Innerhalb von 24 Stunden: 650 Syrer und Afghanen landen auf Lesbos Das Scheitern des EU-Türkei Abkommens über Flüchtlinge

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Von EUGEN PRINZ | Etwa 650 Flüchtlinge sind am Donnerstag in 16 Schlauchbooten von der Türkei kommend auf der griechischen Insel Lesbos gelandet. Allein 13 Boote trafen innerhalb von nur einer Stunde ein. Das ist die höchste Anzahl seit dem Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2016. Bei den übergesetzten Personen handelt es sich hauptsächlich um Syrer und Afghanen.

Türkischer Botschafter einbestellt

Angesichts dieses Ansturms bestellte die griechische Regierung den türkischen Botschafter ein und drückte ihr “Missbehagen” über diesen Massenansturm aus. Der Vorgang stellt einen klaren Verstoß gegen das Flüchtlingsabkommen dar, das die EU mit der Türkei abgeschlossen hat.

Die Türken haben sich in der Übereinkunft unter anderem verpflichtet, den Schutz ihrer Außengrenze zu verbessern und dafür zu sorgen, dass keine Flüchtlinge mehr von der Türkei nach Griechenland gelangen. Der Vereinbarung zufolge erhielt die Türkei dafür bis zum Jahr 2018 sechs Milliarden Euro von der EU, die den Menschen in türkischen Flüchtlingslagern zugute kommen sollten. Die Türkei beschwerte sich jedoch immer wieder über die schlechte Zahlungsmoral der Europäer.

Türkischer Innenminister warnte bereits vor dem “Öffnen der Schleusen” 

Wie PI-NEWS berichtete, haben die Türken vor kurzem Teile des Abkommens ausgesetzt. Zudem meldeten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten, dass der türkische Innenminister Süleyman Soylu nach der Verhängung von Sanktionen gegen sein Land wegen illegaler Probebohrungen nach Erdgas durch türkische Spezialschiffe in einem Gebiet, dass das EU-Mitglied Zypern für sich beansprucht, sehr deutlich wurde. Laut der türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“ sagte Süleyman im Hinblick auf die Flüchtlinge:

„Wenn wir die Schleusen öffnen, überleben eure Regierungen keine 6 Monate!“

Vieles spricht dafür, dass die Türken jetzt damit ernst machen. Dazu trägt sicherlich bei, dass die Spannungen zwischen der türkischen Bevölkerung und den ungeliebten arabischen Flüchtlingen deutlich zugenommen haben. Die Stimmen, die eine Rückführung der Syrer fordern, sind zuletzt immer lauter geworden. Gegenwärtig bietet die Türkei über drei Millionen Flüchtlingen aus dem Nachbarland Obdach. Nachdem Erdogan mehr denn je auf die Sympathie seines Wahlvolkes angewiesen ist, hat sich der Wind für die Syrer wohl gedreht und die „Solidariät unter den Moslems“  ist harter Realpolitik gewichen.

Die am Donnerstag angekommenen Migranten wurden in das Lager Moira auf Lesbos gebracht, in dem inzwischen etwa 11.000 Menschen untergebracht sind. Ausgelegt ist es für 3000 Bewohner. Man kann sich also vorstellen, was da für Zustände herrschen.

Es ist daher damit zu rechnen, dass Deutschland in Kürze aus humanitären Gründen den Griechen eine bedeutende Anzahl von Flüchtlingen abnehmen wird, womöglich auch noch auf regelmäßiger Basis.

Türken knallhart beim Grenzschutz, wenn es darauf ankommt

So locker, wie die Türken seit neuestem den Grenzschutz handhaben, wenn Flüchtlinge das Land verlassen wollen, so knallhart reagieren sie im umgekehrten Fall, wie eine aktuelle Meldung der BILD zeigt:

Tausende Menschen, die vor der Offensive des syrischen Regimes auf die Region Idlib geflüchtet sind, haben am Freitag teils gewaltsam versucht, auf türkisches Staatsgebiet zu gelangen. An zwei Grenzübergängen durchbrachen sie die Absperrungen. Der türkische Grenzschutz und die Armee drängten die Menschen mit Wasserwerfern und Tränengas zurück – darunter Hunderte Frauen und Kinder. Eine Person soll getötet und 20 weitere verletzt worden sein.

Wie die BILD berichtete, kamen gepanzerte Fahrzeuge und sogar Schusswaffen zum Einsatz. Man sieht, Erdogan hat keine Angst vor “hässlichen Bildern” um seine Außengrenze zu schützen. Das kann man von der Bundesregierung nicht sagen. Die hatte tatenlos zugesehen, als Deutschland im Herbst 2015 vom Flüchtlings-Tsunami getroffen wurde.

Was ist bedauerlicher?

Es ist tragisch, wenn beim Versuch des illegalen Grenzübertritts Menschen verletzt oder gar getötet werden. Noch tragischer ist es aber, wenn Menschen nach einem illegalen Grenzübertritt Bürger dieses Landes verletzen und töten.

Und genau hier liegt das unverzeihliche Verhalten der Regierung Merkel.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.

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