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Symbolbild

Geisenhausen: Asylbewerber errichten Straßenblockade

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Von EUGEN PRINZ | Am heutigen Montag, dem 22.01.1018, teilte ein Bürger gegen acht Uhr über Notruf mit, dass in der Lochhammer Straße 1 in Geisenhausen im niederbayerischen Landkreis Landshut vor der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge von Asylbewerbern eine Straßensperre errichtet worden sei.

Die eingesetzten Kräfte der Polizeiinspektion Vilsbiburg trafen vor Ort etwa 15 Schwarzafrikaner an, die ihrem Unmut über  Unzulänglichkeiten in der Gemeinschaftunterkunft, unter anderem ging es um einen Fernsehanschluss, Ausdruck verleihen wollten.

Zu diesem Zweck hatten sie vier große Müllcontainer auf die Straße geschoben. Sie forderten ein Gespräch mit Vertretern der Regierung von Niederbayern, um die bestehenden Missstände monieren zu können.

Diese waren über die Aktion bereits informiert und eilfertig auf dem Weg nach Geisenhausen. Nachdem man den afrikanischen Flüchtlingen ein Gespräch zusagte, entfernten sie die Blockade wieder.

Auf Anfrage von PI-NEWS erklärte der Einsatzleiter der Polizeiinspektion Vilsbiburg, Polizeioberkommissar Traxler, dass es weder Festnahmen gegeben hätte, noch eine Personalienfeststellung erfolgt sei.

Bei den Vorgängen kämen seiner Meinung nach allenfalls Ordnungswidrigkeiten infrage. Man habe nach dem Opportunitätsprinzip entschieden, diese nicht zu verfolgen, auch im Hinblick auf eine Deeskalation. POK Traxler wörtlich: “Wir wollten uns keinen Unmut zuziehen”.

Das führte unweigerlich zu der Frage, ob die eingesetzten Beamten bei indigenen Deutschen in einem vergleichbaren Fall ebenso entschieden hätten. Dies bejahte der stellvertretende Dienststellenleiter: “Unter meiner Einsatzleitung hätte es auch bei Deutschen keine anderen Maßnahmen gegeben.”

Soweit der Bericht.

Hier hat die Deeskalationsstrategie der Polizei gut funktioniert. Aus so einem Fall kann bei einem härteren Vorgehen leicht eine größere Auseinandersetzung mit Sachbeschädigungen und Verletzten entstehen. Aber andererseits, was lernen die Flüchtlinge daraus? Wenn man dem Staat Druck macht, erreicht man, was man will. Und beim nächsten Mal kann man vielleicht sogar noch ein bisschen mehr Druck machen und einen Schritt weitergehen, nachdem es beim ersten Mal so gut funktioniert hat.

Der Autor ist kein Jurist, aber angesichts der Gegenstände auf der Fahrbahn sticht der Paragraf 315b des Strafgesetzbuches ins Auge:

Strafgesetzbuch (StGB)

315b Gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr

(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ob es im Ermessen der eingesetzten Beamten liegt, zu beurteilen, inwieweit durch die bereiteten Hindernisse eine Gefährdung enstanden ist, oder ob diese Beurteilung nur durch einen Staatsanwalt erfolgen kann, entzieht sich der Kenntnis des Autors.

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Kanthölzer vs. Nagelpistolen

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B 35 bei Bruchsal. (pol/rl) Zu einer Sitzblockade zweier Asylbewerber kam es auf der Bundesstraße B 35 bei Heidelsheim am Mittwochabend. Laut Polizeibericht hatten sich die beiden Männer mit einigen anderen Flüchtlingen gegen 21 Uhr auf einem Rastplatz an der B 35 aufgehalten. Um gegen die Verlegung in eine andere Unterkunft zu protestieren, rannten die beiden Männer auf die Fahrbahn der Bundesstraße. Sie stellten sich vor heranfahrende Autos, die jeweils Vollbremsungen hinlegten. Die beiden Männer setzten sich dann auf die Fahrbahnen und blockierten dadurch auch den Gegenverkehr.

Aus einem der blockierten Autos stiegen nun drei Dachdecker aus und gingen auf die beiden Asylbewerber zu. Laut Polizeibericht gingen die Asylbewerber zum Parkplatz zurück und bewaffneten sich mit Kanthölzern. Zusammen mit etwa 25 Unterstützern kamen sie zurück auf die Fahrbahn.

Die 33, 36 und 50 Jahre Dachdecker holten daraufhin laut Polizei Eisenstangen und Nagelschussgeräte aus dem Kofferraum. Danach sollen sie mit den gasbetriebenen Schussapparaten in Richtung der Flüchtlinge geschossen haben. Danach sollen sich beide Lager voreinander entfernt haben. Laut Polizeibericht wurde dabei niemand verletzt.

Als die alarmierte Polizei eintraf, waren noch rund 20 Flüchtlinge – vorwiegend aus Syrien, dem Irak und Eritrea – auf dem Parkplatz der Raststätte. Dort stellte die Polizei auch die Holzstöcke sicher. Der Wagen der Handwerker war nicht mehr da.

Den Wagen entdeckte eine Polizeistreife später nahe der Rheinbrücke auf der pfälzer Seite und hielt ihn an. Im Wagen befanden sich auch die Nagelschussgeräte. Bei der Überprüfung der Geräte stellte sich heraus, dass aufgrund der vorhandenen Sicherungseinrichtungen das Abschießen von Nägeln nur mit entsprechendem Gegendruck einer Unterlage funktioniert. Weitere Ermittlungen, auch zu den Blockierern, dauern an.

Bereits am Mittwochnachmittag war es gegen 12.50 Uhr auf dem Gehweg der Gemeinschaftsunterkunft Oberhausen-Rheinhausen zu einer Sitzblockade von 53 Asylbewerbern gekommen. Die Flüchtlinge äußerten hier ihren Unmut über die Verlegung von der inzwischen geschlossenen Unterkunft in Heidelsheim nach Oberhausen-Rheinhausen.

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Paris: Anwohner wegen betender Moslems in ihren Häusern gefangen

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Private Sicherheitsdienste beauftragt von Moslems blockieren illegal die Straßen von Paris. Der Verkehr kommt zum Erliegen und die Anwohner können nicht mehr aus den Häusern, bis die Moslems mit dem Beten fertig sind. Aus mehreren Stadtteilen strömen die Moslems zusammen um zu zeigen, dass sie einen Teil des französischen Territoriums besetzen können.

Alltag in Paris, und die Polizei hat die Anweisung, trotz der Rechtswidrigkeit nicht einzuschreiten, um eine Eskalation zu vermeiden. Bald auch schon bei uns?

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