Von “Notstandsgesetzen” zur Klimadiktatur Brüssel ruft den Klimanotstand aus

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Von EUGEN PRINZ | Mit der Mär vom menschengemachten Klimawandel sind die UNO, die EU, die Bundesregierung und verschiedenen NGOs gerade dabei, unsere Gesellschaft von Grund auf umzukrempeln, die Bürger massiv finanziell zur Ader zu lassen und deren Mobilität drastisch zu einzuschränken.

Dass das Klima einem ständigen Wandel unterworfen ist, wird kaum jemand bestreiten. Ebenso wenig, dass wir gerade eine solche Phase des Wandels erleben. Doch spätestens nachdem der Oberste Gerichtshof von British Columbia die Legende vom menschengemachten Klimawandel zum Einsturz brachte (PI-NEWS berichtete), hätte dieser Spuk ein Ende haben müssen.

Ab jetzt leben wir im europaweitem Notstand

Doch hier wird eine politische Agenda durchgezogen, die an wissenschaftlichen Beweisen nicht interessiert ist. Das zeigt die Tatsache, dass jetzt das Europaparlament über den ganzen Kontinent den „Klima- und Umweltnotstand“ verhängt hat. Gleichzeitig haben die Großverdiener Abgeordneten des EU-Parlaments die Kommission, die Mitgliedstaaten und auch sich selbst dazu aufgefordert, “umgehend” entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Was bedeutet das?

Ganz einfach: Alle anderen Probleme wie die Zuwanderung, die immer noch schwelende Finanz- und Währungskrise, die Wohnungsnot, die in Griechenland, Spanien und Italien grassierende Jugendarbeitslosigkeit, die Überalterung der europäischen Gesellschaft verschärft von einem massenhaften Zustrom für unseren Arbeitsmarkt überwiegend ungeeigneter Fremder aus kulturfernen Krisengebieten, sowie die drohende globale Wirtschaftskrise, haben im Kampf gegen den Klimawandel zurückzustehen.

In Zukunft sollen sämtliche Gesetzgebungs- und Haushaltsvorschläge vollständig auf das Ziel abgestimmt werden, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Wie lange wird es da wohl noch Agrarsubventionen für die Rinderzüchter geben? Oder den Verbrennungsmotor? Oder das alte Haus ohne aufgepappte Dämmplatten? Oder beliebig viele Flugreisen? Oder, oder, oder…

Zudem lässt sich mit dem Wort “Notstand” so ziemlich jede politische Sauerei verwirklichen.  Je mehr man die Bürger in Angst und Schrecken versetzt, desto weniger Widerstand ist von ihnen in so einem Fall zu erwarten. Die Medien tragen natürlich pflichtbewusst ihr Schärflein dazu bei, indem sie für die Zukunft ein Massensterben der Gattung Homo sapiens an die Wand malen:

“Je wärmer es wird, desto mehr Tote wird es geben”

(Der “SPIEGEL” – 1. August)

Déjà-vu mit 1968

So mancher fühlt sich unangenehm an die Notstandsgesetze von 1968, in der Zeit der ersten Großen Koalition, erinnert. Diese sollten im Verteidigungsfall, bei inneren Unruhen und Naturkatastrophen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes bis hin zur Einschränkung bestimmter Grundrechte ausweiten.

Die “WELT” schreibt dazu:

“Grundrechte, Gewaltenteilung, die ordentliche parlamentarische Entscheidungsfindung: Was immer schnellen, lösungsorientierten Maßnahmen im Weg steht, wird in einem Notstand nach Bedarf übergangen, der guten Sache wegen. Und wenn politische Mehrheiten nicht oder nicht schnell genug gefunden werden können, dann sind eben die Mitwirkungsrechte hintanzustellen”.

Der Autor war früher ein großer Anhänger der Europäischen Union. Inzwischen betrachtet er sie aufgrund ihrer Entwicklung als massive Bedrohung der Freiheit und des Wohlergehens der in ihr lebenden Bürger. Ginge es nach ihm, würde Deutschland diese EU sofort Hals über Kopf verlassen. Man muss sich nur die Entwicklung der letzten Dekade ansehen, um zu wissen, dass die Eurokraten in Brüssel vor wirklich gar nichts zurückschrecken. Jene, die das jetzt noch nicht realisieren, werden das in den Jahren, die da kommen, auf schmerzhafte Weise erfahren.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors.

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