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    Flüchtlingsdienstpflicht für Jugendliche?

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg hat wegen der steigenden Asylzahlen einen Zwangsdienst für deutsche Jugendliche gefordert. „Wir brauchen die Dienstpflicht. Anders werden wir den Zufluß an Flüchtlingen und deren Integration nicht bewältigen“. So sollen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer entlastet werden, die schon jetzt längst an ihre Grenzen geraten. Rehberg sagte (ZITAT): „Wir brauchen die Dienstpflicht. Anders werden wir den Zufluss an Flüchtlingen und deren Integration nicht bewältigen.“ Seiner Meinung nach sollten Jugendliche nach der Schule vor die Wahl gestellt werden, entweder ein Jahr zur Bundeswehr zu gehen oder ein soziales Jahr abzuleisten. Hier gibts weitere Infos

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    Gemeinsames Positionspapier von CDU und CSU zur Flüchtlingskrise

    <<<Hier können Sie in das gemeinsame Positionspapier von CDU und CSU Einsicht nehmen>>> Das Papier bildet die Grundlage für die Verhandlungen mit der SPD, die am kommenden Donnerstag (05.11.2015) weitergeführt werden. Kommentar: Wenn das Papier so umgesetzt wird, wie es Edmund Stoiber bei Günther Jauch interpretiert hat, wäre es ein großer Schritt in die richtige Richtung. Ich habe meine Zweifel, dass Stoibers Interpretation in die Tat umgesetzt wird. Ich hoffe, ich irre mich…

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    Was nicht an die große Glocke gehängt wird…

    Foto oben: „Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) für Flüchtlinge in Freiburg-Haslach 3“ von Andreas Schwarzkopf – Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons. Bei der derzeitigen Flüchtlingskrise ist vom Asylrecht nach Artikel 16a Grundgesetz die Rede und von der Genfer Flüchtlingskonvention. Was im Artikel 16a Grundgesetz steht, weiß mittlerweile jeder. Und allgemein bekannt ist, dass die Anerkennungsquote verschwindend gering ist: 1,8 %  in 2014! Nun wird die Bevölkerung im Glauben gelassen, die Syrer, Iraker, Afghanis usw., die jetzt zu uns kommen wären Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Sind sie aber nicht, denn diese definiert den Flüchtlingsbegriff folgendermaßen: (…)  Anerkannte Flüchtlinge sind solche, die verfolgt werden wegen: „Rasse“ Religion Nationalität…

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    Kommentar: “Kommt eh´ nichts raus dabei…”

    … meinten vorher schon viele zum heutigen (01.11.2015) Koalitionsgipfel zur Flüchtlingskrise. Dass die Teilnehmer sich ergebnislos auf Donnerstag vertagt haben, ist bereits ein Zeichen dafür. Es besteht kein Zweifel, dass am Ende irgendein Kompromiss geschlossen werden wird. Es besteht aber auch kein Zweifel, das alles außer einer Abschottung mit Grenzzaun sich als untauglich erweisen wird, der Krise Herr zu werden. Sie werden nun fragen: “Was ist mit den Menschen, mit den Frauen und Kindern? In der Kälte? Was ist, wenn es vor dem Zaun dann zu Todesfällen kommt?” Ich sage, das muss mit allen Mitteln verhindert werden! Durch humanitäre Hilfe, egal was es kostet, durch kostenlose Rückführungen ins Heimatland, bzw.…