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Informationen über die Flüchtlingskrise und Zuwanderer

Rechtsgrundlage für die Obergrenze

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Gegenwärtig wird die flächendeckend über die Einführung einer Obergrenze für Asylsuchende diskutiert und gestritten. Bundeskanzlerin Merkels Standpunkt dazu:

Das Asylrecht kennt keine Obergrenzen. Und jetzt kommt das Interessante: Sie hat Recht.

Das heißt also, wenn man jetzt eine Obergrenze für Asylsuchende einführen würde, müßte man entweder das Grundgesetz ändern oder Recht brechen.

Mit dem letzteren scheint die Bundesregierung kein Problem zu haben, wie die Rettung Griechenlands, die geduldeten illegalen Grenzübertritte und das Ignorieren des Dublin Abkommens zeigen. Nachdem so ein Klima herrscht, ist es wohl egal, ob es für die Obergrenze eine Rechtsgrundlage gibt, oder nicht.

Sollte man jedoch plötzlich wieder nach Recht und Gesetz handeln wollen, ohne das Grundgesetz ändern zu wollen oder zu können, gibt es nur eine Möglichkeit:

Die Einhaltung des Dublin Abkommens. Das würde aber keine Obergrenze bedeuten, sondern eine sofortige Schließung der Grenzen, weil alle Flüchtlinge, die zu uns kommen, sich bereits in einem sicheren Drittstaat aufhalten.

Fazit: Wenn der Staat sich plötzlich entscheiden würde, sich wieder an Recht und Gesetz zu halten, kann es keine Obergrenze geben, sondern nur eine Schließung der Grenze.

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Wir brauchen sofortige Neuwahlen!

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Noch nie habe ich mich von der Politik, so verschaukelt gefühlt, wie durch das Ergebnis des Koalitionsgipfels zur Frage der Transitzonen. Das Auftreten von Ministerpräsidenten Seehofer gegenüber den Koalitionspartnern und die Aussagen von Edmund Stoiber in der Talkshow bei Günter Jauch gaben Grund zur Hoffnung, dass Maßnahmen beschlossen werden würden, die den Flüchtlingszustrom beenden. Würde sich Deutschland an die geltende Rechtslage halten, kämen so gut wie keine Flüchtlinge mehr ins Land, weil sie sich bereits in einem sicheren Drittstaat (z. B. Österreich) aufhalten und daher keinen Anspruch auf Asyl bei uns haben. So steht es auch im Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz! Und so hat es auch Stoiber in der Talkshow bei Günther Jauch formuliert. Und was ist mit Seehofers Ultimatum an Bundeskanzlerin Merkel, die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen? Nach dem Ende der Verhandlungen lobte er freudestrahlend den gefundenen Kompromiss. Eine Beleidigung für die Intelligenz seiner Wähler, denn was wird sich ändern? So gut wie gar nichts! Die Einreisezentren betreffen derzeit gerade mal 2,4% der ankommenden Flüchtlinge, für alle anderen gilt diese Regelung nicht! Das heißt, der immense, unkontrollierte Zustrom bleibt wie er ist. In den letzten beiden Monaten sind 400.000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen und das sind nur diejenigen, die bei der Einreise registrierten wurden. Die tatsächliche Zahl dürfte also eher bei 600.000 oder darüber liegen. Man erinnere sich: 1993 wurde wegen 440.000 Asylbewerbern im Jahr (!) das Grundgesetz geändert! Damals hatten wir noch eine verantwortungsbewusste Regierung. Die Fakten lassen nur einen Schluss zu: Merkels Intention ist es nicht, den Zustrom zu stoppen, sondern nur, ihn organisatorisch zu bewältigen. Um von dieser Tatsache abzulenken, wird jetzt verbreitet, dass das Dublin Abkommen für Syrer wieder in Kraft gesetzt wurde. Dass davon gerade mal 3% der Ankommenden betroffen sind, hängt man nicht an die große Glocke. Auch die Geisterdiskussion über den Familiennachzug gehört zur Ablenkung. Will man die Familienangehörigen von über einer Million Flüchtlingen zu fünft auf einer Pritsche in einer Turnhalle unterbringen? Wir erleben hier ein fortdauerndes, katastrophales Totalversagen der Regierungspolitik, dem unbedingt durch sofortige Neuwahlen Einhalt geboten werden muss. Ich würde jede Partei wählen, die das macht, selbst wenn es die Linke wäre. Wir können nicht zulassen, dass jetzt handstreichartig ruiniert wird, was in den 70 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde.

Brigitte Birgmeier, Regensburg

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