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Im Eilmarsch auf dem Weg in die EUdSSR

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Ist es Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen? Von in- und ausländischen Politikern der Systemparteien und den Mainstream-Medien ist ständig zu hören, wie wichtig es für Europa sei, dass in Deutschland endlich eine “handlungsfähige Regierung” zustande kommt.

Ein Beispiel von vielen ist der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borisov, der sagte: “Wir alle warten ungeduldig auf die Entscheidung der deutschen Sozialdemokraten. Denn wir erwarten, dass Deutschland bald eine Regierung hat. Denn Deutschland ist der Motor Europas, und es ist im Sinne aller, dass dort so schnell wie möglich eine Regierung gebildet wird.”

Es geht also bei der Regierungsbildung um Europa, nicht um Deutschland. Der immense Druck, der nicht zuletzt auch von hochrangigen Politikern der anderen EU Staaten und der “Zentrale” in Brüssel kommt, hat seinen Grund. Auf der Agenda für die kommenden Jahre steht die Umbildung Europas in ein zentralistisches Gebilde, in dem die Nationalstaaten immer mehr an Bedeutung verlieren. Diese Entwicklung gilt es, mit aller Macht zu forcieren und unumkehrbar zu machen.

Die Interessen des deutschen Staatsvolkes sind dabei nicht von Bedeutung. Der europäische Zentralstaat muss her, um jeden Preis und so schnell wie möglich. Deshalb will das Triumvirat der Loser die Koalitionsverhandlungen nun bis kommenden Freitag durchpeitschen.

Wer hat ein Interesse an einer EUdSSR? Die Bevölkerungsmehrheit in den EU Ländern sicherlich nicht. Wohlgemerkt, wir sprechen hier nicht über ein Europa der Vaterländer, wir sprechen über einen Zentralstaat, in dem die einzelnen Nationen nichts mehr zu melden haben und in Brüssel alles dafür getan wird, dass die ethnischen Besonderheiten und kulturellen Unterschiede und das Nationalgefühl der verschiedenen europäischen Völker nach und nach verschwinden.

Um die Frage zu beantworten, wer hinter diesen Bestrebungen steckt, müssen wir in den Oktober 2016 zurückblicken. Damals schaffte es ein popliges Regionalparlament in Belgien, das CETA-Abkommen, das künftig den Handel der EU mit Kanada regeln sollte, zu blockieren.

Handelshindernisse auf nationaler oder sogar lokaler Ebene, egal ob sie den Finanzmarkt oder die Realwirtschaft betreffen,  sind für die global agierenden Konzerne, die Rüstungsindustrie und die Hochfinanz so erwünscht wie Zahnweh. Nur in einer globalisierten Welt ohne einzelstaatliche Strukturen, ohne Grenzen und Restriktionen lassen sich obszöne Summen verdienen.

Wie sagte doch Horst Seehofer einst so freimütig in einem Anfall von Wahrheitsliebe: “Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden.”

Mehr muss man eigentlich nicht wissen, um sich darüber klar zu sein, von wem die Spitzenpolitiker ihre “Anregungen” bekommen: Die Groß- und Rüstungsindustrie, obszön reiche Ideologen wie George Soros und nicht zuletzt auch die UN.

Der nächste Punkt ist, dass die politische Konstellation auf dem europäischen Kontinent für eine Zentralisierung mit der Brechstange noch nie so günstig war, wie jetzt: Der ehemalige Investmentbanker Emanuel Macron in Frankreich hat schon die fertigen Pläne in der Schublade. Darin finden sich nicht nur die Eurobonds, sondern auch eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, eine EU–Steuer, eine EU-Eingreiftruppe  und eine gemeinsame Einlagensicherung der Banken. Und dann ist da noch die Idee von einem europäischen Finanzminister, der mit einem eigenen Budget Geld verteilt und ein eigenes Euro-Parlament zur Seite gestellt bekommt.

Ein weiterer Akteur in diesem Spiel ist Martin Schulz, der durch das Laben an den Honigtöpfen Brüssels zum überzeugten Europäer wurde und nicht zuletzt dank Berlusconi  anschließend die Karriereleiter bis zum Präsidenten des EU-Parlaments hinauffiel. Eben dieser Martin Schulz will uns nun weismachen, dass ihn der Bundespräsident, sein Parteifreund Frank-Walter Steinmeier, mit der Erinnerung an die staatspolitische Verantwortung der SPD zum Umdenken gebracht hat,  was die Bildung einer GroKo betrifft.

Nein, der Bundespräsident war sicher nicht derjenige, der Schulz umgestimmt hat. Der war nur die Ausrede.  Schulz brauchte nicht überzeugt zu werden. Er weiß genau, dass seine einzige Option, noch eine Weile den großen Maxe spielen zu können und Geld abzugreifen, ein Ministeramt in einer GroKo ist. Denn als Parteivorsitzender hat er seine Halbwertszeit bereits überschritten und anschließend wird er, entzaubert als der substanzlose Blender, der er ist, in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Wen haben wir dann noch im Team? Ach ja, Horst Seehofer, der in einer ähnlichen Lage ist wie Schulz und Angela Merkel, die zur Genüge bewiesen hat, dass ihr das Wohl derer “die schon länger hier leben”, völlig am … vorbeigeht. In Brüssel ist dann noch Jean-Claude Juncker, der trinkfreudige Meister hinterfotziger Taktiken, die er – in vino vertitas – auch noch ausplaudert. Als Präsident der Europäischen Kommission mischt er kräftig mit. Wahrlich, wahrlich, so ein Dream-Team für den Umbau Europas zum Zentralstaat mit diktatorischen Tendenzen bekommen die Globalisten kein zweites Mal.

Ihre einzige und überaus berechtigte Sorge ist, dass ihnen für ihr Projekt nur etwa vier Jahre bleiben. Nach den nächsten Wahlen in Frankreich und Deutschland ist das Dream-Team weg vom Fenster, denn bis dahin haben wir Verhältnisse, die es selbst den manipulativsten Medien unmöglich machen werden, die garstige Realität zu vertuschen.

In Deutschland werden die AfD-Wahlhelfer aus den Maghreb-Staaten, Syrien, dem Irak, Afghanistan und den failed states von Schwarzafrika bienenfleißig dafür sorgen, dass diese junge Partei 2021 in der nächsten Koalition mitregiert.

Und Macron? Der wird am Ende seiner ersten Amtszeit als der selbe Blender wie Schulz entzaubert sein und Marine Le Pen Platz machen müssen, weil in Frankreich bis dahin endgültig die Hölle los ist.

Aus diesen Gründen müssen die etablierten Politiker in den kommenden vier Jahren Fakten schaffen, die die Entwicklung zum Zentralstaat für die kommenden Regierungen unumkehrbar machen. Ein solches Faktum haben wir schon: Das Target2–Verrechnungssystem im Handel der Euro–Staaten untereinander. Der  Ausstieg eines der Mitglieder mit höherem Saldo (seien es ein Guthaben oder Verbindlichkeiten) würde unüberschaubare Konsequenzen haben. Mehr dazu können Sie hier und hier nachlesen.

Noch ein paar solcher Tricks wie Target2 und die Entwicklung zur Brüsseler Diktatur lässt sich wirklich nur noch mit großen Verwerfungen, die viele einfache Bürger ins Unglück stürzen würden, rückgängig machen. Genau das ist das Ziel und deshalb schreit das ganze Establishment so eindringlich nach der GroKo.

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Vera Lengsfeld: Wir werden verarscht, dass es quietscht!

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Mit einer knappen Mehrheit hat der gestrige Sonderparteitag der SPD für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union zur Bildung der dritten GroKo gestimmt. Grundlage des Beschlusses waren allerdings nicht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche, sondern Forderungen der Genossen nach substanziellen Veränderungen derselben. SPD-Chef Schulz hatte in seiner Rede damit geworben, dass diese Änderungen, dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen ganz sicher kommen werden.
Woher nahm Schulz seine Sicherheit?
Am Abend bei der Sendung von Anne Will mutmaßte eine Spiegel- Journalistin, es hätte diesbezüglich eine Geheimabsprache mit den entsprechenden Zusicherungen Merkels gegeben. Das Dementi von Schulz klang nicht sehr glaubwürdig.
Merkel selbst äußerte sich wie immer sibyllisch: „Das Sondierungspapier ist der Rahmen, in dem wir verhandeln.“ Sie sagte nicht, das es keine substantiellen Änderungen geben wird.
Wie immer lässt sie Andere für sich sprechen.
So meldete sich am Montagmorgen ausgerechnet der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer im Deutschlandfunk zu Wort. Er drängte auf schnelle Koalitionsverhandlungen. Innerhalb von 14 Tagen könnten die abgeschlossen sein. Warum diese Eile? Das Publikum soll den nächsten Betrug möglichst nicht mitkriegen. Angeblich ist in den Sondierungsverhandlungen eine Obergrenze für den weiteren Zuzug von „Flüchtlingen“ festgelegt worden. So wurde das jedenfalls von den Qualitätsmedien verbreitet. Allerdings liest sich das im Sondierungspapier etwas anders:
»Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet –  stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.«
Die unkontrollierte Einwanderung aller, die an der deutschen Grenze das Wort „Asyl“ aussprechen können, soll also weiter gehen. Die sollen offenbar einfach nicht mehr mitgezählt werden.
Nun soll die angebliche Obergrenze zusätzlich aufgeweicht werden. Kretschmer signalisierte den Sozialdemokraten Kompromissbereitschaft in Bezug auf die Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen: „Man kann über alles reden.“ Er könne sich eine Regelung in einem „ganz engen, begrenztem Maße für diejenigen, die in allergrößter Not sind“, vorstellen.
Glaubt er wirklich, dass mehr als 1000 Menschen monatlich „in allergrößter Not“ sind? Die „ganz engen, begrenztem Maße“ werden sich als weiteres offenes Scheunentor für die Einwanderer erweisen.
Man muss sich wundern, wie es Merkel gelingt, jeden potentiellen Hoffnungsträger der CDU zu neutralisieren. Kretschmer, der für einen kurzen Augenblick als Lichtblick in der zunehmenden CDU-Finsternis galt, hat sich selbst ausgeknipst, indem er sich als Merkels Sprachrohr betätigte.
Verschärfend kommt hinzu, dass zeitgleich sein Innenminister Roland Wöller vor einer „zweiten Zuwanderungswelle“ durch Migranten warnt. Die EU-Politiker planen eine Reform des Asylrechts. Künftig soll das Land für die Asylverfahren zuständig sein, in dem schon Angehörige des Flüchtlings leben. Wöller ist der richtigen Ansicht, dass die Behörden und Kommunen in Deutschland „erneut vor riesige Herausforderungen“ gestellt würden und der „gesellschaftliche Frieden in unserem Land“ gefährdet sei. Er fordert: „Der Rechtsstaat darf nicht ins Wanken geraten.“
Man fragt sich, wo der Minister lebt, denn der Rechtsstaat ist in Deutschland bereits in entscheidenden Punkten außer Kraft gesetzt. Das hat kein Geringerer als Stefan Aust in einem Welt-Artikel festgestellt. Die Bundespolizei darf keinen einzigen illegalen Einwanderer an der Grenze abweisen. Als »Rechtsgrundlage« dieses grundgesetzwidrigen Handelns dienen Anweisungen von Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière, die nur mündlich erteilt wurden. Schriftliches dazu oder diesbezügliche Gesetze gibt bis heute nicht. Aust: »Beachtet wird dieser Teil des Grundgesetzes von der dafür verantwortlichen Bundesregierung allerdings seit mehr als zwei Jahren nicht; seit einer entsprechenden mündlichen Anweisung von Innenminister Thomas de Maizière an die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei im September 2015.
Den Verfassungsbruch hat inzwischen schon ein Gericht festgestellt.
Im Welt-Artikel heißt es :
»Allerdings fällte das Oberlandesgericht Koblenz am 14. Februar 2017 in einem Verfahren, bei dem es um einen angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtling aus Gambia ging, ein denkwürdiges Urteil über die Bundesregierung. Zitat aus dem Urteil des 1. Senats (Aktenzeichen 13 UF 32/17): „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG (Aufenthaltsgesetz, die Red.) strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. (in Verbindung mit, die Red.) Art. 31 Abs. 1 GFK (Genfer Flüchtlingskonvention, die Red.) berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Ein Rechtsstaat, in dem die rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft gesetzt wurde, ist keiner mehr.
Zeitgleich zu Kretschmer verkündete die zum Merkel-Herold degradierte Julia Klöckner im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF die zweite Aufweichung der Sondierungsvereinbarungen: „Wir werden darüber reden, was wir zum Beispiel für gesetzlich Versicherte verbessern können, wenn sie zu lange warten müssen auf einen Arzt oder gar keinen Termin bekommen. Aber wir werden nicht einer Zwangsvereinigung mit einer Einheitskasse das Wort reden.“
Der letzte Satz gilt wieder der Sedierung der Unionswählerschaft. Die Einheitskasse kommt noch nicht gleich, sondern nur „ganz engen, begrenztem Maße“. Nachdem wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass die jungen Männer, die zu uns kommen, wegen ihres hervorragenden Gesundheitszustandes die gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren, sollten wir der Einheitskasse sehnsuchtsvoll entgegenfiebern und großzügig darüber hinwegsehen, dass diese jungen Männer, die nichts in die Sozialsysteme einzahlen, das Steuersäckel belasten.
Was die alten und neuen Koalitionäre vom Grundgesetz halten, kann man auch auf der letzten Seite des Sondierungspapiers nachlesen. Über das zukünftige Abstimmungsverhalten im Bundestag steht da:
„Die Tagesordnung der Kabinettssitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen .
Was steht eigentlich im GG Artikel 38 (1)?
„1) 1Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2 Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Nicht in der GroKo. Aber die wird kommen und vor allem ausgebrannten Politikern wie Merkel, Seehofer und Schulz ermöglichen, Deutschland weiter zu destabilisieren. Gut geht das schon lange nicht mehr, aber die fatale Untertanenmentalität allzu vieler Deutscher verhindert bislang, dass der Souverän die Fahrt an die Wand stoppt.

Der Blog von Vera Lengsfeld sei wärmstens empfohlen!

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