Schlagwort-Archive: subsidiärer Schutz

Immer rein mit den Syrern

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Knapp 268.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland haben nach einem Bericht der “Bild”-Zeitung derzeit einen Anspruch auf Familiennachzug. Zu diesem Schluss komme ein internes Papier der Bundesregierung, dass die Folgen des Flüchtlingszuzugs evaluiere, schreibt die Zeitung.

Für die genannte Zahl von Flüchtlingen finde die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre nach dem Aufenthaltsgesetz keine Anwendung. Sie dürften also ihre Angehörigen nach Deutschland holen.

Für die anderen gilt: Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiären Schutz endet im März 2018, also ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl. So ein Zufall aber auch…

Weil weder das BAMF noch andere Behörden regelmäßig Zahlen zum Familiennachzug veröffentlichen, gedeihen Spekulationen. So gab es mehrfach Berichte, wonach mit zwei bis vier Familienangehörigen pro Flüchtling zu rechnen sei.

Na dann, herzlichen Glückwunsch!

Bleibt noch zu erwähnen, dass die im Rahmen des Familiennachzugs einreisenden Personen statistisch NICHT als Flüchtlinge erfasst werden, weil sie mit einem Visum einreisen. Sie tauchen also in der Flüchtlingsstatistik gar nicht auf und kein Schwein erfährt, wie viele gekommen sind.

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Syrer ersticken Verwaltungsgerichte mit Klagewelle

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Dass die Verwaltungsgerichte mit Klagen von abgelehnten Asylbewerbern überhäuft werden, ist nichts neues. Kein Wunder, denn das finanzielle Risiko trägt immer der deutsche Steuerzahler:

Wenn die Erfolgsaussichten der Klage zumindest offen sind (und das ist fast immer der Fall) gibt es Prozeßkostenhilfe. Ist die Prozesskostenhilfe erst einmal gewährt, dann ist der Ausgang des Gerichtsverfahrens kostenmäßig für den klagenden Flüchtling egal: Gewinnt er, so muss das BAMF die Verfahrenskosten tragen, also der Bund. Verliert er, dann zahlt das entsprechende Bundesland. Gerichtskosten fallen im Asylverfahren nicht an, und den Anwalt übernimmt das Land.

Das hat im schlimmsten Fall noch mit weiteren Kosten zu rechnen: Seit fünf Jahren gibt es im Gerichtsverfassungsgesetz einen Entschädigungsanspruch, wenn Verfahren unangemessen lange dauern. Pro Jahr kann der wartende Kläger dann mit 1200 Euro Schadensersatz rechnen.

Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass nun nicht mehr nur gegen die Ablehnung des Asylantrages geklagt wird, nein, jetzt gibt es massenweise so genannte Aufstockungsklagen von Syrern, die nur subsidiären Schutz erhalten haben.

Darum geht es: Mit dem Asylpaket II hat die Bundesregierung im März den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Zuvor hatte das Bundesinnenministerium festgelegt, dass Syrer nicht mehr automatisch als Flüchtlinge – Familiennachzug inklusive – anerkannt werden, sondern als subsidiär schutzberechtigt – Familiennachzug ausgesetzt –, wenn sie nicht persönlich verfolgt werden.

Inzwischen sind 32.000 als subsidiär schutzberechtigt eingestuften Syrer vor Gericht, um so im Nachhinein doch den Flüchtlingsstatus – und somit auch das Recht auf Familiennachzug – zu erhalten.

Selbst wer keine Familie hat, die er nachholen will, ist besser gestellt, wenn er den Flüchtlingsstatus erhält. Dieser kann nämlich nur unter engen Voraussetzungen widerrufen werden.

Fazit: Bei den Verwaltungsgerichten gibt es einen immensen Verfahrensstau, der selbstverständlich auch den normalen Dienstbetrieb betrifft. Und dem Staat bleibt nichts anderes übrig, als Juristen einzustellen ohne Ende, deren Gehälter und Pensionslasten der Steuerzahler übernimmt.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Flüchtlinge überlasten Verwaltungsgerichte mit Klagewelle

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Die Verwaltungsgerichte Deutschlands stehen einer Klagewelle unvorstellbaren Ausmaßes gegenüber. Immer mehr Asylbewerber ziehen vor Gericht. Sie klagen gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), ihnen nur noch subsidiären Schutz zu gewähren und damit den Familiennachzug zu unterbinden. Und die Richter geben ihnen meistens recht.

In der Behörde liegen aktuell 19.500 Klagen vor, berichtete Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Oktober. Die Kläger, meist Syrer, wollen dadurch den höheren Schutzstatus gemäß Genfer Konvention erreichen. In 1900 Fällen hätten die Gerichte entschieden. 1400mal   entschieden sie zugunsten der klagenden Flüchtlinge.

Ein durchschnittlicher Fall beschäftigt den Richter einen ganzen Arbeitstag. Es gibt bereits Musterklagen im Internet – bereit gestellt unter anderem von der Diakonie (herzlichen Dank im Namen der deutschen Steuerzahler!) mit dem Hinweis, gleich Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Ein finanzielles Risiko gehen die Flüchtlinge bei einer Klage nicht ein. Gewinnen sie den Prozeß, so muss der Bund zahlen, wenn sie verlieren, zahlt das Bundesland – also im Endeffekt immer der Steuerzahler.

Kommentar: Witzig ist übrigens die Begründung, mit der die Richter meist zugunsten der Flüchtlinge entscheiden: Das Stellen eines Asylantrages gefährde das Leben der Kläger in ihrem Heimatland. Deshalb müsse ihnen den Flüchtlingsstatus nach der UN Konvention zugestanden werden. Auf deutsch gesagt: Erst der Umstand, dass ein Flüchtling einen Asylantrag stellt, macht ihn zum Verfolgten. Wer bisher noch nicht kapiert hat, dass sich Deutschland in ein Tollhaus verwandelt hat, weiß es jetzt. 

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