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Schlagwort Erdogan

Wahlen auf türkisch

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Die Betreiber dieser Seite betrachten die Wahlen in der Türkei mit dem Ziel der Einführung eines Präsidialsystems, das Erdogan mit weitreichenden Kompetenzen ausstatten soll, als innere Angelegenheit der Türkei. Es ist auch relativ egal, wie die Wahlen ausgehen, da Erdogan sowieso macht, was er will.

Und solange er in der Türkei macht, was er will und davon Abstand nimmt, die in Deutschland lebenden Türken aufzuhetzen und für seine Zwecke zu instrumentalisieren, soll es uns auch Recht sein.

Dennoch wollen wir Ihnen den Augenzeugenbericht einer türkischen Familie, der uns heute zugetragen wurde, nicht vorenthalten. Es handelt sich um ein Ehepaar aus Regensburg, das nach München fuhr, um dort von seinem Wahlrecht gebrauch zu machen. Mit im Fahrzeug war auch noch die gehbehinderte Mutter des Ehemannes. Sie wollte ebenfalls abstimmen.

Die Familie hatte die Absicht, mit “Nein” zu stimmen, da sie die von Erdogan für sich beabsichtigte Machtfülle für falsch hält.

Langer Rede kurzer Sinn: Die einzige, die wählen konnte, war die Frau. Ihr Ehemann wurde ohne Begründung nicht zur Wahl zugelassen. Es wurde den beiden auch verwehrt, die gehbehinderte Mutter des Ehemannes zur Wahlkabine zu bringen. Deshalb konnte auch sie die Stimme nicht abgeben.

Da stellt sich schon die Frage, ob auf irgend eine Weise im Vorfeld die politische Gesinnung der Familie ausgeforscht worden war.

Auch die Stimmabgabe selbst ist interessant, so wurde uns berichtet. Man macht kein Kreuz mit einem Bleistift oder Kugelschreiber, sondern abgestimmt wird mit einem Stempel, den man je nach Abstimmungsverhalten auf die linke oder recht Seite des Stimmzettels drückt. Das pikante daran ist, dass beim Falten durch die Stempelfarbe auf der anderen Seite ebenfalls ein Abdruck entsteht.

Wie bekannt wurde, KÖNNEN solche Stimmzettel als ungültig gewertet werden.

Es braucht nicht viel Fantasie um sich vorzustellen, wie bei der Auszählung vorgegangen wird, wenn im Vorfeld schon bei den Wählern ausgesiebt und getrickst wird.

Lassen wir uns überraschen, am Sonntag wissen wir mehr.

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Warum der Türkei – Deal nicht funktioniert

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So sieht der Deal aus:

Für jeden illegal übers Meer gekommenen Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei geschickt wird, lässt Europa auf legalem Weg einen anderen Syrer aus der Türkei einreisen.

Alle sollten wissen: Wer sich von Schleppern nach Lesbos bringen lässt, muss zurück. Aber das stimmt nicht. In den vergangenen zwölf Monaten ist kein einziger Syrer, der in Griechenland Asyl beantragt hat, gegen seinen Willen zurück in die Türkei gebracht worden.

Wie kann das sein? Laut griechischer Asylbehörde vergehen von der Registrierung bis zur ersten Asylentscheidung zur Zeit 72 Tage. Seit einem Jahr gelingt es Europa nicht, dort eine gemeinsame, leistungsfähige Asylbürokratie in Gang zu bringen.
400 europäische Fallbearbeiter sollten ihre griechischen Kollegen unterstützen. Monatelang waren es aber lediglich ein paar Dutzend, und heute ist die europäische Asylbehörde, die die Hilfe koordiniert, sehr stolz darauf, dass mittlerweile 100 Kollegen im Einsatz sind. Die EU-Mitgliedsländer schicken einfach zu wenige Helfer auf die Inseln – teils, weil sie wie das Deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst genug zu tun haben, teils, weil sie sich gar nicht in der Pflicht sehen. Auf dem Papier ist das Abkommen zwar eines der gesamten EU, doch in der Praxis geht es einer ganzen Reihe von Ländern schlicht am Hintern vorbei, seitdem die Flüchtlinge nicht mehr kommen.

Immer mehr Flüchtlinge sitzen nun auf den Inseln am Rande Europas fest und warten darauf, dass es für sie endlich weitergeht.  Für die Insassen sind das frustrierende Umstände, und manche wurden gewalttätig. Sie griffen Büros an oder legten Feuer im Lager – was wiederum manchen Ländern als Grund diente, erst recht keine weiteren Fallbearbeiter mehr auf die Inseln zu schicken, sodass sich die Asylanträge nun noch mehr türmen.

Bisher sind 916 Menschen in die Türkei zurückgeschickt worden, doch in der gleichen Zeit kamen fast 30.000 nach Griechenland. Statt sich zu leeren, werden die Lager in Griechenland immer voller.

Ein weiterer Grund dafür, dass so wenige Flüchtlinge zurückgeschickt werden: Die griechischen Behörden tun sich schwer damit, die Türkei als sicher einzustufen. Nur in ungefähr 1.500 Fällen entschied die Asylbehörde, man könne syrische Flüchtlinge guten Gewissens dorthin zurückschicken. Doch die Betroffenen legten Einspruch ein, und 400 von ihnen haben Recht bekommen und dürfen nun doch in  Griechenland bleiben. Über das Schicksal der anderen ist noch nicht entschieden. Zwei der Flüchtlinge haben geklagt, bis ihre Sache vors höchste griechische Gericht kam – von dessen Urteil wird auch abhängen, was mit den anderen rund 1.000 Syrern geschieht, deren Fälle in zweiter Instanz noch offen sind.

Doch daneben legte der Vertrag noch einen anderen Umsiedlungsweg fest: einen freiwilligen, humanitären Mechanismus für die Aufnahme von Flüchtlingen, und zwar in großem Stil. Wie die Welt berichtet, hatten Deutschland und die Niederlande der Türkei inoffiziell sogar Zahlen genannt: Bis zu 250.000 Menschen wollten sie angeblich pro Jahr aufnehmen.

Doch bisher ist niemand auf diesem Weg nach Europa gelangt. In der Realität existiert der freiwillige humanitäre Mechanismus nicht.

Im Abkommen hieß es, er solle greifen, “sobald die irregulären Übertritte zwischen der Türkei und der EU enden oder zumindest erheblich und nachhaltig zurückgegangen sind.” Das sind sie seit einem Jahr, freilich ohne irgendwelche Folgen. Die EU-Kommission erklärte kürzlich wolkig, man wolle bald “standardisierte Verfahren” beschließen und dann “eine Einschätzung vornehmen”, ob die Bedingungen erfüllt seien, “um die Umsetzung des Mechanismus auszulösen.”

Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien haben keinen einzigen Flüchtling aus den Nachbarländern Syriens aufgenommen. Portugal ließ 12 aus der Türkei einreisen, Spanien 52, Frankreich 522 und Deutschland 1.403.

Kommentar: Die gute Nachricht an diesem Sachverhalt ist, dass die zwischen Merkel, Rutte und Erdogan unter sechs Augen vereinbarte Aufnahme von 150.000 – 250.000 Flüchtlingen aus der Türkei jährlich bisher nicht in Kraft getreten ist und hoffentlich auch nicht in Kraft treten wird. 

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Warum Merkel bei Erdogan den Schwanz einzieht

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Erdogan drohte jüngst: „Wenn ich will, komme ich nach Deutschland. Wenn ihr mich an der Tür stoppt und mich nicht sprechen lasst, werde ich die Welt aufmischen!“

Drohte der Bosporus-Pascha damit gar mit einem Aufruhr der Deutsch-Türken hierzulande, wie mancher Beobachter spekulierte? Zumindest wenn es nach den Kurden geht, die hier leben, dann ja. So warnte der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland: „Erdogan versucht mit den Auslandstürken Politik zu machen. Er will sie anstacheln, weil er weiß, dass er damit die Bundesregierung unter Druck setzt.“ Das Ziel des Präsidenten sei es, „Türken gegen Deutschland aufzustacheln“. Und weiter: „Indem Erdogan die Türken in Deutschland gegen den Staat aufwiegelt, gefährdet Erdogan den sozialen Frieden.“

Wie aufgeheizt die Stimmung zwischen Türken und Deutschen bereits ist, zeigt ein Vorfall in den der Zeit-Redakteur Sebastian Kempkes verwickelt war und über den er schrieb. Er war beim Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg dabei und notierte – paradoxerweise als Journalist – auf die Rückseite eines Plakates „FREE DENIZ“. Damit ist natürlich der in der Türkei inhaftierte Deniz Yücel gemeint.

Kempkes:
Auch wenn es eine Aktion für eine meiner Meinung nach gute Sache war, war das ein Fehler. Falsche Zeit, falscher Ort. Es dauert ungefähr drei Sekunden, bis eine junge Frau neben mir gelesen hat, was ich geschrieben habe. Sofort schreit sie: „Ein Provokateur, ein Provokateur!“

Der Junge, der mir das Plakat gegeben hatte, reißt es mir aus der Hand. Von hinten hauen Männer mit ihren Türkei-Flaggen auf mich ein, dann kommt ein Mann, packt mich und schubst mich in die Menge. „Raus hier“, sagt er. Aber um mich herum ist es voll und jemand schubst mich zurück, ein anderer schlägt mir ins Gesicht, meine Brille fliegt runter.

Und weiter:

Sekunden später stehe ich am Ausgang. Ich habe sehr schlechte Augen, ohne Brille sehe ich die vier, fünf Männer um mich herum nur schemenhaft. Sie drängen mich an die Mauer des Konsulats. Ich sei als Journalist reingelassen worden und mache jetzt hier Propaganda, wirft mir ein Ordner in Lederjacke vor.

„Verpiss dich von hier, oder dir passiert was“, zischt ein Mann neben ihm. „Du verdankst es Erdo?ans Menschlichkeit, dass du noch lebst“, ein anderer. Je länger es dauert, desto aggressiver wird es, also durchbreche ich die Mauer und stolpere davon …

Sie sehen also, was mitten in Deutschland los ist. Und wenn dann erst noch Erdogan die Deutsch-Türken auf die Straße hetzt, sollte ihm etwa die Einreise nach Deutschland zum Wahlkampf verwehrt werden, dann haben wir hier einen Bürgerkrieg.

Aber es gibt noch einen anderen Grund, weshalb die hiesige Regierung vor Erdogan schlottert.

Wenn der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal platzt, verliert Merkel die Bundestagswahl!

Es war sicher nicht nur die Angst der Bundesregierung vor einem Aufruhr der Deutsch-Türken im eigenen Land. Sondern auch, dass der sogenannte „Flüchtlingsdeal“ platzt!

Dieses Abkommen wurde am 18. März 2016 geschlossen und sieht u.a. vor, dass die Türkei ihre Grenzen zu Griechenland und Bulgarien besser kontrolliert, damit weniger Flüchtlinge in die EU kommen. Seither überwachen die türkischen Behörden die Seegrenzen zu Griechenland deutlich effektiver als früher. Außerdem sollen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht werden. Im Gegenzug dazu verpflichteten sich die EU-Länder für jeden von ihnen einen syrischen Flüchtling aus den türkischen Lagern aufzunehmen. Für dieses Abkommen, das zudem den Visazwang für türkische Bürger sowie Verhandlungen über den EU-Beitritt beinhaltet, soll die EU bis 2018 sechs Milliarden Euro zahlen.

Wenn Erdogan also tatsächlich das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigt, wird Angela Merkel die Bundestagwahl im Herbst 2017 verlieren! Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.

Warum? Ganz einfach: Weil sich dann die Zahl der Migranten, die sich nach Europa begeben, massiv erhöhen wird. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben in der Türkei rund drei Millionen Migranten. Schon in wenigen Wochen könnten sich Hunderttausende Asylsuchende und Wirtschaftsflüchtlinge auf den Weg nach Griechenland und dann weiter vor allem nach Deutschland machen. Das würde die Kanzlerin politisch nicht überleben!

Dass Erdogan so etwas in Betracht zieht, ist nicht aus den Fingern gesogen. Schon einmal teilte er in Richtung EU aus, als diese sich für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Ankara aussprach: „Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das!“

Und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim warnte: „Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen.“

Noch einmal: Merkel & Co. kriechen vor Erdogan regelrecht zu Kreuze – auch wenn dieser Vergleich an dieser Stelle deplatziert ist – weil sie eine Wahlniederlage im Herbst befürchten. Öffnet sich die Türkei oder schickt der türkische Despot seine Leute hierzulande auf die Straße, ist es aus mit „Mutti“ und ihren Gesellen.

So einfach ist das.

Guido Grandt

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Unser Senf zur Böhmermann – Affäre

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Wer wissen will, worum es geht, kann sich hier den Originalbeitrag ansehen
(ab Min. 11:04 wird es interessant)

(Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von diesem Link und dessen Inhalt!)


Wir sind genauso wenig wie die Mainstream Medien Sympathisanten des türkischenStaatspräsidenten Erdogan. Trotzdem vertreten wir eine andere Ansicht als diese. Hier die Begründung:

  1. Nehmen wir mal an, Sie hassen jemanden wie die Pest und wollen ihn auf das Übelste beleidigen. Fallen Ihnen noch schlimmere Ehrverletzungen ein, als jene, die Böhmermann in seiner so genannten “Schmähkritik” geäußert hat? Wir behaupten, das dürfte schwierig werden. Fazit: Wenn das keine Beleidigung ist, was da geäußert wurde, was ist dann noch eine Beleidigung?
  2. Kann man den Straftatbestand der Beleidigung aushebeln, indem man einfach den Stempel Satire draufhaut und dann ist plötzlich alles erlaubt? Falls das so ist, kann man getrost alle Beleidigungsstraftatbestände aus dem Strafgesetzbuch streichen!
  3. Bestimmen neuerdings die Medien durch Meinungsmache darüber, ob eine strafbare Beleidigung vorliegt, oder ob es sich um Satire handelt?
  4. In unserer Demokratie gibt es das Prinzip der Gewaltenteilung. Für die Strafverfolgung und die Prüfung der Strafbarkeit ist die Justiz zuständig. Aus dem Prinzip der Gewaltenteilung sollte sich trotz des §104a StGB eine hohe Hürde für die Bundesregierung ergeben, die erforderliche Ermächtigung zur Strafverfolgung zu verweigern.
  5. Und wie Böhmermann in der Sendung selbst schon so schön sagte: So etwas darf man nicht sagen, das ist verboten. Er hätte sich an seine eigenen Worte halten sollen…

 

Merke:

  • Es ist nicht Sache der Medien, festzustellen, ob es sich um Beleidigung eines Staatsoberhauptes oder erlaubte Satire handelt
  • Es ist nicht Sache der Politik, festzustellen, ob es sich um Beleidigung eines Staatsoberhauptes oder erlaubte Satire handelt
  • Es ist nicht Sache der Medienkonsumenten, festzustellen, ob es sich um Beleidigung eines Staatsoberhauptes oder erlaubte Satire handelt
  • Es ist nicht Sache der Gewerkschaft ver.di, festzustellen, ob es sich um Beleidigung eines Staatsoberhauptes oder erlaubte Satire handelt
  • Und schon gar nicht die von Dieter Hallervorden

 

Es ist alleine Sache der Justiz, dies zu entscheiden!

Dass Merkel jetzt die A-karte hat, ist auch klar:

Entscheidet sich die Regierung für eine Ermächtigung zur Strafverfolgung, nageln die Medien Merkel ans Kreuz.

Entscheidet  sich die Regierung gegen eine Ermächtigung zur Strafverfolgung, nagelt  Erdogan Merkel ans Kreuz.

Noch übler ist Böhmermanns A-karte: Der braucht sich, egal wie es ausgeht, wohl für längere Zeit nicht mehr blicken lassen. Der Polizeischutz hat in diesem Fall wohl seine Berechtigung….

 

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