der entfallenden Straßenausbaubeiträge werden wir (…) im Jahr 2019 100 Mio. Euro und ab 2020 150 Mio. Euro für alle Kommunen als zweckgebundene Pauschalen zur Verfügung stellen, wodurch auch die fiktive Ersterschließung abgegolten wird.“

Wird dies so umgesetzt – und davon kann man ausgehen – bedeutet diese kryptische Formulierung nichts anderes, als dass sich die Kommunen in Zukunft aussuchen können, ob sie anstelle der “Strebs” eine Pauschale aus dem Fördertopf vom Freistaat Bayern in Anspruch nehmen oder weiterhin die Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten. Da stellt sich natürlich die Frage, welche Option sie nutzen werden.

150.000.000 : 2056 = Hungerleiderpauschale

In Bayern gibt es 2056 Städte und Gemeinden. Somit steht rein rechnerisch pro Kommune ein Betrag von knapp 73.000 Euro aus dem Fördertopf zur Verfügung. Damit sollen dann sowohl die Straßenausbaubeiträge als auch die Alt-Ersterschließungen pauschal abgegolten werden. Ein Hohn, sieht man sich an, was solche Erschließungen kosten. Zwei Beispiele: Die gegenwärtig durchgeführte „Ersterschließung“ der Kanalstraße in Landshut kostet weit über eine Million Euro und sogar das kleine Sträßchen Prof.-Dietl-Weg, ebenfalls in Landshut, schlägt mit etwa 220.000 Euro zu Buche. Was werden da chronisch klamme Kommunen wie z. B. die Stadt Landshut wohl in Anspruch nehmen? Die Hungerleiderpauschale des Freistaates Bayern oder weiterhin die üppigen Beträge aus den Anliegerleistungen?

AfD bringt die Freien Wähler geschickt in die Zwickmühle

Dringlichkeitsantrag der AfD. Er ist beinahe Wortgleich zu jenem, der Wähler im Juli 2018.

Obwohl noch Neulinge im bayerischen Landtag, beginnt die AfD ihre Oppositionsarbeit gleich mit einem genialen Schachzug. In Gesprächen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und dem Leiter des Arbeitskreises für kommunale Fragen, MdL Stefan Löw mit betroffenen Grundstückseigentümern wurde die Idee entwickelt, den Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler vom Juli 2018 beinahe wortgleich erneut zu stellen. Damit werden die Neulinge im Maximilianeum mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Sie widerlegen zum einen den Vorwurf, die AfD wäre thematisch zu einseitig aufgestellt und zum zweiten bringen sie die Freien Wähler damit in eine teuflische Zwickmühle.

Der Gedanke dahinter: Die Freien Wähler werden sich der Lächerlichkeit preisgeben, wenn sie gegen einen Antrag stimmen, der dem entspricht, was sie noch vor einigen Monaten in ihrem Dringlichkeitsantrag selbst gefordert hatten. Eine Ausrede, die gut genug wäre, das zu rechtfertigen, gibt es nicht. Auf der anderen Seite sind sie aufgrund der Koalitionsdisziplin eigentlich gezwungen, mit der CSU zu stimmen und den Antrag abzulehnen. Ja, so kann es gehen, wenn man sein Wahlversprechen bricht und eine neue Partei in den Landtag eingezogen ist, die frischen Wind in die verfilzten Strukturen bringt.

Besonders “böse” von der AfD: Namentliche Abstimmung wurde beantragt

Der Dringlichkeitsantrag wurde vor kurzem an den bayerischen Landtag übermittelt. Die Debatte im Plenum mit anschließender Abstimmung findet voraussichtlich am Mittwoch, dem 23. Januar 2019 statt.

Ein weiterer geschickter Schachzug der AfD ist, dass sie eine namentliche Abstimmung beantragt haben. Das heißt, es wird genau festgehalten, wie jeder einzelne Abgeordnete votiert hat. Diese Liste kann vom Bürger eingesehen werden. Jene Freien Wähler, die gegen den Antrag stimmen werden, können sich anschließend daheim in ihrem Wahlkreis dem Zorn der Betroffenen stellen. Wer möchte da in ihrer Haut stecken…

Wie die Sache ausgegangen ist, können Sie hier nachlesen.


Hier noch die Pressemitteilung der AfD zu diesem Thema:

  1. Januar 2019

AfD-Fraktion stellt zwei Dringlichkeitsanträge im Plenum

Ebner-Steiner: Keine weitere Abrechnung älterer Straßen bei Ersterschließung / Migrationspakt in Bayern nicht umsetzen

MÜNCHEN. Zur heutigen Sitzung des bayerischen Landtags hat die AfD zwei Dringlichkeitsanträge eingereicht, teilte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit. So soll es keine weitere Kostenbelastung für Bürger geben, wenn bei längst fertiggestellten Straßen erst nach Jahren die Ersterschließungsarbeiten stattfinden. Zudem fordert die AfD im zweiten Antrag, den kürzlich beschlossenen UN-Migrationspakt in Bayern nicht umzusetzen.

„Wir wollen Bürger vor finanziellen Risiken schützen“, betonte die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende. Daher soll rückwirkend zum 1. Januar 2018 eine Vorschrift ins Kommunalabgabengesetz aufgenommen werden, wonach Anlieger von Straßen, deren Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, von der Erhebung von Erschließungsbeiträgen befreit werden. Hunderttausende Straßenanlieger müssen laut AfD derzeit fürchten, für die Ersterschließung von noch nicht fertiggestellten Straßen, die vor Jahrzenten gebaut wurden, zu Beitragszahlungen (Strebs) herangezogen zu werden. Die Kommunen sollen für Beitragsausfälle entschädigt werden. Die im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern geplanten zweckgebundenen Pauschalen zur Unterstützung der Kommunen seien viel zu niedrig angesetzt, sagte Ebner-Steiner.

Beim „Global Compact for Migration“ wird die Staatsregierung im AfD-Antrag aufgefordert, das Abkommen durch bayerische Behörden nicht anzuwenden. „Vor allem ist zu verhindern, dass sich aufgrund des Völkergewohnheitsrechts eine künftige Rechtsprechung auf diesen Vertrag beruft“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende. Im UN-Pakt sollen nach ihren Angaben Regelungen zur Migration von Menschen getroffen werden, die nicht primär dem Schutz des internationalen Flüchtlingsrechts unterliegen. „Eine Umsetzung und Unterstützung der Ziele des Pakts würden über die geltende deutsche Rechtslage weit hinausgehen“, warnte Ebner-Steiner. Zum Beispiel, weil es neue Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge geben solle. Zudem werde die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration im UN-Abkommen aufgehoben. „Damit wären keine Zurückweisungen mehr möglich und die gesamte neu geschaffene bayerische Grenzpolizei wäre sinnlos“, betonte Ebner-Steiner.

AfD Bayern

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