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Informationen über die Flüchtlingskrise und Zuwanderer

Wir brauchen sofortige Neuwahlen!

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Noch nie habe ich mich von der Politik, so verschaukelt gefühlt, wie durch das Ergebnis des Koalitionsgipfels zur Frage der Transitzonen. Das Auftreten von Ministerpräsidenten Seehofer gegenüber den Koalitionspartnern und die Aussagen von Edmund Stoiber in der Talkshow bei Günter Jauch gaben Grund zur Hoffnung, dass Maßnahmen beschlossen werden würden, die den Flüchtlingszustrom beenden. Würde sich Deutschland an die geltende Rechtslage halten, kämen so gut wie keine Flüchtlinge mehr ins Land, weil sie sich bereits in einem sicheren Drittstaat (z. B. Österreich) aufhalten und daher keinen Anspruch auf Asyl bei uns haben. So steht es auch im Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz! Und so hat es auch Stoiber in der Talkshow bei Günther Jauch formuliert. Und was ist mit Seehofers Ultimatum an Bundeskanzlerin Merkel, die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen? Nach dem Ende der Verhandlungen lobte er freudestrahlend den gefundenen Kompromiss. Eine Beleidigung für die Intelligenz seiner Wähler, denn was wird sich ändern? So gut wie gar nichts! Die Einreisezentren betreffen derzeit gerade mal 2,4% der ankommenden Flüchtlinge, für alle anderen gilt diese Regelung nicht! Das heißt, der immense, unkontrollierte Zustrom bleibt wie er ist. In den letzten beiden Monaten sind 400.000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen und das sind nur diejenigen, die bei der Einreise registrierten wurden. Die tatsächliche Zahl dürfte also eher bei 600.000 oder darüber liegen. Man erinnere sich: 1993 wurde wegen 440.000 Asylbewerbern im Jahr (!) das Grundgesetz geändert! Damals hatten wir noch eine verantwortungsbewusste Regierung. Die Fakten lassen nur einen Schluss zu: Merkels Intention ist es nicht, den Zustrom zu stoppen, sondern nur, ihn organisatorisch zu bewältigen. Um von dieser Tatsache abzulenken, wird jetzt verbreitet, dass das Dublin Abkommen für Syrer wieder in Kraft gesetzt wurde. Dass davon gerade mal 3% der Ankommenden betroffen sind, hängt man nicht an die große Glocke. Auch die Geisterdiskussion über den Familiennachzug gehört zur Ablenkung. Will man die Familienangehörigen von über einer Million Flüchtlingen zu fünft auf einer Pritsche in einer Turnhalle unterbringen? Wir erleben hier ein fortdauerndes, katastrophales Totalversagen der Regierungspolitik, dem unbedingt durch sofortige Neuwahlen Einhalt geboten werden muss. Ich würde jede Partei wählen, die das macht, selbst wenn es die Linke wäre. Wir können nicht zulassen, dass jetzt handstreichartig ruiniert wird, was in den 70 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde.

Brigitte Birgmeier, Regensburg

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