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Gekommen, um zu profitieren

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Wie soll mit einem Menschen verfahren werden, der als minderjähriger Flüchtling in die Schweiz gekommen ist, um hier Asyl zu beantragen – der seit seiner Ankunft aber keinerlei Integrationswillen an den Tag legt? Und der gegenüber seinen Betreuern ungeniert angibt, dass für ihn das Erlernen eines Berufs «erst mit circa 24 Jahren» infrage komme, er die Schule «nicht so ernst nehme» und er «erst mal ein paar Jahre in der Schweiz profitieren» wolle. So ist es in Gesprächsprotokollen vermerkt, in welche die BaZ Einsicht hatte.

Es ist dies die Geschichte eines Jugendheims im Kanton Baselland, dessen Mitarbeiter sich vor einem halben Jahr genau vor diese Frage gestellt sahen: Sie wollten Ahmed* aus Somalia – von ihm stammen obige Zitate – sowie zwei weitere Jugendliche aus Eritrea dabei unterstützen, in der fremden Umgebung rasch Fuss zu fassen. Das mit viel Vorfreude angegangene Unterfangen – die Institution hatte zuvor noch nie sogenannte «unbegleitete minderjährige Asylsuchende» (UMA) bei sich aufgenommen – endete in tiefer Enttäuschung: Weil sich die drei Migranten weder an Regeln hielten und sich auch in der Schule nicht anstrengten, sondern bloss ständig für Ärger sorgten, wurde ihnen das Wohnrecht nach wenigen Monaten wieder gekündigt.

«Die Angestellten des Heims hofften einen Beitrag zu leisten, um traumatisierten Jugendlichen an der Schwelle zur Volljährigkeit zu helfen. Am Schluss waren sie nicht mehr bereit, mit UMAs zusammenzuarbeiten», sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person. Das Betreuungsteam sei «auf die Welt» gekommen. «Die vermeintlich Schutzbedürftigen entpuppten sich als Querulanten mit einer hohen Anspruchsmentalität und einer geringen Leistungsbereitschaft.»

Vielversprechende Ausgangslage

Es war im Sommer 2016, als die Heimleitung angefragt wurde, ob sie die drei UMAs, allesamt 16 Jahre alt, bei sich aufnehmen könnte. Die Verantwortlichen sagten gerne zu, waren sie doch überzeugt, den Asylsuchenden in ihrer Wohngruppe «ideale Grundlagen» für den Integrationsprozess zu bieten. So steht es in einem internen Papier, das der BaZ vorliegt. Als «positive Voraussetzungen» wurden beispielsweise «das Zusammenleben mit Schweizer Jugendlichen» oder das Deutschlernen genannt. Die UMAs könnten «Grundsätzliches» lernen – gegenseitigen Respekt, Zuverlässigkeit, Verantwortung, Pünktlichkeit –, was ihnen später auch im Berufsleben diene. Ausserdem habe man «Möglichkeiten, Verknüpfungen zur Berufswelt» zu schaffen.

Was die mehrmonatige Unterbringung der UMAs den Steuerzahler kostete, ist im Detail nicht bekannt. Pro Tag und Person verrechnen die Jugendheime im Baselbiet in der Regel zwischen 250 und 350 Franken. Der Betrag dürfte sich also auf einige Zehntausend Franken belaufen.

Die neuen Heimbewohner hatten im Herbst 2016 kaum ihre Zimmer bezogen, als die Irritationen begannen. Um für die kalte Jahreszeit gewappnet zu sein, fuhren die Betreuer mit Ahmed und den beiden Eritreern, nennen wir sie Eden* und Fanuel*, zu mehreren Brockenstuben im Kanton Baselland. Doch die Winterkleidung, die man dort für sie aussuchte, missfiel offensichtlich dem modischen Geschmack der jungen Männer. «Sie zeigten sich enttäuscht und sagten uns, sie wollten lieber im H&M oder bei Dolce & Gabbana einkaufen gehen», erzählt ein Insider der BaZ.

Später stellten die Heimmitarbeiter erstaunt fest, dass Ahmed, Eden und Fanuel die Kleider aus der Brocki konsequent nicht anzogen. Aber nicht nur das: Um ihr monatliches Taschengeld von 160 Franken «aufzubessern», verkauften sie Jacken und andere Kleidungsstücke wie Hehlerware an Drittpersonen weiter.

Zu solchen unerlaubten Vorfällen kam es mehrfach. In einem Rapport, den das Jugendheim über den Eritreer Fanuel erstellt hat, ist zu lesen: «Auffallend waren auch, wahrscheinlich kulturbedingt, seine regelmässigen Dealereien. Oft verschwanden seine Kleider, seine Schuhe, dann hatte er plötzlich zwei oder drei Smartphones oder eine Jacke. Als wir ihn darauf ansprachen, verweigerte er immer, etwas zu sagen.»

Unzufrieden mit Beiständin

Ein Mitarbeiter, der Eden und Fanuel ein Handy im Wert von 150 Franken schenkte, machte ähnliche Erfahrungen: Nach nur zwei Tagen war das Gerät weg. Damit konfrontiert, habe das Duo eine «abenteuerliche Geschichte» aufgetischt, berichtet eine gut informierte Quelle.

Bei ihrem Eintritt in die Schweiz waren die drei minderjährigen Asylsuchenden Ahmed, Eden und Fanuel zunächst vom Bund an den Kanton Baselland überwiesen worden. Von dort erfolgte die Verteilung auf verschiedene Gemeinden. Die zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) setzten jeweils eine Beiständin ein, die sich um die Interessen der UMAs kümmern sollte.

Ahmed, der Somalier, war mit seiner Vertrauensperson allerdings nicht zufrieden, wie aus Dokumenten der Kesb Laufental hervorgeht. Ende 2016 forderte er in einer Beschwerde ihre Absetzung: «Mit Schreiben vom 9. Dezember begründete er sein Gesuch dahingehend, dass die Beiständin nicht genug Zeit für ihn und seine Anliegen hat, er zu wenig Geld erhält, er die Beiständin nicht versteht und sie nicht immer einen Dolmetscher dabei hat», fasste die Kesb zusammen.

Die Beiständin wehrte sich gegen derlei Vorwürfe: Es sei vielmehr Ahmed, der die Schule, die Arbeit im Heim und die Kooperation mit dem Betreuungspersonal ablehne. Ahmed habe «sehr hohe Ansprüche» an sein Umfeld, denen niemand gerecht werden könne. So verlange er etwa, dass er in der Wohngruppe keine Ämtli erledigen müsse. Weiter wünsche er sich eine Beiständin, «welche 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche für ihn abkömmlich» sei und ihm «alle Wünsche sofort» erfülle. Am 26. Januar 2017 wies die Kesb die Beschwerde ab.

Am renitenten, desinteressierten Verhalten Ahmeds änderte der Entscheid allerdings nichts. Am 10. Januar 2017 sprach das Jugendheim eine 1. Verwarnung gegen ihn aus. «Trotz klaren Regeln und Bemühungen ist es nun zum wiederholten Mal dazu gekommen, dass Du in Bezug auf den Gruppenabend und das Montagsämtli nicht anwesend warst. (…) Dazu kommt, dass Du mit deiner Bezugsperson nichts besprichst, bzw. nur dann kommst, wenn Du Geld oder eine andere Beistandschaft willst.» Er habe nun «zum wiederholten Male» die Heimregeln gebrochen. Dazu gehörten auch seine mehrfachen nicht bewilligten Abendausflüge.

Um seinen Aufenthalt erfolgreich zu gestalten, brauche es seinen Willen, sich an den vorgegebenen Rahmen zu halten, «ganz auch im Sinn deiner Integration». Bessere sich die Situation jedoch nicht, wurde Ahmed von der Heimleitung gewarnt, erfolge die Kündigung.

Respektloses Auftreten

Junge Asylsuchende, die keinerlei Dankbarkeit zeigen, in der Schweiz Aufnahme gefunden zu haben; deren Erwartungen so hoch sind, als wären sie Gast in einem Fünf-Sterne-Hotel: Nach diesem Muster verhielt sich auch Eden. Der Eritreer, so ist es den diversen Rapporten zu entnehmen, geriet nach einer einigermassen positiven Angewöhnungsphase immer mehr auf die schiefe Bahn. Er tat plötzlich so, als kenne er die Hausordnung nicht, er «widersetzte sich Abmachungen, provozierte mit seinem Verhalten die anderen Bewohner und trat sehr respektlos gegenüber einzelnen Teammitgliedern auf. Dies steigerte sich in einer Form, dass sich einzelne Bewohner bedroht fühlten.»

Insgesamt habe man nicht erkennen können, schreiben die Betreuer, «dass sich eine Eigenmotivation zu einem Lernwillen entwickelte». Eden sei während seiner Zeit in der Wohngruppe «vorwiegend lustgesteuert» und «sehr fordernd» aufgetreten. «Wenn seinen Forderungen nicht entsprochen wurde, reagierte er mit einem kleinkindlichen Trotzverhalten.»

Dabei hätte Eden die Chance gehabt, seine beruflichen Perspektiven massiv zu verbessern: Die Bezugspersonen im Jugendheim organisierten einen Garagisten, der ihm in seinem Betrieb eine Schnupperwoche anbot. «Wir hofften, das dies eine Ermutigung wäre, die den Lernwillen positiv beeinflussen könnte», steht im Bericht.

Was dabei herauskam, ist ernüchternd. «Nach dem ersten Arbeitstag wollte er jedoch nicht mehr gehen, da er nur putzen musste. Obwohl er von uns einen Motivationslohn bekommen hätte, hielt er diese Woche nicht durch. Zweimal wurde er schlafend auf einem Autorücksitz gefunden und auch sonst wurde sein Engagement vermisst.»

Mit derselben Motivationslosigkeit besuchte Eden die speziell für Migranten geschaffene Integrationsklasse in der Sekundarschule Frenkendorf. «Das Aneignen von neuen Fähigkeiten ist durch seine häufige Abwesenheit nicht gegeben», hielt der Mathematiklehrer fest. Die Leistungsbereitschaft müsse als «ungenügend» bewertet werden.

Zum gleichen Schluss kam die Heimleitung. «Eden hatte in der Schule grosse Mühe. Oft war er überfordert und störte mit seiner Unruhe den Unterricht. Er machte keine Hausaufgaben.» Ferner habe Eden sein Defizit nicht realisiert, sondern «absolutes Desinteresse» signalisiert, «was den Unterricht erheblich störte».

Ähnlich fiel die Beurteilung seines eritreischen Landsmanns Fanuel aus, mit dem er eine enge Freundschaft pflegte. Fanuel habe ebenfalls den Unterricht verweigert, «gab an, krank zu sein, ging aber dann plötzlich wieder regelmässig». Auch wenn er «einiges an Potenzial» habe, sei er immer wieder negativ aufgefallen. «Nebst der sprachlichen Hürde winkte er auch inhaltlich immer wieder ab. Es war ihm wichtiger, draussen zu sein oder tagsüber schlafen zu können.»

In der Wohngruppe führten sich Eden und Fanuel in einer herrischen Weise auf, die zu Krisensitzungen mit den Betreuern, der Heimleitung und den Beiständinnen führte. Obschon die Vorschriften dies klar untersagten, drängten die Eritreer darauf, ständigen Zugriff auf Internet und Facebook zu erhalten. Die Einhaltung der Nachtruhe kümmerte sie nicht: «Sie hören nach 22 Uhr in einer solchen Lautstärke Musik, dass sich die Mitbewohner daran stören. Die Bitte, die Musik leiser zu machen, wird leider ignoriert und sogar mit Auslachen quittiert», ist im Standortgespräch vom 8. Juli 2017 vermerkt.

Unter Drohungen Geld erpresst

Aus diesem Protokoll geht auch hervor, dass den beiden Jugendlichen ein Gleis 7, ein Saisonabonnement im Schwimmbad, ein Fahrrad und andere Dinge besorgt worden sind, um ihnen eine attraktive Freizeitgestaltung zu ermöglichen. Befolgt wurden Anweisungen laut den Unterlagen, die der BaZ vorliegen, deswegen aber nicht: Es kam vielmehr zu gravierenden Zwischenfällen. Andere Heimbewohner seien «unter Drohungen um Geld erpresst» worden. Zudem hätten Eden und Fanuel Frauen mit sexistischen Zeichen und Schimpfwörtern belästigt.

Ende Juli 2017 zog die Heimleitung die Reissleine: Das Projekt wurde abgebrochen, die UMAs vor die Türe gestellt und umplatziert.

Ahmed, Eden und Fanuel wohnen inzwischen an anderen Standorten im Baselbiet, wo sie nach Informationen der BaZ ihren Unwillen zur gesellschaftlichen Integration unbekümmert fortsetzen. Der Fall dieser jungen Männer sei «leider kein Einzelfall, sondern die Regel», sagt eine Person, die UMAs betreut. Er wolle nicht alle Migranten in einen Topf werfen. «Aber von zehn minderjährigen Flüchtlingen verhalten sich sieben nach diesem destruktiven Muster: Das ist die Realität.»

Eine andere Stimme, welche Ahmed, Eden und Fanuel kennt, sieht das Hauptproblem in der fehlenden rechtlichen Handhabe, durchgreifen zu können. Man könne zwar das Taschengeld kürzen oder anderweitige Sanktionen aussprechen. Ein wirksames Druckmittel gebe es jedoch nicht.

«Die Asylsuchenden können letztlich tun und lassen, wie es ihnen passt – der Sozialstaat kommt trotzdem für sie auf. Und weil die Schweizer Migrationsbehörden niemanden nach Eritrea oder Somalia ausschaffen, haben Integrationsverweigerer nichts zu befürchten. Das wissen sie ganz genau.»

Erschienen in der Baseler Zeitung. Wie man sieht, nennen die Zeitungen in der Schweiz die Dinge beim Namen. Mann, haben es die Schweizer gut, dass sie eine ehrliche Presse haben…

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Immer mehr Flüchtlinge kommen aus der Schweiz

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Sie mischen sich unter die Einkaufstouristen im 8er-Tram. Und hoffen darauf, erst auf der deutschen Seite der Grenze entdeckt zu werden. Dort müssen die Zugereisten nur noch Asyl beantragen und eine erzwungene Rückkehr in die Schweiz ist zumindest fürs Erste abgewendet. Denn dann werden die Migranten als Asylsuchende ins Aufnahme­zentrum nach Karlsruhe überstellt. In vielen Fällen bedeutet dies, dass sie vorerst in Deutschland bleiben können. Nur 130 Personen sind im letzten Jahr wieder von der Schweiz übernommen worden.
Immer mehr Flüchtlinge versuchen, von Italien aus über die Schweiz nach Deutschland zu gelangen und kommen dabei auch nach Basel. Allein in der Zeitspanne von letztem Freitag bis Dienstag hat die Polizei in Weil 88 Personen aufgegriffen, die illegal via Basel nach Deutschland gereist sind. Nebst dem 8er-Tram nutzten sie Regionalzüge, Fernverkehrszüge und Fernreisebusse aus der Schweiz sowie Italien. Bei den meisten der Aufgegriffenen handelt es sich um Männer zwischen 15 und 30 Jahren. Sie sind meist ohne Ausweis unterwegs und stammen grösstenteils aus schwarzafrikanischen Ländern, wie die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein mitteilte. Einer der Männer hat seine Papiere beim Auftauchen der Grenzwächter kurzerhand in der chemischen Toilette des Reisebusses entsorgt, um seine Identität zu verschleiern. Obwohl die Bundespolizisten den Inhalt der Bustoilette untersuchten, kam das Dokument nicht mehr zum Vorschein. Der Afrikaner gab danach an, ein 17-Jähriger aus Gambia zu sein. Er wurde dem Jugendamt überstellt.

Die Schweiz in der Pflicht

Die Schweiz und damit auch die Region Basel nimmt bei Asylsuchenden immer häufiger die Rolle einer reinen Durchgangsstation ein. Dies bestätigt auch das Staatssekretariat für Migration (SEM). «Das SEM hat festgestellt, dass der Anteil der Migrantinnen und Migranten, welche die Schweiz nur transitieren wollen, ab 2016 deutlich gestiegen ist», sagt SEM-Sprecher Martin Reichlin. Auch die Zahlen zeigen den Trend: 3098 Personen hat die Bundespolizei Weil im Jahr 2016 diesbezüglich registriert, im Vorjahr war es noch rund die Hälfte. Seit die Balkanroute geschlossen wurde, reisen vermehrt Menschen über das Mittelmeer nach Italien und versuchen von dort aus, über die Schweiz nach Nordeuropa zu gelangen. Sie stellen dafür zuerst an der Schweizer Südgrenze einen Asyl­antrag und tauchen dann unter. Über 8000 Personen sind landesweit letztes Jahr während eines Asylverfahrens von der Bildfläche verschwunden. Andere Flüchtlinge gelangen unregistriert in die Schweiz und reisen genauso unbemerkt weiter.

Weil die Schweiz ihre Grenzwächter vor allem im Süden einsetzt, kam bei einzelnen deutschen Politikern letztes Jahr Unmut auf. Hinter vorgehaltener Hand beschwerte man sich, die Schweiz stehle sich aus der Verantwortung und lasse zu viele Menschen unkontrolliert weiterreisen. Gemeinsam berieten die beiden Länder in der Folge im letzten Herbst über einen Aktionsplan, mit dem sie die «irreguläre Weiterreise» auf der Route Italien-Schweiz-Deutschland verhindern wollen. Zum einen werden in diesem Rahmen die gemeinsamen ­Patrouillen im grenzüberschreitenden Zugverkehr beibehalten. Die Schweiz wird aber auch anderweitig in die Pflicht genommen. So sollen Asyl­suchende in Schweizer Zentren dazu verpflichtet werden, einen Ausgangsschein bei sich zu tragen, wenn sie die Empfangs- und Verfahrenszentren verlassen. Wenn grössere Gruppen von Migranten an einen neuen Ort gebracht werden müssen, soll dies zudem begleitet durchgeführt werden, um ein Untertauchen zu verhindern. Flüchtlinge, die an der Schweizer Südgrenze Asyl beantragen, werden laut dem Aktionsplan ausserdem künftig prioritär in Zentren «weniger nah» an der deutschen Grenze untergebracht.

Asylanträge in vier Ländern

Die deutschen Grenzwächter versuchen derweil, fast jedes 8er-Tram und jeden Bus zu kontrollieren. Der Tages-­Anzeiger hat vor Kurzem das Polizei­revier Weil besucht und mit dem dortigen Leiter Dietmar Goeritz gesprochen. Die Asylsuchenden kommen teilweise gezielt hierher, sagte dieser gegenüber der Zeitung. Man finde bei ihnen immer wieder professionell aufgemachte Wegbeschreibungen mit Fotos vom Tram und dem Revier darauf. Wer dort Asyl beantragt, wird an die Aufnahmestelle nach Karlsruhe verwiesen. Die 88 aktuell Eingereisten haben alle um Asyl gebeten. Die Minderjährigen unter ihnen wurden den Jugendämtern in den Landkreisen Lörrach und Freiburg zugewiesen.

In einer Justizvollzugsanstalt landete hingegen ein 28-jähriger Algerier. Auch er war im Tram unterwegs und ging der Polizei bei der Einreisekontrolle ins Netz. Bei der Überprüfung seiner Daten kam heraus, dass der Mann von fünf verschiedenen Staatsanwaltschaften gesucht wird. Er steht im Verdacht, eine ganze Reihe von Delikten begangen zu haben. Unter anderem werden ihm Urkundenfälschung, Diebstahl, Diebstahl mit Waffen, Erschleichen von Leistungen und der Verstoss gegen das Asylverfahrensgesetz vorgeworfen. Die Ermittlungen zeigten ausserdem, dass der Mann bereits in Bulgarien, Ungarn, Österreich und der Schweiz Asylanträge gestellt hat.

Quelle

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Immer mehr illegale Grenzübertritte – Bundesregierung sieht zu

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Wie die WELT berichtet, wurde die Bundespolizeipräsenz an der Deutsch-Polnischen Grenze soweit ausgedünnt, dass es für Schlepper nun ein leichtes ist, tschetschenische Flüchtlinge über Polen nach Deutschland zu bringen.

Trotz der ausgedünnten Personaldecke schafften es die Bundespolizisten im Mai 114 unerlaubten Einreisen zu entdecken. Einige Bundespolizisten schätzen, dass es 1000 (in Worten: Tausend) illegale Grenzübertritte PRO TAG gibt.

Die Ausdünnung der Polizeikräfte an der Deutsch-Polnischen Grenze ist politisch gewollt:

Keine Polizei = keine Aufgriffe von Flüchtlingen = niedrige Flüchtlingsstatistik = Bevölkerung gibt Ruhe.

Der CDU Innenexperte und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach meint dazu:

“Wenn nicht kontrolliert wird, wird man an der Grenze auch keine irreguläre Migration feststellen können”, sagt Bosbach und kann sich einen ironischen Vergleich nicht verkneifen: “Wenn wir in den S-Bahnen die Fahrkartenkontrollen abschaffen, dann werden wir keine Schwarzfahrer mehr erwischen – in der amtlichen Statistik gehen dann die Zahlen zurück, aber die tatsächliche Zahl der Schwarzfahrer dürfte ansteigen.”

Auch über die Schweiz kommen immer mehr Flüchtlinge illegal nach Deutschland und die Bundesregierung sieht zu. Die meisten Straßen von und nach Österreich werden auch nicht kontrolliert.

Diese Vorgehensweise unserer Regierung kann man nur noch als verbrecherisch einstufen. 

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