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Landtagsmikro noch offen: “Wir können doch nicht mit der AfD stimmen!” Wie im bayerischen Landtag Entscheidungsfindungsprozesse ablaufen

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Von EUGEN PRINZ | Die Plenarsitzung des bayerischen Landtags am 23. Januar 2019 hatte es in sich. Vormittags kam es bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer der NS-Zeit zum Eklat, als Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern der AfD die Verfassungskonformität absprach (PI-NEWS berichtete). Wie jedoch die Vereinigung “Juden in der AfD” beweist, teilen nicht alle jüdischen Mitbürger die Meinung der ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland.

Am Nachmittag stand dann die Behandlung einer ganzen Reihe von Dringlichkeitsanträgen auf dem Programm, darunter auch der Antrag der AfD, die Verjährungsfrist für Erschließungsbeiträge bei Altfällen (Strebs) auf den 1. Januar 2018 vorzuziehen. Wie ZUWANDERUNG.NET bereits berichtete, hatten die Freien Wähler im Juli 2018 einen gleichlautenden Antrag gestellt, der damals von der CSU abgelehnt wurde. Ihr Wahlversprechen, im Falle einer Regierungsbeteiligung diese Regelung doch noch durchzusetzen, hatte die Aiwanger-Truppe beim Schachern um Ministerposten anschließend “vergessen”. Es war daher ein genialer Schachzug der AfD, die Freien Wähler mit Hilfe dieses Dringlichkeitsantrags noch einmal mit ihrer Forderung aus Oppositionszeiten zu konfrontieren.

Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang die Pressekonferenz der Freien Wähler vom September 2018, in der Freie Wähler-Chef Aiwanger ebenso großkotzig wie vehement die Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei Altfällen forderte.

Die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag versprach daher, äußerst interessant zu werden, zumal die AfD eine namentliche Abstimmung beantragt hatte. Im Falle einer Ablehnung des Antrags würden sich dann insbesondere die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler zuhause in ihrem Wahlkreis den wütenden Reaktionen der Betroffenen stellen müssen.

Rhetorisches Talent gibt sein Debut

Bevor es zur Abstimmung kam, ergriffen noch Redner der im Landtag vertretenen Parteien das Wort zu diesem Thema. Für die AfD tat dies der 28-jährige ehemalige Polizeibeamte Stefan Löw, seines Zeichens Leiter des Arbeitskreises für Integration/Kommunale Fragen, innere Sicherheit und Sport.

Da es die erste Rede des jungen AfD-Abgeordneten war, knüpfte der Autor keine allzu hohen Erwartungen an das rhetorische Geschick des Oberpfälzers. Wie man sich doch täuschen kann! Hier offenbarte sich ein Rednertalent, dass sicherlich im Laufe der Zeit zu einem “bayerischen Gottfried Curio” heranreifen wird. Er heizte Aiwanger ein, dass diesem Hören und Sehen vergehen musste. Chapeau, Herr Abgeordneter Löw!

Und nun wurde es spannend. Wie würden sich die Freien Wähler verhalten? An dieser Stelle gilt es eine kleine Anekdote zu erzählen:

Als der Landtagspräsident die Debatte zur Durchführung der Abstimmung unterbrach, lief der Live-Stream aus dem Landtag weiter. Allgemeines Stimmengemurmel im Sitzungssaal. Offenbar befanden sich zwei Abgeordnete zu nahe an einem noch offenen Mikrofon, denn der aufmerksame Zuhörer konnte folgende Unterhaltung zwischen zwei Abgeordneten mithören:

Fr: “Stimmt ihr dafür?”
AW: “Wir können doch nicht mit der AfD stimmen!”

Diese mitgehörte Konversation bietet einen interessanten Einblick, wie bei den etablierten Parteien die Entscheidungsfindungsprozesse ablaufen.

Die Pressestelle des bayerischen Landtags war auf Anfrage von PI-NEWS übrigens nicht bereit, das entsprechende Filmmaterial als Beweis zur Verfügung zu stellen:

“Videomitschnitte von den Zeiten zwischen den Reden können wir leider nicht anbieten. Dafür jeden Redebeitrag inklusive eventueller Zwischenfragen.”

Diese Auskunft erfolgte, NACHDEM der Autor die Frage beantwortet hatte, für welches Medium er berichtet. Ein Schelm, wer böses dabei denkt…

Alle stimmten gegen die AfD

So war dann auch das Abstimmungsergebnis nicht weiter verwunderlich: Nur die 22 Abgeordneten der AfD stimmten für den Antrag, alle anderen 155 an diesem Tag anwesenden Parlamentarier stimmten dagegen. Die Namensliste mit dem Abstimmungsverhalten eines jeden einzelnen Abgeordneten können Sie hier herunterladen.

Aiwanger am kaltschnäuzigsten

Hubert Aiwanger hat eiskalt gegen das gestimmt, was er noch vor seiner Regierungsbeteiligung lautstark vertrat. Sieht man sich in Kenntnis seines Abstimmungsverhaltens das Video seiner Pressekonferenz vom September an, bekommt man eine Ahnung davon, wie die etablierten Politiker zu ihrem schlechten Ruf kommen. Ja, das Internet vergisst nichts…

Der Fall Jutta Widmann

MdL Jutta Widmann von den Freien Wählern, die sich auch jetzt noch als Kämpferin für die Interessen der “Strebs-Opfer” geriert und damit für positive Presse sorgt, hat geglaubt, es schlauer zu machen. Sie war bei der Abstimmung erst gar nicht anwesend. Dumm nur, dass eine Anfrage in ihrem Abgeordnetenbüro ergeben hat, dass sie sehr wohl an der Plenumssitzung im bayerischen Landtag teilnahm. Die Eintausend-Euro Frage lautet nun: Wo war sie während der Abstimmung? Wenn Ihnen, lieber Leser, jetzt das Wort “Klo” in den Sinn kommt, sind Sie nicht alleine…

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