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    Im Eilmarsch auf dem Weg in die EUdSSR

    Ist es Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen? Von in- und ausländischen Politikern der Systemparteien und den Mainstream-Medien ist ständig zu hören, wie wichtig es für Europa sei, dass in Deutschland endlich eine “handlungsfähige Regierung” zustande kommt. Ein Beispiel von vielen ist der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borisov, der sagte: “Wir alle warten ungeduldig auf die Entscheidung der deutschen Sozialdemokraten. Denn wir erwarten, dass Deutschland bald eine Regierung hat. Denn Deutschland ist der Motor Europas, und es ist im Sinne aller, dass dort so schnell wie möglich eine Regierung gebildet wird.” Es geht also bei der Regierungsbildung um Europa, nicht um Deutschland. Der immense Druck, der nicht zuletzt auch von hochrangigen Politikern der…

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    Vera Lengsfeld: Wir werden verarscht, dass es quietscht!

    Mit einer knappen Mehrheit hat der gestrige Sonderparteitag der SPD für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union zur Bildung der dritten GroKo gestimmt. Grundlage des Beschlusses waren allerdings nicht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche, sondern Forderungen der Genossen nach substanziellen Veränderungen derselben. SPD-Chef Schulz hatte in seiner Rede damit geworben, dass diese Änderungen, dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen ganz sicher kommen werden. Woher nahm Schulz seine Sicherheit? Am Abend bei der Sendung von Anne Will mutmaßte eine Spiegel- Journalistin, es hätte diesbezüglich eine Geheimabsprache mit den entsprechenden Zusicherungen Merkels gegeben. Das Dementi von Schulz klang…