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Die WELT: Regeln des Asylrechts werden nicht mehr befolgt

Die WELT: Regeln des Asylrechts werden nicht mehr befolgt

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Der Ansturm der Flüchtlinge hat Deutschland kalt erwischt. Die Regierung ist hilflos, dabei war Berlin gewarnt. Nun ist es wieder so weit, Deutschland macht mal wieder Geschichte.

Denn unsere Grenzen sind nicht mehr viel wert. Manche Gesetze auch nicht. Das Asylrecht sagt klipp und klar: Wer als Flüchtling aus einem sicheren Land kommt, hat kein Recht auf Einlass. Doch daran hält sich niemand mehr, allen voran die Kanzlerin. Sie beruft sich auf das grenzenlose Schengen-Europa. Flüchtlingsnot kennt kein Gebot: “Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen”, erklärt Merkel. Auf gut Deutsch: Da kannste machen nüscht.

Und die Justiz hört die Botschaft. Das Amtsgericht Passau begründete am vorigen Donnerstag sein mildes Urteil, zwei Jahre auf Bewährung, gegen einen serbischen Schleuser so: “Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt.” Und weiter: “Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland zu kommen.” Der Angeklagte habe Glück, dass seine Verhandlung nicht vor zwei Monaten stattfand. “Eine unbedingte Haftstrafe von zwei Jahren wäre hier wahrscheinlich gewesen.” So klingt es, wenn Richter kapitulieren.

Die Integration von Millionen Flüchtlingen sei “nicht zu schaffen”, heißt es in einer Analyse, die im Bundesinnenministerium zirkuliert. Und: “Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker. Wir importieren ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis.”

Im Ausland macht man sich über die teutonische Hybris lustig. Berlin wolle die Welt retten, witzelt man in Warschau und London.

Auch die Annahme, Deutschland könne unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, deutet auf ein gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit. Wie das gehen sollte, ist unklar, alle Fragen sind offen: Wie viele Flüchtlinge leben in Deutschland? Wie viele kommen 2016? Wohin sollen sie gehen? Wo werden sie arbeiten? Werden sie sich integrieren? Und was passiert, wenn sich ein Teil von ihnen nicht an deutsche Gesetze und republikanische Werte halten will?

Keine dieser Fragen kann die Regierung beantworten. “Wir schaffen das!”, trompetet die Kanzlerin. Doch immer weniger Deutsche glauben ihr. 68 Prozent der Bürger erwarten, dass der innere Frieden im Land sich verschlechtern werde, wenn der Zuzug von Flüchtlingen im bisherigen Ausmaß weiter anhält. Ebenso viele befürworten eine Obergrenze, wie eine aktuelle Umfrage zeigt – ein Alarmsignal für die Politik. Die Republik steckt in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte, aber der Satz “Wir können nicht mehr” kommt der Kanzlerin nicht über die Lippen.

Dies ist ein kurzer Auszug eines SEHR LESENSWERTEN ARTIKELS in der WELT.

Den ausführlichen Artikel gibt es hier

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