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Der unterwanderte Staat

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Ein Ausbilder der Berliner Polizeiakademie sagte, was zu sagen ist: „Das wird ’ne ZweiKlassen-Polizei, die nur korrupt sein wird. Das sind keine Kollegen, das ist der Feind. Das ist der Feind in unseren Reihen.“
Der Mann sprach von Polizeianwärtern mit Migrationshintergrund – und zwar nicht mit
schwedischem, polnischem oder spanischem. Er meinte Muslime. Viele seien respektlos, frech, aggressiv, vor allem gegenüber Frauen. Besonders problematisch sei jedoch die familiäre und religiöse Bindung. Sie sei der Weg in die Korruption, in eine Polizeiarbeit, die nicht am Gesetz ausgerichtet sei, sondern an Gruppenzugehörigkeiten.
Bestätigt wurde der Ausbilder durch ein internes Papier. Mit „religionsbedingten
Einsatzdefiziten“ sei zu rechnen, viele Schüler erfüllten nicht einmal die Grundvoraussetzungen für den Polizeidienst. Vor allem herrsche ein „Mangel an Berufsethos“. Das aber ist keine Kleinigkeit. Berufsethos ist für Polizisten etwa so wichtig wie für den Priester der Glaube oder den Richter die Unparteilichkeit. Ohne Berufsethos ist der Polizist nur ein Waffenträger. Vom Gangster unterscheidet ihn dann
nicht viel. … weiterlesen bei der Jungen Freiheit (JF)

 

(Der Autor des lesenswerten Artikels, Dr. Nicolaus Fest, ist Jurist und Journalist. Er war bis September 2014 stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag).

Link zur hervorragenden Wochenzeitung Junge Freiheit

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Polizisten schreien um Hilfe

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Wenn ein prominenter Polizeibeamter so lakonisch wie drastisch die weiße Fahne hisst, müssen alle Alarmglocken schrillen: „Wir sind am Ende.“ Die Situation lasse „nicht mehr zu, die Kriminalität richtig zu bekämpfen“, erklärt Jan Reinecke, Hamburger Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), über die Medien. Überraschend daran ist nicht die Feststellung selbst, sondern die Gleichgültigkeit, mit der auch dieser Alarmruf in Öffentlichkeit und Medien-Hauptstrom verhallt und verebbt.

Denn es ist keine spezifisch Hamburger Krise, die Reinecke zur Sprache bringt, auch wenn die Lage in einzelnen Regionen noch weniger dramatisch erscheinen mag. Es reicht bei weitem nicht, ein paar mehr Polizei-Planstellen zu schaffen, um das Problem in den Griff zu bekommen, auch wenn Polizeigewerkschafter und Interessenvertreter wie der BDK-Landeschef letztlich darauf abzielen. Denn die anhaltende Polizeikrise ist nur ein Teilaspekt eines sich abzeichnenden umfassenden Staatsversagens – ein Aspekt allerdings, den die Bürger besonders intensiv und schmerzhaft zu spüren bekommen.

Der Kriminalbeamte verlangt von der Politik „klare Ansagen“, welche Bereiche die Polizei vernachlässigen solle, wenn es immer neue Prioritäten gebe. In diesem resignativen Appell steckt bereits eine Bankrotterklärung: Willkürliche politische Vorgaben bewirken, daß der Staat, der für sich ein „Gewaltmonopol“ in Anspruch nimmt, seine Kernaufgabe nicht mehr erfüllen kann – die Gewährleistung von Sicherheit und Eigentum aller Bürger, ohne Ansehen von Herkunft und Status.

Linksextremisten sind nicht die einzigen

Die linksextremen G20-Krawalle waren ein Offenbarungseid nicht nur für Hamburg, sondern für den gesamten deutschen Staat. Wenn die konzentrierten Polizeikräfte der Republik nicht in der Lage sind, geplante Randale mit wochenlanger Ansage zu unterbinden, liegt offenkundig mehr im argen als fehlende Planstellen. Militante Linksextremisten sind zudem nicht die einzigen, die Polizei und Rechtsstaat dreist herausfordern: Einbrecherbanden und Islam-Terroristen, Araber-Clans und ethnisch organisierte Kriminalität, importierte Sextäter, Schläger und Räuber, Auto-Raser und untergetauchte Illegale beanspruchen Justiz und Polizei in Bund und Ländern längst jenseits der Belastungsgrenze.

Den Verantwortlichen fällt darauf in der Regel nur Symbolpolitik ein. Zusätzliche Polizeistellen sind wohlfeil gefordert und rasch in Wahlprogramme geschrieben. Woher aber die Bewerber nehmen, wenn der Dienst unattraktiv und ausbeuterisch, die Bezahlung mies und die politische Rückendeckung Sonntagsgeschwätz ist? Für Streifenpolizisten ist es inzwischen Normalität, nicht nur bespuckt und beleidigt zu werden, sondern selbst bei Routinemaßnahmen wie Verkehrskontrollen mit Waffen aller Art angegriffen oder von einem Migranten-Mob umzingelt zu werden. Greifen sie selbst härter durch, riskieren sie, zum Buhmann und „Rassisten“ gestempelt zu werden.

Justiz verwandelt Polizeierfolge in Niederlagen

Während Politiker und ihre medialen Claqueure sich mit Statistiken brüsten, die stagnierende oder gar rückläufige Kriminalitätszahlen beweisen sollen, berichten Kriminalbeamte, daß in vielen Deliktbereichen die Ermittlungsakten nur noch auf der Fensterbank oder unter dem Schreibtisch gestapelt werden, weil Zeit und Leute fehlen, die Fälle zu bearbeiten. Das betrifft nicht nur Betrugs- und Eigentumsdelikte, wie der Hamburger BDK-Chef Reinecke in seinem Alarmruf aufzählt: Auch bei der Verfolgung von Organisierter Kriminalität, Kapitalverbrechen und Sexualdelikten fühlen sich die Beamten schon lange überfordert.

Sogar ihre Ermittlungserfolge verwandelt das Wirken einer nachsichtigen und einäugigen Justiz und einer handlungsunfähigen und -unwilligen Exekutive oft genug in Niederlagen. Da halten drei beherzte Männer in einem verschlafenen Provinzstädtchen auf der Schwäbischen Alb einen somalischen Vergewaltiger fest und erfahren von den herbeigerufenen Polizeibeamten, das sei ein schon oft verhafteter alter Bekannter. Und im Berliner Tiergarten wird wieder einmal eine Frau wegen ihres Telefons und ein paar Geldscheinen ermordet – von einem tschetschenischen „Asylbewerber“, der von Rechts wegen schon längst hätte abgeschoben werden müssen.

Der Staat verspielt seine Legitimität 

Sich häufende „Einzelfälle“ wie diese signalisieren rechtstreuen Bürgern, daß der zynische CDU-Slogan vom „Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ gerade für sie nur noch bedingt oder eben gar nicht gilt. Besonders wenn ein dysfunktional gewordener Staat sein Versagen in existentiellen Fragen mit Überreaktionen und fanatischer Regulierungswut in marginalen Angelegenheiten kompensiert. Wer falsch parkt oder sich über bürokratische Schikanen im Alltagsleben hinwegsetzt, seine Steuern zu spät bezahlt, die Zwangsabgabe für das Regierungsfernsehen verweigert oder ein falsches Wort im Internet riskiert, kann damit rechnen, daß der Staat seine Forderungen mit Bußgeldern oder gar Gefängnisstrafen durch alle Instanzen exekutiert.

Vorausgesetzt, er gehört zum rechtstreuen, hart arbeitenden, steuerzahlenden und ordnungsgemäß gemeldeten Teil der Bevölkerung. Wer dagegen das Gemeinwesen und seine Regeln offen mißachtet und ausnutzt, genießt oft genug Narrenfreiheit, die ihn zu weiteren Übergriffen ermuntert. Ein Staat, der seinen Bürgern mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Steuern und Abgaben abpreßt und an Lobbygruppen und Landfremde verteilt, statt seine Grenzen zu verteidigen und Leben, Sicherheit und Eigentum der Bürger zu schützen, verspielt seine Legitimität.

Die Betrogenen werden sich über kurz oder lang zu wehren wissen: Sie werden sich diesem Staat entziehen, zum Selbstschutz greifen und ihre willkürlich verfügte Entwaffnung unterlaufen, wenn dieser seinen Bürgern die Erfüllung seiner Kernaufgaben verweigert. Von der Polizeikrise über das Staatsversagen zu Anarchie und Faustrecht ist es nur ein kurzer Weg.

Zuerst erschienen in der Jungen Freiheit

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Ein interessanter Vergleich

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Es ist schon erstaunlich, wie unterschiedlich die Betrachtungsweise aktueller politischer Vorgänge sein kann, je nachdem ob die Systempresse drüber berichtet, oder eine Zeitung, die den Journalismus noch ernst nimmt und nicht bloß Hofberichterstattung betreibt. Wir wollen Ihnen das mal vor Augen führen anhand zweier Artikel über den US – Präsidenten Donald Trump. Der eine ist in der Jungen Freiheit erschienen, der andere im Straubinger Tagblatt. Beide am 4.11.2017.

Bilden Sie sich selbst ein Urteil!

Der Gottseibeiuns der Eliten – Junge Freiheit vom 4.11.17

Ein Jahr Donald Trump, und die Welt ist immer noch nicht untergegangen, die US-Wirtschaft ist nicht zusammengekracht, der Dritte Weltkrieg noch nicht ausgebrochen. Nur Hillary Clinton und ihr trans­atlantischer Fanclub hadern immer noch mit den vermeintlich finsteren und unbegreiflichen Mächten, die die demokratische Linke um den sicher geglaubten Wahlsieg gebracht haben, der ihr doch natur- und schicksalhaft zuzustehen schien.

Mit der Entdämonisierung des 45. Präsidenten tun sich nicht nur US-Liberale schwer – „liberal“ steht im Amerikanischen für „links“ –, sondern auch die Mehrheit der deutschen Medien. Die Hoffnungen, der Außenseiter mit dem hemdsärmeligen Gestus und der mitunter rüpelhaften Rhetorik werde bald genug an den institutionellen Widerständen im Machtapparat und der eigenen Partei scheitern, haben sich nicht erfüllt, so eifrig man auch jeden kritischen Ton eines Hinterbänklers und selbst den Tadel des retirierten früheren Gottseibeiuns George W. Bush breittreten und alberne Ferndiagnosen von einigen Dutzend Psychiatern als Bestätigung liebgewordener Vorurteile bejubeln mag.

Tatsächlich hat Donald Trump seine Machtposition gefestigt, seit er im Januar ins Weiße Haus eingezogen ist. An der Parteibasis ist seine Beliebtheit ungebrochen und nimmt sogar zu. Für Trump ist das, anders als die wechselnden Popularitätswerte in landesweiten Umfragen, die entscheidende Marke. Auch die harsche Kritik, die zuletzt die Senatoren Jeff Flake und Bob Corker äußerten, war nicht das Fanal zum Aufstand, sondern der Abgesang von Gescheiterten, die wegen Aussichtslosigkeit nicht zur Wiederwahl antreten.

Trumps innenpolitische Bilanz ist nicht durchweg negativ

Trump-Kandidaten waren bei den Wahlgängen dieses Jahres für die Republikaner erfolgreich. „Breitbart“-Chef Steve Bannon hat daran publizistisch emsig mitgewirkt; daß Trump ihn als Chefberater aus dem Weißen Haus feuern mußte, ist im nachhinein durchaus keine Niederlage. „Trump hat die Partei übernommen“, räumt selbst Spiegel Online zähneknirschend ein.

Innenpolitisch ist Trumps Bilanz nicht so negativ wie meist hingestellt. Sein Projekt einer großen Steuerreform kommt voran und hält die eigene Partei zusammen; bei der Korrektur der Obama-Gesundheitsreform stellt Trump per Dekret immerhin Mißstände ab. Trumps Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und Einreisen aus terrorgefährlichen, meist muslimischen Ländern wirken, trotz erbitterter Widerstände, bereits durch die ausgesandten Signale und konsequenteres Vorgehen der Behörden. Mit seiner Kriegserklärung an Drogen und Medikamentenmißbrauch hat der 71jährige einen weiteren scharfen innenpolitischen Akzent gesetzt.

Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten weisen, anders als von Schwarzsehern prophezeit, deutlich nach oben. Dabei greift sowohl der Abbau von administrativen Hindernissen und Überregulierungen, den Trumps Minister beharrlich vorantreiben, während er das öffentliche Feuer auf sich zieht, als auch die Abkehr von der ideologischen „Klimaschutz“-Politik seines Vorgängers, die mit der von Trump in Gang gesetzten „fossilen Energiewende“ faktisch beerdigt wird. Auf der Risikoseite steht die Gefahr, durch eine zu forsche Banken-Deregulierung eine neue Finanzkrise heraufzubeschwören.

Politisches Klima in den USA wandelt sich

Auch das politische Klima in den USA hat die Präsidentschaft Donald Trumps bereits verändert. Sein Kommunikationsstil, der auf eigene Kanäle und soziale Netzwerke setzt, drängt den Einfluß der linksliberalen Mainstream-Medien zurück. Deren Lobby-Kartelle hat er durch seine kritischen Stellungnahmen zum linken Meinungs- und Straßenterror direkt herausgefordert.

Trump wolle die USA „wie ein Unternehmen“ führen, wird gern mit mehr oder weniger kritischem Unterton angemerkt. Zutreffend ist das auf die pragmatische und unideologische Art des Präsidenten, politische Herausforderungen von Einwanderung über Handels- bis zur globalen Sicherheitspolitik unter dem Blickpunkt des ökonomischen Nutzens und der Vorteilswahrung für das eigene Land anzugehen, die hinter den oft schrillen und bisweilen schlicht grotesken Einlassungen des Präsidenten gern übersehen wird. Ob Protektionismus den USA unterm Strich eher nutzt oder schadet, sei dahingestellt; für die faktische Entsorgung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP müßten Trump gerade seine linken Kritiker dankbar sein.

Einfluß von „Neocon“-Beratern wächst

„Unternehmerisch“ wirkt auch die Fähigkeit Trumps, Aussagen und Entscheidungen rasch zu korrigieren und an veränderte Lagen anzupassen. Das geht freilich, wie auch das dadurch in Gang gesetzte beispiellose Personalkarussell, bisweilen zu Lasten der politischen Konsistenz. Gegenüber Moskau hat Trump, getrieben vom über den Wahlkampf hinaus verlängerten Phantom russischer „Wahlmanipulationen“, bis heute keine stringente Linie gefunden. Das steht – ebenso wie der zuletzt unter steigendem Einfluß von „Neocon“-Beratern verstärkte Konfrontationskurs mit Iran – auch einer stabilisierenden Lösung des in Irak und Syrien angerichteten Chaos entgegen, nachdem zunächst in stillschweigendem amerikanisch-russischem Einvernehmen die Zurückdrängung des „Islamischen Staates“ durchaus gelungen ist.

Daß die Trump-Regierung gegenüber dem Iran den Ton verschärft und die Rußland-Sanktionen weiter vorantreibt, läuft deutschen und europäischen Interessen zuwider, während es der amerikanischen Wirtschaft nutzt oder jedenfalls nicht wehtut. Das ist nichts Ungewohntes; neu ist, daß die messianischen Begründungen in den Hintergrund treten. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen im September entwarf Trump das Bild einer Gemeinschaft souveräner Nationen, die ihre eigenen Interessen wahren und die der anderen respektieren. Statt nörgelnd in der Ecke zu stehen, sollten Deutsche und Europäer diese Ansage beim Wort nehmen.

JF 45/17


Der skrupellose Präsident – Straubinger Tagblatt vom 04.11.2017

Donald Trump hat wieder einmal bewiesen, wie wenig er zum Anführer taugt. Denn ein solcher würde nach einem so schrecklichen Ereignis wie dem Terroranschlag in Manhattan mit Trauer um die Opfer und Empathie für die Angehörigen reagieren. Damit jedoch hielt sich der US-Präsident nicht lange auf, bis er sich daran machte, Kapital aus dem grauenvollen Verbrechen zu schlagen. Seine Attacke auf die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Sündenfall und erinnert fatal an die Eskapaden des Türken Recep Tayyip Erdogan, der den Richtern gern öffentlich den Wegvorgibt. Ohne Skrupel und ohne jedes demokratische Feingefühl hat er die Todesstrafe für den Attentäter von New York gefordert und wieder einmal Stimmung gegen Einwanderer gemacht. Zugleich hat er das amerikanische Justizsystem im Beisein des zuständigen Ministers Jeff Sessions als „Witz“ bezeichnet. Er, der praktisch nichts auf die Reihe bekommt, und der allen Grund hat, sich – Stichwort Russland-Affäre – vor dieser Justiz zu fürchten, versucht, ihren Ruf zu ramponieren und Zweifel zu sähen. Das ist egoistisch und verantwortungslos. Der Präsident hat außerdem wieder einmal gezeigt, dass er mit unterschiedlichem Maß misst. Nachdem ein Neonazi in Charlottesville in eine Gruppe linker Demonstranten gerast war, eierte Trump herum. Nach dem Massaker in Las Vegas mahnte er zur Zurückhaltung, bevor die Fakten klar seien. Und nun? Schon kurz nach der Attacke feuerte er seine   Twitter-Kanone ab. Brachte ins Spiel, den Attentäter in Guantanamo einzusperren. Während die New Yorker bewundernswert zusammenstanden, hat Trump seinem zweifelhaften Ruf mal wieder alle „Ehre“ gemacht.

Straubinger Tagblatt; Autor Martin Färber

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Was hinter allem steckt: Das “Zentrum”

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Der intensivierte „Kampf gegen Rechts“ und für „Weltoffenheit“ kann als Abfolge von Mobilisierungsschüben zugunsten der grenzenlosen „Eine Welt“-Ordnung interpretiert werden. Das Führungszentrum verfügt über das Machtmonopol.

Zum “Zentrum” zählen die oberen Etagen der Staatsmacht, die Vertreter großer Banken, Konzerne, Medienunternehmen, Stiftungen, transnationale Lobby- und Nichtregierungsorganisationen.

Das Parlament, die konkurrierenden Parteien und die formal unabhängigen Medien haben nur instrumentellen Charakter. Ihre untergeordnete Stellung zeigt sich beispielhaft daran, daß in den Fragen der Einwanderung, der schleichenden Souveränitätsübertragung nach Brüssel oder der Euro-Rettung aus ihren Reihen kein prinzipieller Widerspruch formuliert wird. Die Wahlprozeduren neutralisieren lediglich die spontanen politischen Energien, die sich gegen das Zentrum wenden könnten.

Zahlreiche auf der Mikroebene getroffene Entscheidungen sind darauf gerichtet, eine „demokratische Sklavenmentalität“ heranzuzüchten. Immer kleinteiligere Normierungen: Antidiskriminierung, Genderpolitik, politisch korrekte Sprache, Quotenregelungen und so weiter unterwerfen das öffentliche und private Leben einem regelrechten Tugendterror. Hohe Steuern und Abgaben und politisch forcierter Wertverlust privater Rücklagen nehmen den Bürgern die persönliche Unabhängigkeit und machen sie von den Wohltaten – und dem Wohlwollen! – des Staates abhängig.

Die Einwanderung stellt jetzt den sichtbarsten, auf der Makroebene vollzogenen Angriff auf das Lebensumfeld und die persönliche Freiheit der Bürger dar.

Unter den Sanktionsmöglichkeiten, „mit denen das System arbeitet“, ist der Terror nur die äußerste. Wichtig ist „die unbegrenzte Verfügungsgewalt über die Gesamtheit der Lebenschancen des Einzelnen, über Bildungschancen und Berufschancen, über die Chancen der Befriedigung materieller Bedürfnisse und Kommunikationschancen “.  Tatsächlich arbeiten Medien, politische Institutionen, der Inlandsgeheimdienst und sogenannte zivilgesellschaftliche Kräfte eng zusammen, um tatsächliche oder vermutete Dissidenten beruflich, ökonomisch und sozial zu vernichten und psychisch zu zermürben. Die Spitzel- und Denunziationspraktiken finden in aller Öffentlichkeit statt und werden als staatsbürgerliche Tugend angepriesen. Einige Ärzte weigern sich bereits, Patienten zu behandeln, bei denen sie unliebsame Gesinnung vermuten. Und wenn heute den „Rechten“ – dem Feind – öffentliche Räume und Hotelzimmer gekündigt werden können, warum morgen nicht auch ihre Wohnungen?

Die Verfügungsgewalt ist noch nicht unbegrenzt, doch ihre Grenzen werden permanent ausgeweitet. Die Aktivitäten von Justizminister Heiko Maas sprechen eine deutliche Sprache.

Eine  Gesellschaft, die fähig ist, die Abschaffung von Freiheits- und Abwehrrechten als deren Verteidigung zu feiern, wäre auch in der Lage, die eigene Unterwerfung unter den politischen Islam – in Verbindung vielleicht mit einer kriminellen Clanherrschaft – als die zeitgemäße Weiterentwicklung des Demokratiebegriffs anzupreisen.

Erstaunlich ist der Gleichmut, mit dem der deutsche Demos (Anm.: das Volk) einer Politik beiwohnt, an deren Ende seine politische Entthronung und die Herabstufung der Deutschen zur Minderheit im eigenen Land steht. Die Vorstellung vom Demos als der Versammlung mündiger Bürger, die darüber diskutieren – oder eine aus ihrer Mitte hervorgegangene Elite darüber debattieren lassen –, wie die Probleme gelöst werden, und anschließend entscheiden, welche Partei die persönlichen Interessen mit dem Gemeinwohl am besten in Übereinstimmung bringt, ist ein nettes Ideal, aber illusorisch. Die Massendemokratien verlangen den sofortigen und bedingungslosen Massengenuß (Anm: “Deutschland sucht den Superstar”, “Germanys Next Topmodel”, “Champions League” usw.). Scheint der nur gesichert zu sein, ist auch die Loyalität zu einer Politik gesichert, die schleichend zur Katastrophe führt.

Der Totalitarismus, zumal in seiner milden Form, ist kein simpler Unterdrückungsmechanismus, er verschafft auch Entlastung von Unsicherheit und Verantwortung. Nun sorgt die Flutung mit Dritte-Welt-Einwanderern für unabsehbare Belastungen und Risiken. Doch ist die politische Vorstellungskraft durch die „Sklavenmentalität“ bereits so weit reduziert, daß eine Mehrheit sich die Umkehrung dieser Politik nicht mehr vorstellen kann und auf das Prinzip Hoffnung setzt.

Zweitens gibt es noch viele Möglichkeiten, den importierten Zumutungen auszuweichen, so daß sie als ein Fernrisiko erscheinen, während die Stigmatisierung, die dem Widerspruch und Protest umgehend folgen würde, ein unausweichliches Nahrisiko bildet.

So wird der Verlust demokratischer Teilhabe, falls er denn überhaupt wahrgenommen wird, als nachrangig angesehen und arbeitet die Mehrheit an der eigenen, neotalitären Entmündigung mit.


(Auszug aus einem Artikel von Thorsten Hinz, erschienen in der Jungen Freiheit).
Der besseren Lesbarkeit wegen haben wir die Auslassungszeichen (…) weggelassen. Wer den Artikel in voller Länge lesen will, hat hier die Gelegenheit dazu.

Wir empfehlen, diese großartige Wochenzeitung zu abonnieren!

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Die Abschiebe – Show

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Sechzehn Punkte umfaßt der Bund-Länder-Plan zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die schiere Länge des Katalogs soll Entschlossenheit suggerieren. Tatsächlich ist er wohl wieder nur ein Täuschungsmanöver, das bis zum Wahltag Problemlösung simulieren soll. Denn der Kern des Problems, die offenen Grenzen und die fortwirkende Einladung zur Selbstbedienung im Sozialstaatsparadies Deutschland, wird sorgfältig ausgespart. Und deshalb fehlen auch die wichtigsten Maßnahmen: die überfällige Schließung der Grenzen und die Änderung des anachronistischen und millionenfach mißbrauchten deutschen Asylrechts.

Einiges, was in dem Abschiebeplan aufgelistet wird, ist dabei durchaus sinnvoll – die Zentralisierung von Zuständigkeiten bei der Abschiebung und der Unterbringung von Ausreisepflichtigen etwa oder die Erleichterung von Abschiebehaft. Anderes springt zu kurz: Sachleistungen statt Bargeld und Sanktionen bei Identitätsverschleierung sollten nicht nur für Abzuschiebende gelten, sondern für alle Asylbewerber.

Wieder andere Maßnahmen, etwa zur technischen Nachrüstung von Behörden, offenbaren skandalöse Versäumnisse, und einiges ist schlicht kontraproduktiv: Mehr finanzielle Förderung „freiwilliger“ Rückkehr ist geradezu eine Einladung zum Pendelverkehr beim Abkassieren, solange die Grenzen weiter offenstehen.

Unglaubwürdige Kehrtwende der Kanzlerin

Soll man es der Kanzlerin und ihrem Koalitionspartner tatsächlich abnehmen, daß sie schlagartig von „Willkommenskultur“ auf „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ umschalten und die eben noch umschlungenen Millionen wieder loswerden wollen, die nach den Worten ihres Herausforderers Martin Schulz doch „Wertvolleres als Gold“ im Reisegepäck haben sollen?

Den Großkoalitionären sitzt etwas anderes im Nacken als plötzliche Erkenntnis des bisherigen Irrwegs: die Angst vor den Wählern, die aus Verdruß über das fortbestehende Asylchaos der Alternative für Deutschland einen beispiellosen Siegeslauf beschert haben, der sie nach demnächst einem Dutzend Landtagseinzügen im Herbst zweistellig in den Bundestag katapultieren könnte.

Vorschau auf ein treffliches Theater

Auch ohne dort vertreten zu sein, wirkt die AfD-Konkurrenz: Ihre bloße Existenz hat das Thema „Rückführung“ auf die Tagesordnung gesetzt. Was freilich noch nicht bedeutet, daß sie den etablierten Parteien auch den politischen Willen zur Beendigung der Masseneinwanderung über den Mißbrauch des Asylrechts eingepflanzt hätte.

Etliche Bundesländer wollen erklärtermaßen die Mitwirkung an den geplanten zentralisierten Abschiebungen verweigern. Damit läßt sich im Wahlkampf ein treffliches Theater inszenieren: Seht ihr, wir wollen ja, aber die bockigen Länder, wo die anderen regieren, machen einfach nicht mit.

„Akzeptanz für Zuwanderung dauerhaft erhalten“

Daß hinter der vorgespiegelten Entschlossenheit ganz anderes steht, macht Justizminister Heiko Maas (SPD) deutlich, der dem Lippenbekenntnis, wer „vollziehbar ausreisepflichtig“ sei, müsse „unser Land auch verlassen“, die Begründung nachschiebt: „Nur wenn wir unsere Regeln durchsetzen, werden wir die Akzeptanz für Zuwanderung dauerhaft erhalten.“

Würden die bereits geltenden Regeln in Grundgesetz und Asylrecht tatsächlich durchgesetzt, hätte freilich keiner der Millionen Asyl-Immigranten, die in den vergangenen zwei Jahren über sichere Drittstaaten auf dem Landweg eingereist sind, Deutschland überhaupt betreten dürfen.

Es geht weiterhin um Einwanderung

Es geht also erklärtermaßen nicht um die Aufnahme Verfolgter, sondern um Einwanderung. Daß die aktuelle „Demographiepolitische Bilanz“ der Bundesregierung die Parole ausgibt, bis 2060 die Einwohnerzahl mit jährlich 300.000 Zuwanderern „stabil“ zu halten, bestärkt den Verdacht, daß Frau Merkels Schleusenöffnung doch nicht, wie der weiter kollaborierende Sigmar Gabriel in seinem Abschieds-interview als SPD-Chef unterstellte, bloß „naiv“ war, sondern absichtsvoll eine Gelegenheit ergriff.

Auch Angela Merkel mußte registrieren, daß die übrigen EU-Partner von diesem Weg nicht begeistert sind. Vor allem nicht die Osteuropäer, die sie nach dem „Brexit“-Beschluß nicht mehr vom hohen Roß herab behandeln kann. Von daher das plötzliche Wohlwollen gegenüber Aufnahmelagern in Nordafrika für auf dem Mittelmeer aufgegriffene illegale Einwanderer; eine Idee, die noch des Satans war, als sie nur von der AfD vertreten wurde.

Auf dem Malta-Gipfel wurde der Vorschlag bereits auf EU-Ebene diskutiert. Argwöhnisch macht, daß die Kanzlerin ein Abkommen mit Libyen nach dem Vorbild des „Türkei-Deals“ anstrebt, der letztlich die ungeregelte Einwanderung aus dem Maghreb und dem mittleren Osten zur geregelten macht. Das aber ändert nichts an den ökonomischen und gesellschaftlichen Lasten.

Asyl-Grundrecht zur Absurdität geworden

Selbst wenn der Sechzehn-Punkte-Plan ganz oder größtenteils umgesetzt würde, bliebe das grundlegende Problem ungelöst: Jedem, der es nach Deutschland schafft, sichert das deutsche Asylrecht erst einmal umfangreiche soziale Versorgungsansprüche und eine großzügige Rechtswegegarantie, die auch bei offenkundigem Betrug Abschiebungen zum teuren und langwierigen Hürdenlauf macht.

In Zeiten der millionenfachen mißbräuchlichen Inanspruchnahme durch Wirtschaftsmigranten und Kriegsflüchtlinge, denen lediglich vorübergehende und heimatnahe Aufnahme zusteht, ist das ursprünglich nur für politisch Verfolgte gedachte individuelle Asyl-Grundrecht zur Absurdität geworden.

Die naheliegende Lösung ist seine Abschaffung zugunsten einer einfachgesetzlichen institutionellen Garantie, die dem deutschen Staat die interessenwahrende Kontrolle über die Aufnahme zurückgibt. Zu Oppositionszeiten im Bund war das noch gemeinsame Position von CDU und CSU. Jetzt tritt dafür nur noch die AfD ein und wird dafür verteufelt. Tatsächlich liegt hier der Schlüssel für eine echte einwanderungspolitische Wende.

Kommentar: Diesen Artikel haben wir in der Jungen Freiheit (JF) gefunden, der einzigen deutschen Wochenzeitung, die schreibt, wie es ist. Und weil sie das tut, wurden von der Antifa Kioske angezündet, wo es die JF zu kaufen gab und Fahrzeuge, die diese Zeitung auslieferten beschädigt. Die Leser haben jedoch diese Zeitung nicht im Stich gelassen und abonniert. Die JF ist eine der wenigen Zeitungen, deren Auflage kontinuierlich steigt. Die Leute wissen also doch zu schätzen, wenn man wahrheitsgemäß und neutral informiert wird. Ein Abo der JF legen wir Ihnen sehr ans Herzen. Dieses können Sie hier abschließen.

Bleibt noch festzustellen, dass wir in keiner Weise von dieser Empfehlung profitieren.

 

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Das Angstbeissen der Leitmedien

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Kommentar: Seit der Wahl von Donald Trump zum US Präsidenten herrscht Heulen und Zähneklappern beim Establishment. Seine Kandidatin, Killary Clinton ist es nicht geworden und all die schönen Pläne, z. B. ein Krieg mit Rußland und Assad wegputzen, Europa weiterhin mit Flüchtlingen vollpumpen, TTIP und dergleichen durchziehen, sind ins Wanken geraten. Kein Wunder, dass nun alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um dem neuen Präsidenten die Hölle heiß zu machen. Die Weltpresse, fast ausnahmslos im Besitz und unter der Kontrolle des Establishments, macht mobil. Anti-Trump Demonstrationen in den USA und auf der ganzen Welt werden angestoßen. Wie man das macht, weiß das Establishment genau. Das hat es in Lybien, Syrien und der Ukraine schon bewiesen. Ziel kann es nur sein, Trump dazu zu bewegen, umzudenken und das Spiel des Establishements zu spielen. Nach dem Motto: “Wenn Du tust, was wir Dir sagen, hast Du Deinen Frieden. Die Demos hören auf. Und in den Nachrichten und in den Tagesthemen wird nichts schlechtes mehr über Dich gesagt. Du wirst sogar gelobt!”

Mal sehen, ob Donald Trump umfällt. Gegenwärtig sieht es nicht so aus.


Hier ein schöner Artikel aus der Jungen Freiheit:

Donald Trump hat in den vergangenen Tagen brutal harte, ja verachtungsvolle Worte über Deutschland, die EU und die Zukunft der Nato ausgestoßen. Das hat viele erschüttert. Sie sollten sich freilich bewußtmachen, was umgekehrt seit Jahr und Tag von der deutschen Politik und noch mehr von den Medien über Trump zu hören und lesen war. Warum sollen die USA da noch die deutsche Sicherheit garantieren?

Eine zufällige Auswahl dessen, was da allein zur Rekrutierung seiner Mannschaft, also NACH der Wahl, zu lesen war: „Hardliner“, „Härte nach Trumps Geschmack“, „geplante Regierung läßt manchen Beobachter gruseln“, „Geschäftemacherei“, „politisch unerfahren“, „ahnungslos“, „Hauptsache hart“, „politischer Pitbull“, „keine Ressortkundigkeit“. Über kein Land der Welt wird in diesem Ton, mit dieser Aggressivität berichtet.

Was ist da passiert? Was waren die Ursachen dieser Haßorgien der deutschen Medien und damit auch fast automatisch der deutschen Politik, für die Trump nun Deutschland eine solche Revanche-Antwort um die Ohren fetzt? Eine Ursache ist der massive Linksdrall (vor allem) der deutschen Journalisten. Wer US-Republikaner ist, wird von ihnen bekämpft. Punkt.

Sie sind überdies frustriert, daß sich die US-Wähler nicht an das gehalten haben, was die Medien ihnen vorgegeben haben. Manche europäische Journalisten haben skurrilerweise geglaubt: Wenn sie nur heftig genug gegen Trump hetzen, dann würde er sicher nicht gewählt. Das haben die Amerikaner einfach ignoriert. Dafür sollen sie büßen!

Überdies hat sich die US-Berichterstattung europäischer Journalisten meist darin erschöpft, amerikanische Zeitungen abzuschreiben. Aber auch die waren, bis auf das Wall Street Journal, eine TV-Station und etliche Radio-Sender voll haßerfüllter Einseitigkeit gegen Trump.

In dieser Wahl haben die deutschen wie amerikanischen Journalisten den eigenen Machtverlust deutlich wie noch nie vor Augen gehalten bekommen. Das ist psychologisch gewiß ein gewaltiges Problem. Zuerst die rapiden Leser- und Anzeigenverluste durch das Internet – und jetzt verliert man auch noch jede politische Relevanz. Bitter.

Dazu kommen schwere handwerkliche Fehler, die man natürlich ungern zugibt: Alle Zeitungen und TV-Stationen haben über den US-Wahlkampf so berichtet, daß kein Leser einen Trump-Sieg auch nur für möglich gehalten hätte. Die Journalisten haben den Exzentriker mit den gefärbten Haaren am liebsten als lächerlich dargestellt.

Sie haben ignoriert, welche Massen zu Trumps Veranstaltungen geströmt sind. Sie haben ignoriert, wie verhaßt Hillary Clinton ist. Sie haben ignoriert, daß Trump einfach die wählerwirksamen (aber von den Medien bekämpften) Themen angesprochen hat: Ablehnung illegaler Immigration, Ablehnung des Islams, Ablehnung der Zwangsgesundheitsversicherung, Ablehnung eines globalistischen Weltpolizistentums. Dafür ungeheurer US-Nationalismus. Zugleich wächst in den USA seit Jahren der Ärger über Verbündete, die relativ weit weniger BIP-Prozente für die Verteidigung ausgeben, die sich auf US-Garantien verlassen, die aber zugleich die USA ständig moralistisch zensieren.

All das war stärker wählerwirksam als frauenverachtende Sprüche Trumps (in vermeintlichem Privatgeplauder, das Medien ungeniert an die Öffentlichkeit getragen haben). Im Wahlkampf nie zu beobachten war hingegen das, was jetzt alle schreiben: daß russische Einmischung die Wahl beeinflußt hätte. Das klingt eher nach einer Dolchstoßlegende der Medien, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Mit noch etwas hat Trump die deutschen Medien tief getroffen: Er hat die deutsche Flüchtlingspolitik grob und scharf kritisiert. Diese Politik war aber genau das, was hier viele Medien von Merkel geradezu verlangt haben. Sie haben sogar behauptet, daß diese Welcome-Politik Heroisches für das deutsche Ansehen in der Welt geleistet hätte.

Jetzt hat sich jedoch gezeigt, daß das Gegenteil wahr ist. Trump wurde genau deswegen gewählt, weil er diese Politik als irre und abschreckend vorführt. Instinktive Reaktion der deutschen Medien: Rache.

Die heutige Bilanz ist dramatisch: Das jahrzehntelang innige Bündnis zwischen Deutschland und den USA zerbricht, keineswegs nur aus Trumps Schuld. Denn Kanzlerin, Außenminister und Verteidigungsministerin haben sich total einseitig gegen Trump in den US-Wahlkampf eingemischt. Obwohl das noch nie dagewesen war, obwohl sie damit gegen elementare Regeln der Diplomatie verstoßen haben.

Sie haben es aber vor allem deshalb getan, weil das von der eigenen Presse so erwartet worden war. Medien, Merkel und ihre Minister haben aber nicht nur den Wahlausgang völlig falsch erwartet. Sie haben offenbar auch nie damit gerechnet, wie brutal und hemdsärmelig Trump zurückschlagen wird.

Schließlich haben die Journalisten aber auch noch einen sehr spezifischen Grund, Trump zu bekämpfen: Er macht den traditionellen Journalismus noch mehr überflüssig, als dieser sich schon selber macht. Trump kommuniziert mit seinen Wählern direkt über Twitter. Er macht fast keine Pressekonferenzen und gibt kaum Interviews. Er braucht Zeitungen und Fernsehen nicht mehr. Er beschimpft diese sogar öffentlich. Und was die Zunft besonders kränkt: Der Jubel von den Rängen dazu ist groß. Da ist fast verständlich, wenn die Medienwelt in eine tierische Reaktion zurückfällt: ins Angstbeißen.

Autor: Dr. Andreas Unterberger


Der Artikel wurde im Original in der Jungen Freiheit veröffentlicht, eine Wochenzeitung, die wir zum wiederholten Mal wärmstens empfehlen, weil sie die einzige ist, der man noch was glauben kann.

Dass ich das herumspricht, zeigt die Auflagenentwicklung der deutschen Mainstream Presse im Jahr 2016:

Bild : minus 10,8 Prozent
Der Spiegel: minus 5,6 Prozent
Bild am Sonntag:  minus 2,8 Prozent
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung:  minus 11,9 Prozent
FAZ:  minus 13,5 Prozent
Süddeutsche Zeitung:  minus 3,6 Prozent
Die Welt: minus 14,2 Prozent
Junge Freiheit: plus 16,4%

 

 

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Die Wacht am Rhein

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Merkwürdige Dinge geschehen derzeit in Deutschland. Obwohl die Parteien und staatsfromme Medien im Tagestakt beteuern, dieses Land sei sicher, die Kriminalität sei durch Migranten nicht gestiegen, Flüchtlinge seien keineswegs krimineller als diejenigen, „die schon länger hier leben“ (A. Merkel), „rüsten“ sich Köln und andere Städte für die Silvesternacht.

Wobei „rüsten“ buchstäblich gemeint ist: Üppige Polizeiaufgebote, Überwachungskameras und sogenannte neue Veranstaltungskonzepte sollen sexuelle Übergriffe und Gewalttaten verhindern. Da es aber zumindest keinen importierten Kriminalitätsanstieg gibt, fragt sich der Eingeborene, der jahrzehntelang unbehelligt Silvester feierte, irritiert: Wozu?

Schutzsuchen vor Schutzsuchenden

Dort, wo sich „im Rhein, im schönen Strome“, wie Heine dichtete, „mit seinem großen Dome das große, heilige Köln“ spiegelt, ist obendrein ein „Böllerverbot“ angekündigt. In Düsseldorf übrigens auch. Nachdem deutsche Empathie-Athleten vor der längst legendären Silvesterkirmes 2015 schon einmal darüber debattiert hatten, ob die Knallerei nicht in traumatisierten Bürgerkriegsflüchtlingen schreckliche Erinnerungen wachrufen könnte und besser unterbleiben möge, haben sich die Begründungen nunmehr freilich um 180 Grad gedreht.

Immerhin ist der Kölner Dom als Symbol des Christentums vergangenes Jahr von muslimischen Schutzsuchenden so massiv mit Silvesterraketen beschossen worden, daß sich bei den Besuchern drinnen der Wunsch nach Schutz zu regen begann. Überhaupt dürfte 2016 als jenes Jahr in die Annalen eingehen, in welchem Schutzsuchen vor Schutzsuchenden zur Trendsportart avancierte.

Der Einzelfall droht überall

Die Unbeschwertheit, die den Alltag dieses Landes vor Merkels Willkommensstaatsstreich kennzeichnete, ist dahin. Überall hat die Polizei wegen befürchteter sexueller Übergriffe ihre Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen verschärft. Es ist nicht mehr möglich, sorglos auf ein Volksfest oder zum Feiern auf einen öffentlichen Platz zu gehen. Der Einzelfall droht überall.

Eine junge, westlich gekleidete Frau muß bei jeder Art öffentlicher Lustbarkeit damit rechnen, von Männern, die noch nicht so lange hier leben, verfolgt, belästigt, begrapscht, beklaut oder gar plazetfrei penetriert zu werden, so wie ein nächtlicher allzu autochthoner männlicher Passant oder Benutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln zu gewärtigen hat, auf eine Gruppe juveniler Heißblüter mit Importbiographie zu treffen, deren unbändiger Stolz in Verbindung mit gewissen Rudelinstinkten bereits in seinem Blick eine Provokation wittert.

„Mit mürrischer Indifferenz“ gegen Terroranschläge

Gewissermaßen als krönende Draufgabe schwebt über jedem Stadtteilfest, jedem großen Fußballspiel, jedem Weihnachtsmarkt, überhaupt jeder Menschenansammlung die Drohung eines terroristischen Angriffs durch Dschihadisten beziehungsweise verwirrte Einzeltäter.

Der brave Bürger ist daran zu erkennen, daß er dies „mit mürrischer Indifferenz“ (Herfried Münkler) hinnimmt. Der gefährliche Bürger indes erfrecht sich, Deutschlands erster humanistischer Diktatorin vorzuwerfen, sie gefährde die innere Sicherheit und den sozialen Frieden des Landes.

Grenzkontrollen jetzt im Innern

Die Münchner Wies’n wurde in diesem Jahr komplett umzäunt, das Dresdener Stadtfest mit Zäunen und Wachtürmen ausgestattet und zur Hochsicherheitszone erklärt. Die offenen Staatsgrenzen und fehlenden Kontrollen derer, die teils bedrückt, teils beschwingt in unser Land strömen, führen unvermeidlich zu Grenzen, Sicherheitszäunen und Kontrollen im Landesinneren. Für die Kölner Jahreswechselfete sind diesmal Obergrenzen für Besucher und deren genaue Inspektion beim Betreten der Domplatte angekündigt – also exakt das, was an der Staatsgrenze untersagt ist.

Apropos: Das Münchner Oktoberfest genießt bekanntlich in linken und feministischen Kreisen den bolzenfest stehenden Ruf als der europäische Vergewaltigungshotspot schlechthin. Nun mischen auch hier Flüchtlinge mit: Bei den festgenommenen Beschuldigten anno 2016 handelte es sich um zwei deutsche Staatsangehörige und 16 ausländische Staatsbürger, darunter sechs Asylbewerber. „Wir haben im vergangenen Jahr die Kontrolle über unsere Grenzen verloren. Jetzt beginnen wir die Kontrolle über Straßen und Plätze zu verlieren“, sagt nun sogar schon Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) und ruft zu mehr „Heimatschutz“ auf.

Anti-Vergewaltigungswäsche als neuer Modetrend

Ein findiger Unternehmer aus Oberhausen bietet dafür als „Weltneuheit“ eine Damenunterhose namens „Safe Shorts“ feil, die sexueller Notdurft mit abendländischer Technik entgegentritt. „Reiß- und schneidfeste High-Tech-Schnüre verhindern das Aus- oder Herunterziehen“, ein „flexibler, weicher Protektor im Schritt“ das „Eingreifen“.

“Safe Short”: vergewaltigungssicherer Damenschlüpfer. Soweit sind wir gekommen.

Als Höhepunkt des Speeddatings ertönt ein „130 Dezibel lauter Sirenen-Poweralarm“, was ungefähr dem Lärmpegel einer startenden Boeing entspricht. Kölle alaaf!

Als die AfD am vergangenen Freitag in Berlin eine „Sicherheits-App“ zur Verbrechensvorwarnung präsentierte, die ein Kölner Unternehmen entwickelt hat, bezeichnete ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei die Aktion reflexhaft als „Quatsch“ und ergänzte: „Die AfD macht ihr Geschäft mit der Angst und Unsicherheit der Bürger.“ Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, sekundierte: „Die App ist völlig überflüssig. Die Polizei in Deutschland macht gute Arbeit und ist über 110 rund um die Uhr erreichbar.“

Wie letztes Silvester in Köln.


Diesen bemerkenswerten Artikel finden Sie im Original in der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, die wir an dieser Stelle allen unseren Besuchern sehr ans Herz legen möchten. Die Junge Freiheit (JF) ist eine der wenigen Zeitungen in Deutschland, der man noch uneingeschränkt glauben kann. Die Journalisten der JF praktizieren noch die früher übliche kritische Berichterstattung, während die Schreiberlinge der anderen Blätter unter Merkel zu nichtamtlichen Regierungssprechern degeneriert sind.

Die JF finanziert sich fast ausschließlich über die Abonnenten und ist eine der wenigen Zeitungen, die entgegen dem Trend massiv an Auflagen gewonnen hat, obwohl mit fast terroristischen, teils halblegalen bis kampagnenartigen Methoden Linksextremisten alles versuchten, um das Erscheinen der JF physisch, aber auch wirtschaftlich zu unterbinden. Druckereien, Vertriebsfahrzeuge und Kioske brannten, Anzeigenkunden wurden bedroht, so daß sich die Zeitung seit Anbeginn nahezu ausschließlich über ihre Abonnenten finanziert.

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Vernunft ist kein Vorurteil

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Der folgende Kommentar ist auf der Titelseite der Jungen Freiheit erschienen. Die Junge Freiheit ist eine der wenigen, vielleicht sogar die einzige Wochenzeitung Deutschlands, die noch schreibt was wirklich Sache ist. Lügenpresse sind die anderen, aber mit Sicherheit nicht die Junge Freiheit. Es lohnt sich wirklich, darüber nachzudenken, diese Zeitung zu abbonieren.

Diese Werbung für die Junge Freiheit erfolgt ohne irgendwelchen finanziellen Vorteile für zuwanderung.net.

 


Doch nun zu dem hervorragenden Kommentar:
(Er wurde verfasst von Birgit Kelle)

„Sprich nicht mit Fremden“ bringen wir unseren Kindern bei. Steig nicht zu Fremden ins Auto, nimm nichts von Fremden. Der Fremde hatte noch nie einen guten Ruf. Wir warnen unsere Kinder vor ihm, wir begegnen ihm mit Vorsicht, wir vertrauen ihm selbst als Erwachsene nicht. Ist das im wahrsten Sinne des Wortes fremdenfeindlich?

Ziehen wir als Eltern gar fremdenfeindlichen Nachwuchs groß mit dieser Methode, oder ist es nicht doch vernünftig, Fremde erst mal nicht in die Arme zu schließen? Warum halten wir auf Bahnhöfen „Welcome“-Schilder für Fremde in die Höhe, warnen aber gleichzeitig unsere Kinder vor denselben? Naiv könnte die Antwort lauten: Weil es sich im Laufe der Menschheitsgeschichte bewährt hat und die schlechten Erfahrungen mit Fremden von Generation zu Generation weitergereicht werden.

Vererbte Vorurteile sozusagen als Überlebensschutz. Das gesunde Mißtrauen gegenüber Menschen, die wir nicht kennen, spiegelt sich in jeder abgeschlossenen Haustüre und in jeder Grenzlinie wider. Sie sind Schutz und Verteidigung – ja, gegen Fremde. Oder haben Sie Ihre Haustüre nachts offen?

Vertrauen muß erst verdient werden

Der Fremde kann bei Kindern übrigens auch einfach der sehr deutsche Nachbar sein, wir müssen gar nicht weit reisen, um ihm zu begegnen. „Fremdeln“ ist ein normaler Entwicklungsschritt bei Kleinkindern. Sie vertrauen in dieser Phase in der Regel nur engsten Familienmitgliedern, heulen beim Anblick von Besuch. Denn jeder, der nicht zur Familie gehört, ist dann fremd. Es dauert, bis ein Kind einem anderen Menschen dann endlich vertraut.

Vertrauen als Gegenteil von Mißtrauen muß man sich in den Augen von Kindern also erst einmal verdienen. Bei Erwachsenen war das früher auch so, es ist derweil in Deutschland aber komplizierter geworden. Ein neues Postulat unserer Gesellschaft fordert jetzt ein, daß man Fremden nicht mehr mißtrauen soll, ja nicht mehr mißtrauen darf. Wer sich nicht schuldig machen will, Fremdenfeind zu sein, äußert sein Mißtrauen, seine Vorsicht oder gar seine schlechte Erfahrung besser nicht mehr frei.

Alle nur im fremdenfeindlichen Verfolgungswahn?

Wo aber für gesundes Mißtrauen kein Platz mehr ist, weil eine verordnete Willkommenskultur unbedingten Gehorsam einfordert, äußert sich Mißtrauen dann in anderen Formen als verbal. Pfefferspray ist ausverkauft. Selbstverteidigungskurse sind ausgebucht. Eltern fahren ihre Kinder wieder zu Schulen, Sporttraining und in die Disco. Gelebtes Mißtrauen ist dabei angewandte Vermeidungsstrategie. Vorauseilender Gehorsam. Manche sagen: Freiwillige Unterwerfung. Sind wir denn alle neuerdings paranoid geworden? Schließlich ist ja den wenigsten tatsächlich bereits etwas passiert wegen den neuen Fremden.

Das sagt übrigens auch die Politik. Immer wieder ist zu hören, es gäbe keinen Anstieg der Kriminalität. Also doch alle nur im fremdenfeindlichen Verfolgungswahn? Fremdenfeindlich-mißtrauisch und das völlig ohne Anlaß? Oder passiert möglicherweise deswegen nicht so viel, weil wir die Vermeidungsstrategien stillschweigend seit Monaten schon längst praktizieren? Weil wir die Kinder nicht mehr alleine ins Schwimmbad lassen, die Mädchen in die Disco fahren und als Frau das Taxi nehmen.

Angst ist immer persönlich

Spreche ich mit anderen Frauen, hat jede mindestens eine unangenehme Erfahrung aus der jüngsten Vergangenheit zu berichten, auch in den Städten, in denen die Kriminalität angeblich nicht gestiegen ist. Teilweise passierte das am hellichten Tag. Vieles sind Dinge im juristisch zwielichtigen Bereich. Unangenehm, bedrohlich. Angst ist nicht objektiv, sondern immer persönlich. Frage ich danach, ob sie es angezeigt haben, wird unisono verneint. Denn es war ja noch nichts passiert.

Sie hatten Angst, sie fühlten sich bedroht, es war noch mal gutgegangen. Was bleibt, ist das unbestimmte Gefühl, daß es jederzeit wieder geschehen kann. Erklären Sie einem Kind rational, daß unter dem Bett kein Monster sitzt. Sie können unter das Bett leuchten, aber wenn das Licht ausgeht, kommt die Angst zurück.

Vorausschauend handeln gilt als Vorurteil

Das wirft die Frage auf: Darf ich erst dann berechtigt Angst vor Fremden haben, nachdem mir tatsächlich etwas passiert ist? Wieso gilt es neuerdings als Vorurteil, vorausschauend zu handeln? Während wir in allen möglichen Bereichen immer auf Prävention bauen, ist ausgerechnet beim Thema Zuwanderung und Sicherheit Prävention plötzlich mit dem Makel der Fremdenfeindlichkeit behaftet.

Der Schulleiter, der seine Schülerinnen zu sittsamer Kleidung aufrief, um die Flüchtlinge in der Turnhalle nicht zu irritieren, der Bürgermeister, der Hausregeln für seinen Ort aufstellte – sie wurden medial als fremdenfeindlich und vorurteilsbeladen gebrandmarkt. Vernunft ist kein Vorurteil. Darf ich mir Sorgen machen, was in diesem Land los sein wird, wenn die Freibad-Bikini-Bauchfrei-Spaghettiträger-Saison erst einmal angebrochen ist, wenn doch selbst in kalten Silvesternächten dicke Mäntel kein Hindernis für Übergriffe auf Frauen darstellen?

Darf ich mir Sorgen um meine Teenager-Tochter machen, wenn sie am Wochenende zum Musikfestival fährt? Ist es irrational, ein Taxi zu nehmen wegen der Unterführung, durch die man sich in manchen Gegenden nicht durchtraut? Darf ich Panik verspüren angesichts einer Gruppe dunkelhäutiger Männer, die mir auf dem Bürgersteig entgegenkommen?

Mißtrauen und Vorsicht sind schlicht Überlebensstrategie

Ja ich darf, denn es ist nicht fremdenfeindlich, sondern rational. Mißtrauen und Vorsicht gegenüber allem Fremden sind nicht per se Fremdenfeindlichkeit, sondern schlicht Überlebensstrategie. Und deswegen müssen wir über Ängste reden und unser Mißtrauen benennen dürfen. Denn Vertrauen in Fremde kann man nicht staatlich verordnen.

Man kann aber Strategien entwickeln, um Vertrauen aufzubauen. In gewisser Weise sind wir immer noch wie Kinder geprägt: Wir wollen uns ja anfreunden, wir trauen uns nur manchmal nicht. Noch nie hat es aber bei meinen eigenen Kindern gegen das Fremdeln geholfen, wenn ich sie gezwungen habe, ihre Ängste zu ignorieren.

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