17 Polizisten noch zu wenig: Abschiebung einer nackten Schwarzen gescheitert Aggressive Asylbewerberin aus Sierra Leone steht vor dem Amtsgericht Deggendorf

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Von EUGEN PRINZ | Die Polizei ahnte wohl schon, was auf sie zukommen würde. Deshalb rückte sie letztes Jahr im Mai zunächst mit neun männlichen und zwei weiblichen Beamten an, als in der Hengersberger Außenstelle des Deggendorfer Transitzentrums eine 21-jährige Frau aus Sierra Leone zusammen mit ihrem 4-jährigen Sohn abgeschoben werden sollte.

Eile war geboten, da die abgelehnte Asylbewerberin erneut schwanger war und einige Tage später der Mutterschutz, der sie vor einer Abschiebung bewahrt hätte, in Kraft getreten wäre. Um die Ausreisepflichtigen auch sicher anzutreffen, standen die Beamten bereits um 03.35 Uhr vor ihrer Tür. Allerdings war die Dame zu diesem Zeitpunkt nicht nur im siebten Monat schwanger, sondern auch unbekleidet, was den weiteren Einsatz nicht leichter machte. Eine Polizistin versuchte, der abgelehnten Asylbewerberin auf Englisch die Abläufe zu erklären. Diese lief jedoch nackt, wie sie war, zum Fenster und wollte sich rückwärts hinausfallen lassen. Es gelang der Beamtin noch, sie am Fuß zu packen und zusammen mit einem Kollegen wieder ins Zimmer zu ziehen.

Mit Zähnen und Klauen

Daraufhin leistete die Schwarze heftigsten Widerstand und biss einem Beamten in die Hand. Es mussten noch drei weitere Streifenbesatzungen zu Hilfe geholt werden, um die Frau zu bändigen. Zum Schluß waren insgesamt 17 Beamte nötig, um sie zur Räson zu bringen.

Die Ausreisepflichtige wurde gefesselt abtransportiert und kam zunächst in Abschiebehaft. Im Hintergrund liefen zu diesem Zeitpunkt schon die Vorbereitungen für die Gegenmaßnahmen: Der Polizei wurde von der abgelehnten Asylbewerberin, ihrer Rechtsanwältin und natürlich dem bayerischen Flüchtlingsrat (der bei so etwas nicht fehlen darf) vorgeworfen, unangemessen brutal gegen die arme Schwangere vorgegangen zu sein. Natürlich sprangen auch die lokalen Medien sofort auf diesen Zug. Es kam, wie es kommen musste: Am Ende des Tages konnte das Goldstück aus Sierra Leone bleiben.

Nicht einmal die geballte Staatsmacht von 17 Polizeibeamten schafft es also, eine abgelehnte Asylbewerberin aus dem Land zu schaffen. Was will man dazu noch schreiben?

Polizei vor Gericht rehabilitiert

Bleibt noch die strafrechtliche Aufarbeitung des kläglich gescheiterten Abschiebe-Versuches. Diese fand vor einigen Tagen beim Amtsgericht Deggendorf in Form einer Hauptverhandlung gegen die jetzt 22-Jährige statt. Der Tatvorwurf: Vorsätzliche Körperverletzung in mehreren Fällen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Selbstverständlich wurden auch im Rahmen der Gerichtsverhandlung wieder die bekannten Vorwürfe gegen die Polizei erhoben, sie wäre übermäßig brutal vorgegangen. Dummerweise für die Angeklagte hatten die Beamten jedoch in weiser Voraussicht den gesamten Einsatz mit einer Videokamera dokumentiert. Dem Gericht durften diese Aufnahmen – wenn auch unter Ausschluß der Öffentlichkeit – gezeigt werden. Das Ergebnis: Die Vorwürfe der Angeklagten wurden vollumfänglich widerlegt, die der Polizei hingegen bestätigt.

Die Richterin verhängte daher eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Grund für das milde Urteil war, dass der medizinische Gutachter der Angeklagten eine posttraumatische Störung mit eingeschränkter Steuerungsfähigkeit attestierte.

Fassen wir also zusammen:

  1. Siebzehn Polizeibeamte schaffen es nicht, die Abschiebung zu Ende zu bringen
  2. Mit der Legende, die Polizei wäre übermäßig brutal vorgegangen, wird Druck aufgebaut
  3. Die abgelehnte Asylbewerberin kann in Deutschland bleiben, wahrscheinlich für immer
  4. Der Staat wird möglicherweise für sie ein Leben lang aufkommen müssen und wenn es dumm läuft, gilt das auch für ihre Kinder
  5. Die Anwalts- und Gerichtskosten übernimmt der Staat, also der Steuerzahler
  6. Die Bewährungsstrafe geht der Verurteilten wahrscheinlich am Allerwertesten vorbei, den sie bei dem Polizeieinsatz so großzügig präsentiert hatte.
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