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Vera Lengsfeld: Wir werden verarscht, dass es quietscht!

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Mit einer knappen Mehrheit hat der gestrige Sonderparteitag der SPD für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union zur Bildung der dritten GroKo gestimmt. Grundlage des Beschlusses waren allerdings nicht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche, sondern Forderungen der Genossen nach substanziellen Veränderungen derselben. SPD-Chef Schulz hatte in seiner Rede damit geworben, dass diese Änderungen, dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen ganz sicher kommen werden.
Woher nahm Schulz seine Sicherheit?
Am Abend bei der Sendung von Anne Will mutmaßte eine Spiegel- Journalistin, es hätte diesbezüglich eine Geheimabsprache mit den entsprechenden Zusicherungen Merkels gegeben. Das Dementi von Schulz klang nicht sehr glaubwürdig.
Merkel selbst äußerte sich wie immer sibyllisch: „Das Sondierungspapier ist der Rahmen, in dem wir verhandeln.“ Sie sagte nicht, das es keine substantiellen Änderungen geben wird.
Wie immer lässt sie Andere für sich sprechen.
So meldete sich am Montagmorgen ausgerechnet der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer im Deutschlandfunk zu Wort. Er drängte auf schnelle Koalitionsverhandlungen. Innerhalb von 14 Tagen könnten die abgeschlossen sein. Warum diese Eile? Das Publikum soll den nächsten Betrug möglichst nicht mitkriegen. Angeblich ist in den Sondierungsverhandlungen eine Obergrenze für den weiteren Zuzug von „Flüchtlingen“ festgelegt worden. So wurde das jedenfalls von den Qualitätsmedien verbreitet. Allerdings liest sich das im Sondierungspapier etwas anders:
»Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet –  stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.«
Die unkontrollierte Einwanderung aller, die an der deutschen Grenze das Wort „Asyl“ aussprechen können, soll also weiter gehen. Die sollen offenbar einfach nicht mehr mitgezählt werden.
Nun soll die angebliche Obergrenze zusätzlich aufgeweicht werden. Kretschmer signalisierte den Sozialdemokraten Kompromissbereitschaft in Bezug auf die Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen: „Man kann über alles reden.“ Er könne sich eine Regelung in einem „ganz engen, begrenztem Maße für diejenigen, die in allergrößter Not sind“, vorstellen.
Glaubt er wirklich, dass mehr als 1000 Menschen monatlich „in allergrößter Not“ sind? Die „ganz engen, begrenztem Maße“ werden sich als weiteres offenes Scheunentor für die Einwanderer erweisen.
Man muss sich wundern, wie es Merkel gelingt, jeden potentiellen Hoffnungsträger der CDU zu neutralisieren. Kretschmer, der für einen kurzen Augenblick als Lichtblick in der zunehmenden CDU-Finsternis galt, hat sich selbst ausgeknipst, indem er sich als Merkels Sprachrohr betätigte.
Verschärfend kommt hinzu, dass zeitgleich sein Innenminister Roland Wöller vor einer „zweiten Zuwanderungswelle“ durch Migranten warnt. Die EU-Politiker planen eine Reform des Asylrechts. Künftig soll das Land für die Asylverfahren zuständig sein, in dem schon Angehörige des Flüchtlings leben. Wöller ist der richtigen Ansicht, dass die Behörden und Kommunen in Deutschland „erneut vor riesige Herausforderungen“ gestellt würden und der „gesellschaftliche Frieden in unserem Land“ gefährdet sei. Er fordert: „Der Rechtsstaat darf nicht ins Wanken geraten.“
Man fragt sich, wo der Minister lebt, denn der Rechtsstaat ist in Deutschland bereits in entscheidenden Punkten außer Kraft gesetzt. Das hat kein Geringerer als Stefan Aust in einem Welt-Artikel festgestellt. Die Bundespolizei darf keinen einzigen illegalen Einwanderer an der Grenze abweisen. Als »Rechtsgrundlage« dieses grundgesetzwidrigen Handelns dienen Anweisungen von Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière, die nur mündlich erteilt wurden. Schriftliches dazu oder diesbezügliche Gesetze gibt bis heute nicht. Aust: »Beachtet wird dieser Teil des Grundgesetzes von der dafür verantwortlichen Bundesregierung allerdings seit mehr als zwei Jahren nicht; seit einer entsprechenden mündlichen Anweisung von Innenminister Thomas de Maizière an die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei im September 2015.
Den Verfassungsbruch hat inzwischen schon ein Gericht festgestellt.
Im Welt-Artikel heißt es :
»Allerdings fällte das Oberlandesgericht Koblenz am 14. Februar 2017 in einem Verfahren, bei dem es um einen angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtling aus Gambia ging, ein denkwürdiges Urteil über die Bundesregierung. Zitat aus dem Urteil des 1. Senats (Aktenzeichen 13 UF 32/17): „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG (Aufenthaltsgesetz, die Red.) strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. (in Verbindung mit, die Red.) Art. 31 Abs. 1 GFK (Genfer Flüchtlingskonvention, die Red.) berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Ein Rechtsstaat, in dem die rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft gesetzt wurde, ist keiner mehr.
Zeitgleich zu Kretschmer verkündete die zum Merkel-Herold degradierte Julia Klöckner im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF die zweite Aufweichung der Sondierungsvereinbarungen: „Wir werden darüber reden, was wir zum Beispiel für gesetzlich Versicherte verbessern können, wenn sie zu lange warten müssen auf einen Arzt oder gar keinen Termin bekommen. Aber wir werden nicht einer Zwangsvereinigung mit einer Einheitskasse das Wort reden.“
Der letzte Satz gilt wieder der Sedierung der Unionswählerschaft. Die Einheitskasse kommt noch nicht gleich, sondern nur „ganz engen, begrenztem Maße“. Nachdem wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass die jungen Männer, die zu uns kommen, wegen ihres hervorragenden Gesundheitszustandes die gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren, sollten wir der Einheitskasse sehnsuchtsvoll entgegenfiebern und großzügig darüber hinwegsehen, dass diese jungen Männer, die nichts in die Sozialsysteme einzahlen, das Steuersäckel belasten.
Was die alten und neuen Koalitionäre vom Grundgesetz halten, kann man auch auf der letzten Seite des Sondierungspapiers nachlesen. Über das zukünftige Abstimmungsverhalten im Bundestag steht da:
„Die Tagesordnung der Kabinettssitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen .
Was steht eigentlich im GG Artikel 38 (1)?
„1) 1Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2 Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Nicht in der GroKo. Aber die wird kommen und vor allem ausgebrannten Politikern wie Merkel, Seehofer und Schulz ermöglichen, Deutschland weiter zu destabilisieren. Gut geht das schon lange nicht mehr, aber die fatale Untertanenmentalität allzu vieler Deutscher verhindert bislang, dass der Souverän die Fahrt an die Wand stoppt.

Der Blog von Vera Lengsfeld sei wärmstens empfohlen!

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Schulz lässt die Katze aus dem Sack

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In der der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Schulz?“ hat der SPD-Vorsitzende Martin Schulz die Katze aus dem Sack gelassen: Das Sondierungspapier kann nicht so interpretiert werden, dass es eine Einigung seiner Partei mit der Union auf eine „Obergrenze“ für die Zuwanderung gegeben hätte. Wer lügt nun? Schulz oder die Union? Oder ist das Papier eine Interpretationssache?

Wie aus dem Interview ersichtlich ist, hält Schulz aufgrund der Formulierung der Einigung in Sachen Obergrenze auch 260.000 oder mehr Zuwanderer jährlich für legitim.

Derweil tickt im Hintergrund schon eine Zeitbombe: Durch neue Asylbestimmungen der EU könnten Deutschland künftig deutlich mehr „Flüchtlinge“ aufgebürdet werden. Die im Groko-Sondierungspapier aufgeführte „Begrenzung“ des Migrantenstroms auf jährlich 220.000, also in etwa der Größe einer mittelgroßen Stadt, wird voraussichtlich weit übertroffen werden.

Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will: „Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.“

Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichtegemacht“. Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU): „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.“

Das EU-Parlament hat seine Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung und anderer EU-Asylbestimmungen im November auf den Weg gebracht. Nun muss nur noch der EU-Rat zustimmen. Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt. Gleich das erste Kapitel des Groko-Sondierungspapiers ist übrigens der EU gewidmet, symbolträchtiger geht es kaum.

Darin heißt es: „Wir unterstützen europäische Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen (Relocation) und leisten einen angemessenen Beitrag zu Aufnahmekontingenten humanitär Schutzbedürftiger (Resettlement)“. Die Zufriedenheit von Juncker und Macron mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche ist also nur zu verständlich.

Es hat noch nicht einmal einen Tag gedauert, die Einigung der drei Parteien als Augenwischerei für das von ihnen dreist belogene Volk zu überführen. Das ist aber in keinem anderen Punkt von solcher Tragweite für Deutschland wie in der Zuwanderungsproblematik. Es lässt sich selten über Schulz etwas Positives sagen. Doch mit seiner Äußerung in der ZDF-Sendung hat er der Wahrheit über dieses großkoalitionäre Betrugsmanöver die Tür geöffnet. Ausnahmsweise: Danke, Martin!

Quelle: PI News

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Martin Schulz – er nimmt was er kriegen kann

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Seitdem der Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD ausgerufen wurde, wurde viel über ihn gesagt und geschrieben. Nach Faktenlage ergibt sich das Bild eines Politikers, der jeden Cent mitnimmt, den sich ergattern läßt und der in seiner Zeit als Bürgermeister von Würselen einen Hang zu Größenwahn an den Tag legte (siehe “Spaßbad”).

Aber nicht alles, was über Schulz geschrieben wird, entspricht den Tatsachen.

zuwanderung.net ist einigen umstrittenen Punkten nachgegangen. Dabei wurde auch Fakten zutage gefördert, die bisher noch nirgendwo veröffentlicht wurden.

Doch zunächst zu einigen Behauptungen, die im Internet über Martin Schulz verbreitet werden:

  • Martin Schulz habe angeblich seine Lehre zum Buchhändler abgebrochen. Häufig wird für diese Behauptung seine nur 2jährige Lehrzeit ins Feld geführt.

Zuwanderung.net hat mit Martina Schillings, jetzt Inhaberin der Buchhandlung, die früher Martin Schulz gehörte, gesprochen. Frau Schillings absolvierte bei Martin Schulz ihre Lehre als Buchhändlerin. Das beweist, dass er seine Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Anders hätte er nämlich Frau Schillings nicht ausbilden dürfen. Sowohl Frau Schillings als auch die IHK Düsseldorf bestätigten, dass es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer verkürzten Ausbildung, die nur zwei statt drei Jahre dauert, gibt. Diese hat Martin Schulz offenbar in Anspruch genommen.

  • Martin Schulz ging mit seiner Buchhandlung pleite

Auch Blödsinn. Laut Auskunft von Frau Schillings lief der Laden gut.

  • Martin Schulz hatte bei seiner Wahl zum Bürgermeister keinen Gegenkandidaten

Das ist richtig. Er wurde damals von 25 Ratsverordneten gewählt, 15 enthielten sich. Hierzu ist zu sagen, dass in NRW damals der Bürgermeister nicht von den Bürgern, sondern vom Stadtrat gewählt wurde. Es gab also keine Direktwahl.

Und jetzt kommen wir zu einigen interessanten, weniger bekannten Fakten:

Schulz war von 1986 bis 1997 Bürgermeister von Würselen. 1994 wurde er ins Europa Parlament gewählt. Fällt was auf? Genau: Schulz war also von 1994 bis 1998 sowohl Bürgermeister als auch EU Parlamentarier.

Da fragt man sich natürlich, wie das funktioniert. Er konnte ja nicht gleichzeitig in Würselen und in Brüssel gewesen sein, obwohl beide Ämter unbestreitbar Vollzeit – Jobs sind.

Dieses Rätsel konnte Harald Gerling, Vorsitzender der Senioren Union Würselen, lösen. Zuwanderung.net hat mit ihm gesprochen.

“In dem Moment, als Schulz im EU Parlament war, hat er als Bürgermeister alles schleifen lassen”, erinnert sich Gerling. “Auch bei den Sitzungen von  Haupt- und Finanzausschuß hat er häufig gefehlt”.

Kommentar am Rande: Ob so eine gewissenhafte Ausübung des Ehrenamtes Bürgermeister aussieht, überlassen wir der Beurteilung der Leser.

Harald Gerling kann sich noch gut an die Ära Schulz erinnern. Schulz sei den teuerste ehrenamtliche Bürgermeister gewesen, den Würselen je hatte (Chauffeur, Dienstwagen). Auch an Nebenverdiensten mangelte es Schulz nicht. Ein Jahr lang war er zusätzlich zu seinem Job als Bürgermeister auch noch Geschäftsführer des VABW (Verein für Allgemeine und Berufliche Weiterbildung e.V.). Diese Mühe wurde damals mit monatlich 10.000 (i. W.: zehntausend) DM entlohnt, so Harald Gerling.

“Was man auch nirgendwo liest ist, dass Schulz die Kommunalwahl 1999 verloren hat”, informiert uns Gerling noch. Aha. Er ist also als Europaabgeordneter zusätzlich noch bei der Kommunalwahl angetreten.

Alles in allem ergibt sich – auch im Hinblick darauf, was über seine Zeit in Brüssel und den finanziellen Leistungen, die er dort in Anspruch nahm, gegenwärtig veröffentlicht wird – das Bild eines Politikers, der jeden Cent nimmt, den er irgenwie ergattern kann.

Kommentar: Ob so einer als “Sprachrohr des kleinen Mannes” taugt, muß jeder für sich selbst entscheiden. Es scheint, als hätten wir im Herbst die Wahl zwischen Pest und Cholera. Bei Rot-Rot-Grün muß man allerdings womöglich noch eine deutlich migrantenfreundlichere Politik befürchten, als bei der CDU/CSU. Wobei sich eine Wahlempfehlung für die letztgenannten angesichts der Spitzenkandidatin von selbst verbietet.

 

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