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2017: Grenze offen wie Scheunentor und stagnierende Abschiebungen

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Arnd Krummen, der Grenzexperte von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt, dass „die deutsche Grenze offen steht wie ein Scheunentor“. Für illegale Einwanderer. Und für Kriminelle jeder Art.

„An der Westgrenze in NRW wird wegen des dramatischen Personalmangels fast überhaupt nicht mehr kontrolliert“, so beobachtet der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorstand Krummen. Deshalb könnten „Einbrecher, Diebe und Schmuggler, aber auch Einwanderer ungeklärter Identität ungehindert ins Land kommen“. Dass sich darunter Terroristen befänden, könne niemand ausschließen. Beziffern lasse sich die Zahl illegaler Einwanderer allerdings nicht, weil es ja fast keine Kontrollen gebe. Und wo niemand kontrolliere, werde auch nichts aufgedeckt.

Dieser Hilferuf lässt aufhorchen, widerspricht er doch den Beteuerungen der schwarz-roten Bundesregierung. Die hatte nach dem Flüchtlingsjahr 2015, nach Terroranschlägen durch Eingewanderte und dem Hochschnellen grenzüberschreitender Kriminalität erklärt, sie kontrolliere Einwanderung an den Grenzen nun besser und bekämpfe Kriminelle in Grenznähe effektiver. Was die GdP-Fachleute berichten, passt dazu ganz und gar nicht. So sind für die knapp 500 Kilometer lange Grenze zu Belgien und den Niederlanden offiziell zwar rund 600 Planstellen bei der Bundespolizei vorgesehen, die sich auf die Grenzinspektionen Aachen und Kleve verteilen.
Diese Stellen sind laut GdP aber nur zu 50 bis 55 Prozent besetzt. Wie die WELT AM SONNTAG aus beiden Inspektionen erfuhr, liegt die tatsächliche Zahl der Bundespolizisten im Einsatz sogar noch niedriger. Zieht man die Verwaltungskräfte ab, bleiben etwa 100 Polizisten in Aachen und rund 120 in Kleve übrig, um in drei Schichten fast 500 Kilometer Grenze, aber auch Dutzende Bahnhöfe im Grenzgebiet stichprobenartig und mobil zu überwachen, was auch gemäß dem Schengener Abkommen zulässig ist.

Doch dazu kommen sie ohnehin kaum. Laut GdP sind die tatsächlich vorhandenen Beamten fast vollständig gebunden durch Abschiebungen und sogenannte Rücküberstellungen von Asylbewerbern in das Land, in dem sie erstmals registriert wurden. Aber es kommt noch schlimmer. Von den insgesamt etwa 220 operativ Tätigen werden immer wieder viele Dutzend in andere Teile der Republik abgeordnet, an die Flughäfen in Frankfurt oder München oder an die österreichische Grenze in Bayern. Deren 650 Kilometer werden von mindestens 700 Mann bewacht. 550 Bundespolizisten sind dort fest stationiert, ihre Zahl soll langfristig auf 1100 verdoppelt werden. Hinzu kommen je nach Monat 100 bis 200 Bundespolizisten aus dem Rest der Republik und gut 60 Landespolizisten.
Für den Experten Krummen ist diese Konzentration auf den Süden unverständlich: „Die Balkanroute ist längst geschlossen, das Flüchtlingsaufkommen im Süden ist niedrig, dagegen ist der Grenzverkehr an der nordrhein-westfälischen Grenze permanent hoch“, sagt er. Schließlich ist NRW der Transitraum der Bundesrepublik.

Obendrein ist NRW seit Jahren bekannt für seine hohe grenzüberschreitende Kriminalität. Drogenhändler, Einbrecher, Autodiebe oder Geldautomatensprenger – sie alle reisen über die Grenze, um in Deutschland Straftaten zu verüben. Davon abgesehen pflegten auch Terroristen aus Belgien und Frankreich über die Grenze hinweg Kontakte zu Glaubensgeschwistern in NRW. Auch der Berliner Attentäter Anis Amri soll nach dem Anschlag über die NRW-Grenze unentdeckt aus Deutschland geflohen sein. Die Innenminister des Bundes, des Landes und der westlichen Nachbarn von NRW bestätigten diese Gefährdung Nordrhein-Westfalens sogar öffentlich, indem sie 2016 die sogenannte Aachener Erklärung verabschiedeten. Darin verpflichteten sie sich zu intensiverer Kooperation, um die massive grenzüberschreitende Kriminalität in NRW endlich besser zu bekämpfen.

Doch aufseiten der Bundespolizeiführung sieht man keinen Handlungsbedarf. Ein Sprecher erklärte, die NRW-Grenze gehöre zum Schengen-Raum. Und an dessen Binnengrenzen seien keine stationären Kontrollen vorgesehen.

Gestärkt wird die GdP-Position dadurch, dass Kontrollen im Grenzgebiet so offenkundig die Sicherheit steigern. Als nach den Anschlägen von Paris 2015 an der NRW-Grenze kurzzeitig streng kontrolliert wurde, sank die Zahl der Einbrüche schlagartig um rund 70 Prozent. Auch bei den seltenen Überraschungskontrollen im Grenzgebiet gehen stets etliche Rechtsbrecher ins Netz.

Als die NRW-Polizei 2014 binnen zwei Tagen 11.972 Personen an der Grenze zu den Niederlanden überprüfte, wurde bei rund 45 Prozent der Kontrollierten rechtswidriges Verhalten nachgewiesen, Hunderte Anzeigen wurden gestellt, in Dutzenden Fällen wurde Diebesgut beschlagnahmt, aber auch illegale Einwanderer, Schmuggler und zur Fahndung ausgeschriebene Rechtsextremisten wurden gefasst.

Eine kleine Hoffnung hat Experte Krummen allerdings: Nach der Bundestagswahl im September könnte die neue Bundesregierung zumindest die Verstärkung aus NRW von der Südgrenze wieder abziehen.

Denn die dortige Polizeikonzentration hält er ohnehin eher für ein wahltaktisches Manöver.

Quelle


Die Regierung hat ihr Ziel, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zu schicken, nicht einmal ansatzweise erreicht. Bundesweit stagnieren die Abschiebungs- und Rückführungszahlen. Hessen fordert Hilfe.

Im laufenden Jahr wurden bis Ende April 8620 Migranten abgeschoben. Setzt sich diese Entwicklung fort, bedeutet das Stagnation: Schon 2016 gab es insgesamt 25.375 Abschiebungen.

Und die freiwilligen Ausreisen? Sind sogar rückläufig. Laut einer Auflistung der Bundespolizei wurden bis Ende April 11.195 solcher Ausreisen über das Programm REAG/GARP bewilligt. Die Prognose für dieses ganze Jahr liegt damit weit unter der Zahl von 2016, als noch insgesamt 54.006 Ausländer auf diesem Wege in die Heimat zurückkehrten.

Damit hat die Bundesregierung trotz einiger Gesetzesänderungen ihr Ziel, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zu bringen, nicht einmal ansatzweise erreicht.

Weil in den letzten drei Jahren 1,4 Millionen Schutzsuchende einreisten, von denen grob die Hälfte als schutzberechtigt anerkannt wurde, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“ angekündigt. Ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) sagte im Februar: „2016 wurden etwa 700.000 Asylanträge entschieden und davon fast 300.000 abgelehnt. Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.“

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Ein Kommentar

  • sepp schandl

    Vor allem der Terror wird zu uns kommen.
    Terrorismus aus Sicht der Islamisten.
    Ihr ungläubigen Teufel habt mit euren Kreuzzügen tausendfach
    unsere Frauen und Kinder abgeschlachtet und seid bis zu
    den Knöcheln in deren Blut gewatet.
    Nun seid ihr wieder mit Bombenterror und Mörderbanden in
    unsere Heimat eingedrungen und habt 100.000 ja millionenfach
    unsere Kinder, Schwestern und Brüder geschändet, gefoltert
    und ermordet um unsere Bodenschätze zu rauben.
    Ihr habt unsere Völker gegeneinander aufgehetzt und Kriege
    entfacht und wollt uns euere gottlose Kapitalistenpolitik aufzwingen.
    IHR SEID DIE TERRORISTEN!!!
    Dafür werdet ihr ungläubigen Teufel büßen.
    Wir haben keine Angst vor dem Tod,
    denn wenn wir im Kampf gegen euch sterben
    werden wir dafür im Himmel göttlich belohnt.
    Tausende unserer Gotteskrieger sind nun unter euch
    und wir nehmen Rache für euere Greueltaten.
    Auge um Auge, Zahn um Zahn, so steht es im heiligen Koran.
    Wie ihr uns, so werden wir nun euch Angst und Tod bringen,
    euere Frauen und Kinder werden unsere Sklaven sein.
    Esrt dann wird Friede auf der Welt einkehren,
    so hat es der Prophet versprochen. “Allahu Akbar!!!”

    Hoffentlich wird es nicht so weit kommen und die Muslime
    erkennen, dass wir Nichtmuslime mit euch in Frieden leben wollen
    und nur eine profit-und machtgierige “Elite” ist für das
    unsägliche Leid und die Verbrechen schuld.
    Sepp Schandl

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