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„Brandheiß“ #13: Wie Seehofer den fortdauernden Rechtsbruch begründet Aktuelles aus dem Bundestag - präsentiert von Corinna Miazga und Stephan Brandner

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Von EUGEN PRINZ | Stellen Sie sich vor, Sie fragen den Bundesverkehrsminister, warum alkoholisierten Kraftfahrern, die auf Feldwegen unterwegs sind, der Führerschein nicht mehr genommen wird. Seine Antwort darauf: Auf den Feldwegen sind in den letzten 14 Monaten 225 Personen betrunken mit dem Auto gefahren, während wir auf den Bundesstraßen pro Tag (!) die doppelte Menge an Trunkenheitsfahrten haben, die wir im Übrigen auch nicht bestrafen.

Das hört sich wie ein Märchen an?

Kein hinkender, sondern ein zutreffender Vergleich

Von wegen. Soweit sind wir bei diesem Vergleich gar nicht von der Realität entfernt. Die vergangene Plenarwoche im Bundestag begann mit der Befragung der Bundesregierung, vertreten durch Horst Seehofer.

Der AfD Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio hielt dem Bundesinnenminister vor, dass die so genannten Mittelmeerflüchtlinge keine Flüchtlinge sind, da sie quer durch einen ganzen Kontinent durch sichere Drittstaaten reisen, um sich von Libyen aus nach Europa verschiffen zu lassen. Curio fragte Seehofer, wie er angesichts dessen dazu kommt, unberechtigter Weise eine Zusage für eine Aufnahmequote von 25% dieser illegalen Migranten abzugeben und damit die illegale Zuwanderung institutionell zu legitimieren.

Seehofers Antwort darauf:

“Bei der Seenotrettung haben wir in 14 Monaten, also in etwas mehr als einem Jahr 225 Personen in Deutschland aufgenommen.”

Und weiter:

“Wir nehmen an einem Tag auf den Landrouten die doppelte Anzahl von Flüchtlingen auf, wie wir in einem ganzen Jahr auf der Seenotrettung aufgenommen haben.”

Damit fing sich Seehofer die Frage ein, an welche unsicheren Staaten Deutschland grenzt, die einen Asylanspruch nach Artikel 16a Grundgesetz für jene Flüchtlinge begründen würden, die auf dem Landweg zu uns kommen.

Seehofers Antwort:

“Dublin funktioniert nicht”

Dass Dublin deshalb nicht funktioniert, weil Deutschland seine Grenzen nicht schützt, das vergaß Seehofer zu erwähnen.

Es ist wirklich sehenswert, wie die drei AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Rainer Kraft und Karsten Hilse, ein ehemaliger Polizeibeamter, in einer konzertierten Aktion den Bundesinnenminister so lange grillten, bis er Farbe bekennen musste.

Zudem wurde in der wie üblich sehr unterhaltsam moderierten Sendung der Nachtrag zum Grundsteuerreformgesetz aus der 42. Kalenderwoche behandelt.

Weitere Themen aus der aktuellen Plenarwoche: 

  • Debatte zur (fast) Abschaffung des Solidaritätszuschlages
  • Debatte zum AfD-Antrag “Kalte Progression – Tarif auf Rädern”
  • AfD-Antrag zur Stärkung ländlicher Räume.

Hier noch Links zu den Videos der Einzeldebatten aus der Sendung: 

Die nächste Folge wird am 11. November ausgestrahlt.

» YouTube-Kanal von Corinna Miazga


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.

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