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Flüchtlingsdeal: Türkei schickt Problemflüchtlinge statt Akademiker

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Wie jetzt bekannt geworden ist, schickt die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsdeals hauptsächlich schwere medizinische Fälle und Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung, also Analphabeten.

Das berichtete auch Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) dem Innenausschuss des Bundestags.

Nach übereinstimmenden Angaben aus Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg zogen die türkischen Behörden in den vergangenen Wochen mehrfach bereits erteilte Ausreisegenehmigungen in letzter Minute wieder zurück. Meistens soll es sich um Familien gehandelt haben, deren Väter gut ausgebildete Ingenieure, Ärzte oder Facharbeiter waren. Inzwischen hat die Türkei dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR offiziell mitgeteilt, dass syrische Akademiker nicht mehr über den 1:1-Mechanismus ausreisen dürfen.

Der Fehler der EU war es, der Türkei bei dem Verfahren Sonderrechte einzuräumen, die nicht üblich sind. Denn normalerweise entscheidet das UNHCR, wer umgesiedelt wird, nicht der jeweilige Staat, in dem sich die Flüchtlinge befinden. Die türkische Regierung hat dagegen durchgesetzt, dass sie die erste Auswahl treffen darf und die UNHCR-Mitarbeiter nur noch die Listen abstempeln, die ihnen die Türkei vorlegt.

Kommentar: Dass die Türkei bei dem Abkommen darauf bestanden hat, entgegen sonstiger Gepflogenheiten die Flüchtlinge, die in die EU geschickt werden, selbst auszusuchen, zeigt, dass sie von Anfang an vorhatte, ihre Problemfälle bei der EU zu entsorgen.
Merkel hat sich also ein weiteres Mal von Erdogan über den Tisch ziehen lassen und das Abkommen ist noch schlechter, als man bisher gedacht hatte.

Eigentlich müßte der Deal nun sofort aufgekündigt werden. Aber wird nicht passieren.

Gegenwärtig ist Merkel wieder für mehrere Tage in der Türkei und trifft sich mit Erdogan.
Da drängt sich einem die bange Frage auf: “Was wird sie denn nun als nächstes wieder anstellen…?” 

 

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