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Die Nullzinspolitik: Deutschlands Genickbrecher in der Flüchtlingskrise 11,2 Milliarden Überschuss aus Bundeshaushalt gehen in Flüchtlingsrücklagen

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Von EUGEN PRINZ | Zur Bekämpfung der Finanzkrise hat die Europäische Zentralbank ab Weiterlesen

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Wie kommt es trotz der Flüchtlingskrise zu einem Haushaltsüberschuß?

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Der Bund kann im Jahr 2016 trotz der immensen Kosten der Flüchtlingskrise einen Haushaltsüberschuß von 6,2 Milliarden Euro ausweisen. Gegenwärtig wird darum gestritten, ob das Geld zur Tilgung von Staatsschulden, für Investitionen oder Steuererleichterungen verwendet werden soll.

Der interessierte Staatsbürger wird sich nun die Frage stellen, wie es sein kann, dass trotz der enormen Kosten der Flüchtlingskrise am Jahresende ein sattes Plus übrig geblieben ist.

Der Hauptgrund hierfür sind die niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen. Mit den Staatsanleihen ist es wie mit Darlehen beim Hauskauf. Sie haben eine gewisse Laufzeit. Wenn diese abgelaufen ist (meist nach 10 Jahren), dann zahlt der Bund sie zurück, indem er eine neue Staatsanleihe in der selben Höhe aufnimmt. Im Unterschied zu den Darlehen für Häuslebauer zahlt der Bund nämlich meist nur die Zinsen und tilgt nicht. Mit dem Geld der “Folgestaatsanleihe” wird also immer die “alte” Staatsanleihe bei Eintritt der Fälligkeit zurückgezahlt.

Was sich allerdings die letzten Jahre geändert hat, sind die Zinsen, die der Bund für die Staatsanleihen bezahlen muss. Gegenwärtig kann der Bund sogar negativ verzinste Staatsanleihen herausgeben. Das heißt also, für das aufgenommene Geld werden keine Zinsen fällig, im Gegenteil, der Bund muss sogar weniger Geld zurückzahlen, als er aufgenommen hat.

(Verrückt, nicht?)  

In der Praxis sieht das jetzt folgendermaßen aus: Jede “alte” Staatsanleihe des Bundes, die jetzt ausläuft und für die der Bund kräftig Zinsen zahlen musste, wird durch eine neue Staatsanleihe, für die der Bund keine Zinsen mehr zahlen muß, ersetzt.

Das ist das selbe, als wenn ein Häuslebauer 100.000 Euro zu 3.8% effektiven Jahreszins für 10 Jahre fest aufgenommen hat und nach dem Ablauf der 10 Jahre braucht er für das  Folgedarlehen plötzlich keine Zinsen mehr zu zahlen.

Nachdem die Zinsen meist deutlich mehr Geld verschlingen als die Tilgung, hat unser Häuslebauer jedes Monat plötzlich einen Batzen Geld zusätzlich zur Verfügung, den er nun ausgeben kann.

Das heißt: Der Löwenanteil des Haushaltsüberschusses kommt von der immensen Zinsersparnis des Bundes, bedingt durch die gegenwärtige Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank.

Der Bund hat also momentan das Riesenglück, dass die Flüchtlingskrise in die Zeit der niedrigen Zinsen gefallen ist. So kann er die immensen Kosten tragen und es bleibt trotzdem noch etwas übrig.

Ohne die Flüchtlingskrise würde der Haushaltsüberschuß des Bundes 40 (in Worten vierzig) Milliarden jährlich betragen, statt der vergleichsweise mageren 6,2 Milliarden, die nach den Flüchtlingskosten übrig geblieben sind.

Frauke Petry hat das am 16. Januar bei der Sendung “Hart aber Fair” völlig korrekt dargestellt (siehe Minute 13 folgende):

Man mag sich gar nicht ausmalen, was man mit den 40 Milliarden alles finanzieren hätte können: Massive Entlastung der Familien, Ausbau der Infrastruktur unseres Landes, Bildung, Sanierung von Schulen, Kindergärten, Erhöhung niedriger Renten und so weiter und so fort…

Deutschland wäre im Geld geschwommen, den Bürgern wäre es so gut gegangen…

Stattdessen ist dieses Geld in ein Faß ohne Boden geflossen. Es gibt Menschen, die der Meinung sind, dass mit diesem Geld mehr oder weniger der Untergang unseres Landes finanziert und gefördert wird.

Eines ist vollkommen klar: Es hätte keinen schlechteren Zeitpunkt für den Geldsegen an die Bundesrepublik geben können. Der Geldsegen verhindert nämlich MOMENTAN, dass die Menschen in diesem Land die Flüchtlingskrise allzu stark am eigenen Geldbeutel merken. Und weil es nicht weh tut, hält sich der Unmut und damit auch der Widerstand in Grenzen.

Es muß erst weh tun, damit die Leute aufwachen. Das wird es irgendwann, denn gute Konjunktur und niedrige Zinsen halten nicht ewig. Dann kracht es, und zwar ordentlich. Und dann werden die Leute aufwachen und möglicherweise feststellen, dass es inzwischen schon zu spät ist…

 

 

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