Schlagwort-Archive: Bundestag

AfD blamiert im Bundestag die Altparteien

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Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend eine Sitzung abbrechen müssen, weil das Plenum wegen zu wenig anwesender Abgeordneter nicht beschlussfähig war. Die Nachzählung, die mithilfe eines sogenannten Hammelsprungs erfolgte, wurde von der AfD-Fraktion verlangt.

Dabei kam gegen 23.20 Uhr heraus, dass 312 Abgeordnete da waren – es hätte aber die Hälfte der 709 Mitglieder, also 355, sein müssen, wie eine Sprecherin des Bundestags am Freitagmorgen mitteilte. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) musste deswegen die Sitzung nach den Vorschriften der Parlamentsgeschäftsordnung abbrechen.

Der Begriff „Hammelsprung“ bezeichnet scherzhaft die Auszählung der Stimmen, bei der alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und durch eine jeweils gekennzeichnete Tür den Saal wieder betreten. Dabei werden sie gezählt.

Mit dem “Hammelsprung” hat die AfD jetzt ein probates Mittel gefunden, die Altparteien zu disziplinieren und dafür zu sorgen, dass deren Abgeordnete nicht immer die Sitzungen schwänzen. Es war auch eine Revanche für die Nichtwahl von Roman Reusch.

Der Bundestag hatte zuvor den AfD-Kandidaten Reusch für das Parlamentarische Kontrollgremium durchfallen lassen. Der brandenburgische Abgeordnete bekam statt der notwendigen 355 Stimmen lediglich 210 Stimmen. Diese Abstimmung ist jedoch nun ungültig, weil der Bundestag nicht beschlußfähig war.

Schön anzusehen ist, wie etliche Abgeordnete der Altparteien panisch zu ihren Handys greifen und versuchen, noch die Sitzungs-Schwänzer zu erreichen, damit sie doch noch schnell in den Bundestag kommen.

Den meisten Medien war dieses seltene Ereignis keine Meldung wert. Kein Wunder, Auslöser war ja auch die AfD.

 

 

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Die Ärzte im Irrenhaus

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Bei aller Medienberichterstattung über den AfD – Bundesparteitag lohnt sich auch ein Blick darauf, was die AfD im Bundestag leistet: Nämlich Widerstand gegen die Pläne, den Volksaustausch noch zu beschleunigen. Sie sind wie Ärzte in einem Irrenhaus. Hören Sie selbst, was die liebe SPD da plant:

 

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Frischer Wind im Bundestag

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Mit der AfD weht nun ein frischer Wind im Bundestag, ein Wind, der denjenigen, die “schon länger dort sitzen” kalt ins Gesicht bläst.

Selbstverständlich schweigen sich die “Qualitätsmedien” darüber aus, dass die AfD Fraktion fast vollständig in den Sitzungen anwesend ist, während wie üblich die Sitzreihen der anderen Parteien große Lücken aufweisen. Und selbstverständlich sind die hervorragenden Reden der AfD Abgeordneten kein Thema in den Nachrichtensendungen.

Hier eine Kostprobe von Alice Weidel, die den Vollversagern, die uns regieren, den Spiegel vorhält:

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Eine historische Rede

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Hier ist sie, die erste Rede eines AfD Bundestagsabgeordneten, eloquent vorgetragen von Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann in der konstituierenden Sitzung des deutschen Parlaments.

Er hat den etablierten Parteien einen Spiegel vorgehalten und ihnen ein Lehrstück in Demokratie erteilt. Endlich ein frischer Wind in dem aufgeblähten, von Filz und Machtküngeleien korrumpierten Laden.

Eines ist gewiss: Mit jeder konsituierenden Sitzung eines neuen Bundestages wird dieses Haus mehr AfD – Abgeordnete sehen, wenn diese für Deutschland so wichtige Partei schafft, zu Geschlossenheit zu finden und diese beizubehalten.

Das Leben der etablierten Parteien wird nicht leichter werden mit der AfD. Und das ist gut so. Und ob sich diese Parteien beim Wähler beliebter machen, wenn sie nach Gutsherrenart die Geschäftsordnung ändern, damit die AfD nicht den Alterspräsidenten stellt oder den AfD – Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten dreimal durchfallen lassen, aber eine Deutschland – Hasserin wie Claudia Roth im ersten Durchgang wählen, bleibt abzuwarten.

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Unsere Kanzlerin – Die Ausgeburt von Falschheit

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Hören Sie sich einfach mal an, was Angela Merkel 2002 in einer Rede vor dem deutschen Bundestag gesagt hat und vergleichen Sie es mit ihren Taten.

Einer Person, die so falsch und hinterhältig ist wie diese Frau, unser Land weitere vier Jahre anzuvertrauen, wäre ein Verbrechen an unserem Volk!

 

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Die nächste Nebelkerze wird gezündet

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Merkel und Co. wollen anscheinend mittels eines Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge beenden.

Das Gutachten stellt fest, dass das EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, die „eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen”.

Kommentar:
Offenbar läuft es jetzt nach dem Motto: Es tut uns furchtbar leid, aber die geltende Rechtslage sieht eine Flüchtlings-Obergrenze nicht vor. Wir müssen uns an die Gesetze halten.
Liebe Frau Bundeskanzler mit Regierung: Dann tut das doch endlich! Fast ausnahmslos jeder Flüchtling, der zu uns gekommen ist, hielt sich in einem sicheren Drittstaat auf und hätte nach geltender Rechtslage überhaupt nicht nach Deutschland eingelassen werden dürfen, bzw. müssen. Ohne geltendes Recht zu verletzen könnten ab sofort fast sämtliche Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden, weil sie bereits in Sicherheit sind.
Liebe Frau Bundeskanzler mit Regierung: Hört endlich auf, uns mit Gutachten über Rechtslagen zu verar…. wenn ihr euch selbst nicht an geltendes Recht haltet!

 

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