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Schlagwort Frauke Petry

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Über 400 Menschen kamen am Samstag, den 14.05.2016 Landau an der Isar gekommen, um die AfD Vorsitzende Frauke Petry zu sehen und zu hören. Nach den Vorreden von Stephan Protschka und Katrin Ebner-Steiner überraschte Frau Petry zunächst mit der Verlesung eines kleinen Zettels, den Unbekannte im Foyer der Stadthalle ausgelegt hatten. Er war mit einem AfD-Logo versehen und enthielt sinngemäß die Aussagen „wenn Sie die Frauen wieder zurück an den Herd schicken möchten, gegen Unweltschutz sind und ausänderfeindlich, rassistisch und homophob sind, dann sind Sie bei uns richtig“.

Petry forderte die Urheber auf, zum Podium zu kommen und Stellung zu nehmen. Tatsächlich kamen, nach einigem Zögern, einige sehr junge Menschen nach vorne. Das war zwar mutig, aber sie konnten keine Argumente für ihre Behauptungen liefern.

Eine junge Abiturientin, die nach eigener Aussage in Chemie ihr Abitur abgelegt hatte, blamierte sich mit falschen und ungenügenden Kenntnissen zum CO2. In der Heimatzeitung der Landauer liest sich das aus Sicht der Redakteurin wie folgt:

http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_dingolfing_landau/2074438_Petry-in-Niederbayern-Landauer-Schueler-bieten-AfD-Chefin-die-Stirn.html

Wer zwischen den Zeilen lesen kann, weiß aber, was es bedeutet, wenn da steht: Nach anfänglichem Zögern fielen sie der Politikerin beherzt ins Wort – und gaben schließlich das Mikro nicht mehr aus der Hand. Anderen nicht zuhören, nicht ausreden lassen und sich nicht an Regeln halten wollen.

Kommentar: Es ist eine Augenweide, wie die jungen linken Klugscheißer von Frauke Petry nett aber bestimmt zerlegt werden. Man sollte halt auch Argumente haben und nicht nur Parolen nachplappern. Aber genau das ist ja das Leiden der linken Gutmenschen…

Die Szene mit den Jugendlichen kommt gleich am Anfang der Videoaufnahme, Sie müssen also den Clip nicht in voller Länge ansehen. 

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Schußwaffengebrauch an der Grenze – wie ist die Rechtslage?

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Die AfD – Vorsitzende Frauke Petry hat mit ihrer Aussage, dass Polizisten notfalls an der Grenze auch von der Schusswaffe Gebrauch machen müßten, viel Staub aufgewirbelt. Ein gefundenes Fressen für die “Wahrheitsmedien” und die Vertreter der etablierten Parteien. Jetzt fallen sie alle über die Petry her.

Die Berufsempörten brauchen aber nicht so zu tun, als hätte es den Schußwaffengebrauch nur an der innerdeutschen Grenze auf Honeckers Befehl hin gegeben.

Z. B. hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.10.1988, Az.: 3 StR 198/88 in letzter Instanz einen jungen Zollbeamten freigesprochen, der an der deutsch-niederländischen Grenze den Sozius eines fliehenden Motorradfahrers in den Rücken schoß, weil die beiden die Weisung, anzuhalten mißachtet hatten und er sie  für Drogenschmuggler hielt.

Ein Schußwaffengebrauch an der Grenze ist von der Rechtslage unter bestimmten Voraussetzungen gedeckt:

Den Schußwaffengebrauch an der Grenze regelt das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

Dort heißt es im § 11 (Schusswaffengebrauch im Grenzdienst):
(1) Die (…) Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, dass die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuss ersetzt werden.”

Soweit der reine Gesetzestext. Dieser wird jedoch immer begleitet von rechtlich bindenden Ausführungsbestimmungen, sowie Kommentaren führender Strafrechtler, die darstellen, wie der Gesetzestext auszulegen ist und durch Gerichtsurteile, die dann später in Zweifelsfällen ergehen. Daraus ergibt sich für den Schußwaffengebrauch an der Grenze folgende, ergänzende Rechtslage: 

Wird auf eine Person geschossen, so ist dies als besonders schwerer Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu werten. Der mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, von an sich gesetzlich zugelassenen Zwangsmaßnahmen abzusehen, wenn ein zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Auch wenn die  Voraussetzungen für den Schußwaffengebrauch im Grenzdienst erfüllt sind, darf nicht ohne weiteres auf sich der Kontrolle entziehende Personen geschossen werden. Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen. Rechtswidrig wäre es, wenn der Beamte eine solche den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtende Abwägung fehlerhaft oder gar nicht vornimmt, etwa auf einen seiner Anhalteverfügung nicht nachkommenden Grenzgänger schießt, ohne geprüft zu haben, ob die ihm bekannten Gesamtumstände auf eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hindeuten, wenn der Grenzgänger unkontrolliert entkommt. Je gefährlicher der Schuß ist, desto höher muß die Gefahr sein, deren Abwehr er begegnen soll.

Das war jetzt Juristendeutsch. Vereinfacht dargestellt, darf der Grenzer nur schießen, wenn

  1. alles darauf hindeutet, dass hier ein richtig dicker Fisch versucht, illegal über die Grenze zu kommen. Das dürfte im Zusammenhang mit den Flüchtlingen z. B. dann der Fall sein, wenn es sich um einen IS – Terroristen handelt, der einen Anschlag verüben will
  2. und kein milderes Mittel mehr erfolgreich eingesetzt werden kann

Bei einem “normalen Flüchtling” der illegal über die Grenze will und von dem allenfalls leichtere Straftaten zu vermuten sind, ist ein Schußwaffengebrauch aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht rechtmäßig. 

Für solche Fälle kann unmittelbarer Zwang in anderer Form angewendet werden. Ungarn hat es vorgemacht. Dort ist jetzt Ruhe.

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Die Hatz ist eröffnet

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Zunächst einmal: Dies ist eine überparteiliche Seite. Und wenn morgen DIE LINKE sagt: “Grenzen dicht machen, Zaun bauen”, dann würde ich sogar denen applaudieren.

Gegenwärtig vertritt aber nur die AfD wirklich die Interessen Deutschlands, und das sage ich jetzt als Bürger, der nicht Mitglied in einer politischen Partei ist, der jahrelang die CSU gewählt hat und der sie auch wieder wählen würde, wenn der heißen Luft auch endlich mal Taten folgen würden.

Aber zurück zum Thema: Die deutsche Medienlandschaft ist schon lange nach linksaußen gerückt. ARD, ZDF und die Deutsche Presseagentur (dpa) verfolgen eine Linie, die schon lange nichts mehr mit seriöser und wahrheitsgemäßer Berichterstattung zu tun hat. Was uns da täglich präsentiert wird, ist mehr oder weniger subtile linke Propaganda in den Nachrichtensendungen, den Talkshows, ja sogar in Comedy Sendungen und bei Auftritten von Künstlern.

Kein Wunder, dass bei einer solchen geistigen Einstellung die Afd der Hauptfeind Nr. 1 ist.
Um sich weiterhin einen Sendeplatz zu sichern, muss also jede Sendung jeder Künstler und jeder Moderator seinen Beitrag dazu leisten, die AfD schlecht zu machen.

Heute geht es bei der Sendung “Hart aber Fair” (das “Fair” ist inzwischen wohl höhnisch gemeint) um “Brandstifter” und “Rechten Hass”. Und siehe da, zu diesem Thema ist auch die AfD eingeladen, die bei allen anderen Themen gemieden wird wie ein Aussätziger.

Und warum hat man sie eingeladen? Ganz einfach: Um den “Brandstiftern” und “Rechten” ein Gesicht zu geben, nämlich das von Frauke Petry. Nach dem Motto “5 gegen 1” kann sie sich dann in der Sendung wie bei einer Inquisition (mit Frank Plasberg als Großinquisitor) verteidigen.

Dazu passt auch die heutige Schlagzeile der Frankfurter Allgemeinen:


 

AfD Die neue völkische Bewegung

Rund um Pegida und AfD hat sich der Nukleus einer Bürgerkriegspartei gebildet. Ihre Gier nach Gewalt ist mit Händen zu greifen.


Da frägt man sich schon, geht´s nicht ein bißchen kleiner? Bürgerkrieg sehe ich eher in den Flüchtlingsheimen, wo Polizei in Hundertschaftsstärke anrücken muß, um die Traumatisierten davon abzuhalten, sich gegenseitig abzuschlachten.

Liebe Besucher unserer Seite, daher mein Appell: Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung, lassen Sie sich von den Mainstream Medien nicht manipulieren! Das haben die lange genug praktiziert, und wohin hat es uns gebracht?

 

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