Ungeliebtes Ergebnis der Grenzkontrollen

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Wie aus Polizeikreisen zu vernehmen ist, soll der deutsche lnnenminister Thomas de
Maiziere (CDU) die Polizei angewiesen haben, den Abschlussbericht zu den Grenzkontrollen rund um den G20-Gipfel unter Verschluss zu halten.

Das zwölfseitige Dokument der Polizei zeigt, dass die Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel
ein voller Erfolg waren. Um unmittelbar vor der Bundestagswahl eine Debatte über die
Vorteile von Grenzkontrollen zu verhindern, sollte der Bericht auf Anweisung des Ministers
unbedingt geheim gehalten werden.

ln der Zeit zwischen dem 12. .Juni und dem 1D. Juli konnte die Bundespolizei beispielsweise 782 Haftbetehle vollstrecken. Dies „verdeutlicht den Bedarf an nationalen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen”„ sie stellten „einen erheblichen Sicherheitsgewinn für die Bundesrepublik Deutschland” dar, zitiert die „Berliner Morgenpost” aus dem Bericht.
Weiters stellten die Behörden während der Grenzkontrollen 6125 Verstöße gegen das
Aufenthaltsrecht, 4.546 unerlaubte Einreisen und 812 Drogendelikte fest.

Der Abschlussbericht zeigt auch, dass trotz Schließung der Balkanroute noch kein Ende der
Masseneinwanderung nach Deutschland in Sicht ist. Während der Grenzkontrollen stellte
die Bundespolizei eine „hohe Anzahl ven Migranten” entlang der Grenze zu Österreich fest.
lm Bericht heißt es weiter wörtlich, „die Ergebnisse der Grenzkontrollen belegen zudem,
dass die Migration nach Deutschland und im Transit nach Deutschland anhält”.

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